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echtsprechung
AiB 6 | 2016
expertenrat
Antworten auf
Ihre Fragen
Darf ein Frei willigen programm
neben einem Sozialplan
vereinbart werden?
Dürfen Betriebsratsmitglieder
vor einer Entwicklung
»wie vor 70 Jahren« warnen?
Silvia Mittländer ist Fachanwältin
für Arbeitsrecht
in Frankfurt am Main.
www.steiner-mittlaender.de
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antwort Ja, so hat es das Landesarbeitsgericht
(LAG) München entschieden. 1 Ein Beschäftigter
erhielt eine betriebsbedingte Kündigung,
nachdem er zuvor einen Aufhebungsvertrag mit
einer Abfindungszahlung angeboten bekam. Im
Kündigungsschutzverfahren einigte er sich auf
die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen
die Zahlung einer Abfindung. Diese entsprach
etwa der Abfindungszahlung, die in dem geltenden
Sozialplan vereinbart war. Parallel zu
diesem Sozialplan hatte sich der Betriebsrat mit
der Arbeitgeberin auf eine freiwillige Betriebsvereinbarung
verständigt, die zusätzliche Abfindungszahlungen
vorsah, wenn die Beschäftigten
einen Aufhebungsvertrag abschlossen. Der Kläger
machte diese zusätzliche Abfindungszahlung
aus der freiwilligen Betriebsvereinbarung
vor dem Arbeitsgericht in einem weiteren Verfahren
geltend und berief sich auf einen Verstoß
gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Seine
Klage wurde jedoch abgewiesen. Das LAG begründete
dies damit, dass es zwar nicht erlaubt
ist, die Zahlung einer Sozialplanabfindung von
dem Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage
abhängig zu machen. Es ist aber möglich, auf
der Grundlage einer freiwilligen Betriebsvereinbarung
(§ 88 BetrVG) zusätzliche finanzielle
Anreize für ein freiwilliges Ausscheiden zu
schaffen. Dies ist jedenfalls dann zulässig, wenn
die Betriebsparteien ihrer Pflicht zur Aufstellung
eines Sozialplans nachkommen, und der
Dotierungsrahmen des Freiwilligenprogramms
nicht so groß ist, dass der Sozialplan ausgehöhlt
wird. Dies war aber nicht gegeben, so dass die
Klage abgewiesen wurde. Das LAG folgt damit
dem BAG. 2
antwort Ja, so hat es zu Recht das Landesarbeitsgericht
(LAG) Düsseldorf entschieden. 3
Der Arbeitnehmer ist seit 1994 beschäftigt und
seit 20 Jahren Mitglied des Betriebsrats und ferner
Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Er
erfuhr zufällig von Kollegen, dass der Arbeitgeber
einseitig ohne Beteiligung des Betriebsrats
Leistungs- und Verhaltenskontrollen durchführen
wollte. Er wandte sich daher in einer E-Mail
an den Betriebsleiter und die Aufsichtsratsmitglieder.
Dort schrieb er mit Bezug auf die geplanten
Überwachungsmaßnahmen wörtlich
»Die Überwachung in einem totalitären Regime
haben wir vor 70 Jahren hinter uns gebracht,
auch wenn hier im Kleineren gehandelt wird, so
ist dies der Anfang von dem, was dann irgendwann
aus dem Runder laufen kann.« Der Arbeitgeber
beantragte daraufhin die Zustimmung
zur fristlosen Kündigung beim Betriebsrat gemäß
§ 103 BetrVG. Da dieser die Zustimmung
verweigerte, zog der Arbeitgeber vor Gericht
und verlor sein Kündigungsbegehren in beiden
Instanzen. Das LAG begründet dies damit, dass
ein Vergleich der betrieblichen Verhältnisse mit
dem Nationalsozialismus zwar regelmäßig eine
fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Aber
einen solchen Vergleich hat das Betriebsratsmitglied
gerade nicht angestellt. Vielmehr hat
er vor einer solchen möglichen Entwicklung
gewarnt und aufgefordert, dieser Entwicklung
so schnell wie möglich und mit Nachdruck entgegenzuwirken,
was in dem Ausdruck »bevor es
aus dem Ruder läuft« zu erkennen ist. Eine solche
warnende Äußerung ist von der Meinungsfreiheit
gedeckt. Das zeigt, dass auch harsche
Kritik zulässig sein kann.
1 LAG München 9.12.2015 – 5 Sa 591/15.
2 Etwa BAG 9.12.2014 – 1 AZR 146/13.
3 LAG Düsseldorf 4.3.2016 – 10 TaBV 102/15.
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