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AiB 6 | 2016 Engagiert als Betriebsrat grundlagen der betriebsratsarbeit
unmittelbaren Vorgesetzten abzumelden. Über
die Form der Abmeldung gibt es keine Vorschriften.
Diese kann mündlich, elektronisch
oder schriftlich erfolgen. Einer Zustimmung
des Vorgesetzten bedarf es nicht!
Hat der Vorgesetzte Vorkehrungen für die
Zeit der Abwesenheit des Betriebsratsmitglieds
getroffen, beispielsweise durch Personalersatz
oder Umorganisation, ist das Betriebsratsmitglied
verpflichtet, sich nach Beendigung der
Betriebsratsarbeit wieder beim Vorgesetzten
zurück zu melden.
Das Betriebsratsmitglied unterliegt der Verpflichtung
zum Stempeln, wenn es darüber
eine entsprechende Vereinbarung gibt, beispielsweise,
wenn das Betriebsgelände wegen
der Betriebsratstätigkeit verlassen wird.
Vergütung der Betriebsratsarbeit
während der Arbeitszeit
Für Verwirrung sorgen immer wieder die sich
auf den ersten Blick widersprechenden Aussagen
zur Vergütung eines Betriebsratsmitglieds.
Im § 37 Abs. 1 BetrVG ist geregelt, dass die
Mitglieder des Betriebsrats ihr Amt unentgeltlich
als Ehrenamt führen.
Aus der Festlegung der Betriebsratsarbeit
als unbezahltes Ehrenamt soll deutlich werden,
dass der Betriebsrat unabhängig vom
Arbeitgeber seine Tätigkeit ausüben kann. Im
§ 37 Abs. 2 BetrVG wird jedoch wieder darauf
hingewiesen, dass wegen Betriebsratstätigkeit
keine Minderung der Vergütung vorgenommen
werden darf. Das ist dem Grundsatz geschuldet,
dass ein Betriebsratsmitglied wegen
seines Amtes weder bevorzugt noch benachteiligt
werden darf, § 78 BetrVG.
Somit ergibt sich ein Anspruch auf Vergütung
nach dem »Ausfallprinzip«. Die Vergütung
während der Arbeitszeit, in der Betriebsratsarbeit
geleistet wurde, bemisst sich so als hätte
das Betriebsratsmitglied seine berufliche Tätigkeit
ausgeübt. Das bezieht sich nicht nur auf ein
festes Gehalt, sondern auch auf alle variablen
Entgeltbestandteile sowie Zulagen und Zuschläge.
Einzig davon ausgenommen sind Leistungen
als Aufwendungsersatz wie Schmutzzulage,
Wegegeld, Essenzuschuss, wenn wegen der
Betriebsratsarbeit der zu erstattende Aufwand
tatsächlich auch entfallen ist.
Wichtig: Ein Betriebsratsmitglied, das wegen
der Betriebsratstätigkeit aus seiner Nachtschicht
herausgenommen wird, hat dennoch
Anspruch auf die Nachtschichtzuschläge. 4 Allerdings
sind diese dann nicht mehr steuerfrei.
Diese staatliche Begünstigung ist ausdrücklich
an das Arbeiten in der Nacht gebunden.
Reise- und Wegezeiten
Oft gehören zur Amtsausübung auch Wegeund
Reisezeiten. Eindeutig geregelt ist, dass
derartige Zeiten zur Amtsausübung gehören
und damit – sofern sie innerhalb der Arbeitszeit
anfallen – vergütungspflichtig sind.
Anders sieht das bei Reisezeiten außerhalb
der Arbeitszeit aus. Hier gelten die betriebsüblichen
Regelungen zu Reisekosten.
So können tarifvertragliche aber auch betriebliche
Vereinbarungen einen Kosten- oder
Freizeitausgleich vorsehen. Auch bei dieser
Handhabung muss das Benachteiligungs- und
Bevorzugungsverbot eines Betriebsratsmitglieds
beachtet werden.
Vergütung vollständig freigestellter
Betriebsratsmitglieder
Da bei vollständig und dauerhaft von der beruflichen
Tätigkeit freigestellten Betriebsratsmitgliedern
(§ 38 BetrVG) auch das Gebot
der bevorzugungs- und benachteiligungsfreien
Entgeltgestaltung eingehalten werden muss,
werden diese Betriebsräte »vergleichbaren
Arbeitnehmern« gleichgestellt. Mit Beginn
der Freistellung werden daher gemeinsam mit
dem Arbeitgeber einige Bezugs-Arbeitnehmer
ausgewählt, die von der Tätigkeit, Qualifikation,
beruflichem Werdegang und Vergütung
dem nun freigestellten Betriebsrat ebenbürtig
sind. Entsprechend der Entwicklung dieser
vergleichbaren Arbeitnehmer setzt sich nun
auch die Vergütung des vollständig freigestellten
Betriebsratsmitgliedes zusammen. 5
Betriebsratsarbeit außerhalb der
eigenen Arbeitszeit
Auch wenn die Betriebsratsarbeit während
der Arbeitszeit erledigt werden soll, ist das bei
der zunehmend hochflexiblen Arbeitszeitgestaltung
in den meisten Betrieben inzwischen
gar nicht mehr möglich. Damit auch die Beschäftigten
in besonderen Arbeitszeitmodellen
Betreuung, Information und Beratung durch
ihren Betriebsrat erhalten, kommt es zuneh-
praxistipp
Betriebsratstagebuch
Jedes Betriebsratsmitglied
sollte für sich
persönlich in einem
Notiz buch Art und Umfang
seiner Betriebsratsarbeit
dokumentieren.
Das hat unter anderem
mehrere Vorteile:
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Im Zweifelsfall lässt sich
Betriebsratsarbeit –
auch nach längerer
Zeit – nachweisen.
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Die Aufstellung macht
deutlich, wieviel
Betriebsratsarbeit im
Durchschnitt anfällt
und wieviel zusätzlicher
Personalbedarf damit
in welchen Bereichen
anfällt
··
Bei der Vorbereitung
von Betriebsversammlung
lassen sich schnell
wichtige Themen für den
Tätigkeitsbericht des
Betriebsrats finden.
4 LAG Köln 13.12.2013 – 12 Sa 682/13.
5 »Kein Karriereknick«, Chr. Jansen, AiB 10/2014, S. 52 – 55.
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