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echtsprechung
AiB 6 | 2016
Herr Balkaya war einer von 18 Arbeitnehmern der Kiesel
Abbruch GmbH. Aufgrund der Stilllegung des Betriebs in
Deutschland wurden das Arbeitsverhältnis mit Herrn Balkaya
sowie die Arbeitsverhältnisse der anderen Beschäftigten zum
15. Februar 2013 betriebsbedingt beendet. Zusätzlich zu den
18 Beschäftigten gab es noch einen Mitarbeiter, der von sich
aus zum 7. Dezember 2013 gekündigt hatte, sowie einen Geeiner
Formalisierung geregelt. Sie schreibt dem Wahlvorstand
vor, wann und was er zu tun hat. Er hat keinen Ermessensspielraum
in Hinblick darauf, wer gewählt wird, beziehungsweise
wer in einer Liste aufgestellt wird. Insbesondere hat der Wahlvorstand
keinen Einfluss auf die Einstellung und Einreichung
von Vorschlagslisten. Der Wahlvorstand hat nicht die Richtigkeit
einer Liste dahingehend zu überprüfen, ob ein Wahlbewerber
zu recht auf der Liste gestrichen wurde oder nicht.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung macht deutlich, dass der Wahlvorstand ein
wichtiges Amt übernimmt. Ihm obliegt es, die gesetzlichen
Bestimmungen zur Durchführung einer ordnungsgemäßen
Betriebsratswahl umzusetzen. Dies ist bisweilen auch mit Unannehmlichkeiten
verbunden. So muss, da es sich um eine
gesetzliche Frist handelt, der Wahlvorstand sicherstellen, dass
Wahlvorschläge insbesondere in Schichtbetrieben, bis 24.00
Uhr eingereicht werden können. Im vorliegenden Fall hat es
sich der Wahlvorstand zu einfach gemacht und willkürlich einen
Zeitpunkt gewählt, der sich eher an den Bedürfnissen der
Wahlvorstandsmitglieder als an den Bedürfnissen der Wähler
orientiert hat. Allein dieser Fehler führt zur Unwirksamkeit
der Betriebsratswahl. Gerade am letzten Tag der Einreichungsfrist
von Wahlvorschlägen sollte der Wahlvorstand anwesend
sein, um vor allem eingehende Wahlvorschläge unverzüglich
auf ihre Wirksamkeit überprüfen zu können. Er muss, wie
die Entscheidung zeigt, bei möglichen Beanstandungen die
Einreicher darauf hinweisen und ihnen Gelegenheit geben,
einen etwaigen Fehler zu korrigieren. Im vorliegenden Fall
hat der Wahlvorstand natürlich auch übersehen, dass für die
Gewerkschaft bei der Einreichung von Vorschlagslisten Sonderrechte
gelten. Es genügt die Unterzeichnung von zwei Gewerkschaftsbeauftragten,
damit der Wahlvorschlag wirksam
ist. Da bei Streichung eines Kandidaten im Kandidatenteil
jeder Unterstützer der Liste, der seine Stützunterschrift geleistet
hat, mit der Streichung einverstanden sein muss, wäre in
möglichen anderen Fällen die Liste tatsächlich unwirksam gewesen.
Da die beiden alleinigen Unterzeichner der Liste diese
aber selbst beim Wahlvorstand eingereicht haben, ist rechtlich
überhaupt nicht nachvollziehbar, warum der Wahlvorstand
die Liste zurückgewiesen hat. Hier haben wohl andere Überlegungen
eine Rolle gespielt. Die zum Bundesarbeitsgericht
eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde durch den Betriebsrat
wurde im Übrigen als unbegründet zurückgewiesen, so
dass die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Nürnberg
rechtskräftig ist.
Jürgen Markowski,
Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mediator,
Kanzlei Manske & Partner, Nürnberg.
www.arbeitnehmer-anwaelte.de
massenentlassung
Fremdgeschäftsführer und Praktikanten sind
Arbeitnehmer bei einer Massenentlassung
§ 17 KSchG; Richtlinie 98/59/EG
1. Der unionsrechtliche Begriff des Arbeitnehmers gilt
auch für die Massenentlassungsrichtlinie.
2. Art. 1 Abs. 1a der Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie)
ist so auszulegen, dass er einer
nationalen Regelung entgegensteht, die Praktikanten
und Fremdgeschäftsführer bei der Berechnung der
Arbeitnehmerzahl außen vor lässt. Entgegen des Wort -
lauts des § 17 Abs. 5 Nr. 1 KSchG sind bei Massenentlassungen
daher zukünftig Fremdgeschäftsführer
und Praktikanten als Arbeit nehmer mitzuzählen.
(Leitsätze der Bearbeiterin)
EuGH, Urteil vom 9.7.2015 – C-229/14
Der Fall
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