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echtsprechung
AiB 6 | 2016
pläne einholen und mit dem Betriebsrat eine Einigung
suchen; notfalls muss die Einigungsstelle entscheiden.
Rein vorsorglich sollten die Betriebsräte bereits jetzt für
zukünftige Einstellungen oder konkret beim nächsten Einstellungsvorgang
das Mitbestimmungsrecht zu Lage und
Verteilung der Arbeitszeit und die Zuordnung zu den bestehenden
Arbeitszeitmodellen reklamieren (»gelbe Karte«).
Missachtet der Arbeitgeber zukünftig dann im Rahmen
des Einstellungsvorgangs die Beteiligung des Betriebsrats
nach § 87 BetrVG – vorliegend wegen der Zuordnung –
könnte dieser (je nach Einzelfallprüfung) versuchen, im
Wege der einstweiligen Verfügung den Unterlassungsanspruch
geltend zu machen (»rote Karte«), um mindestens
bis zu einer Einigung – im Zweifel in der Einigungsstelle –
den mitbestimmungswidrigen Einsatz zu verhindern.
Benja Mausner, Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Arbeitsrecht, Kanzlei Bartl & Weise, Stuttgart.
www.arbeitnehmer-anwaelte.de
fürsorgepflicht
Diebstahl im Betrieb – Haftung des Arbeitgebers
§ 241 Abs. 2 BGB
Eine aus der Fürsorgepflicht resultierende Obhuts- und
Verwahrungspflicht, die eine Haftung des Arbeitgebers für
von einem Mitarbeiter eingebrachte Gegenstände in den
Betrieb begründen, besteht nur dann, wenn die mitgebrachten
Gegenstände vom Mitarbeiter zwingend mitzuführen
sind oder aber unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung
im Betrieb erforderlich sind. Eine darüber hinaus
gehende Haftung des Arbeitgebers ist nicht gegeben.
(Leitsätze der Bearbeiter)
LAG Hamm, Urteil vom 21.1.2016 – 18 Sa 1409/15
Der Fall
Im Sommer 2014 hatte ein Mitarbeiter, der in einem Krankenhaus
beschäftigt ist, Uhren und Schmuck im Wert von circa
20.000 € in seinen Rollcontainer hineingelegt und verschlossen.
Anschließend hatte er auch noch seine Bürotür abgeschlossen.
Seine Absicht war dabei, diese Gegenstände nach
Dienstschluss in dem Schließfach seiner Bank einzuschließen.
Allerdings kam er an diesem Tag aufgrund anstehender Arbeiten
nicht mehr dazu. Einige Tage später musste der Mitarbeiter
jedoch feststellen, dass der Rollcontainer aufgebrochen
und die Bürotür zuvor mittels eines Generalschlüssels geöffnet
wurde. Diesen Generalschlüssel hatte eine Kollegin des Mitarbeiters
in ihrer Kitteltasche in ihrem Spind verwahrt. Dieser
Spind wurde auch aufgebrochen. Nunmehr erhob der Mitarbeiter
Klage gegen den Arbeitgeber auf Schadensersatz. Er bemängelte,
dass der Arbeitgeber zuvor keine klaren Anweisungen
bezüglich der Vorkehrungen und des Umgangs mit dem
Generalschlüssel erlassen hatte. Durch die Entwendung des
Generalschlüssels sei der Diebstahl erst ermöglicht worden.
Das Arbeitsgericht Herne hat die Klage abgewiesen. Das
Landes arbeitsgericht (LAG) Hamm schloss sich der Argumentation
des Arbeitsgerichtes an.
Die Entscheidung
Die Haftung des Arbeitgebers besteht nach Ansicht des LAG
nur dann, wenn der Mitarbeiter Gegenstände zwingend mit
sich führen muss oder aber Gegenstände in den Betrieb eingebracht
werden, die unmittelbar oder mittelbar für die Arbeitsleistung
benötigt werden. Wertgegenstände – wie im
vorliegenden Fall – die unabhängig von der Arbeitsleistung
vom Mitarbeiter in den Betrieb eingebracht werden, werden
nicht von der Haftung des Arbeitgebers umfasst. Eine solche
Haftungserweiterung zu Lasten des Arbeitgebers bei der Einbringung
derartiger Wertgegenstände ohne dessen Kenntnis
und Einverständnis, ist nicht zulässig. Der Mitarbeiter kann
insofern nicht erwarten, dass der Arbeitgeber ein unerwartetes
und unkalkulierbares Haftungsrisiko übernimmt.
Die Ansichten des LAG Hamm entsprechen hierbei der ständigen
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes. 1
Bedeutung für die Praxis
Arbeitgeber haben nicht nur Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis
– sie sind nicht nur zur Lohnzahlung und
zur vertragsgemäßen Beschäftigung verpflichtet – sondern
1 So BAG 5.3.1959 – 2 AZR 268/56; BAG 1.7.1965 – 5 AZR 264/64.
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