Jahrbuch »Innovativer Staat« 2016

Metern der Kupferleitungen, wenn man aus ökonomischen
Gründen die zweitbeste Lösung VDSL baut.
Alles andere, der reine Glasfaserausbau, wird wettbewerblich
von anderen TK-Unternehmen angemietet oder selbst gebaut.
Hier braucht man keine Regulierung und keine Telekom mehr.
Auch deswegen ist der Glasfaserausbau der Fokus unseres
Handelns. Eigenes Netz, eigene Wertschöpfung, eigene Möglichkeit
unabhängige innovative Lösungen anzubieten, ohne
die quälende Dauerbaustelle der Regulierung.
Fazit:
1. Basis für eine zukunftssichere Infrastruktur ist ein investitionsfreundliches
Klima. Insbesondere muss der Investor,
gerade weil und wenn er ins Risiko geht, geschützt werden.
2. Damit nicht – wie bei so vielen Projekten – jede Straße
wieder zigmal aufgerissen wird, sollte die Mitnutzung der
Infrastruktur vorab gesichert werden. Das heißt zu Mitnutzungspreisen,
die den Erstinvestor nicht benachteiligen,
sondern zusätzliches Kapital für den Weiterbau erbringen.
3. Wenn es zu unwirtschaftlich wird, sollten gezielte Förderungen
für ländliche Regionen bzw. kompliziertere regionale
Strukturen eingeplant werden, das kann aber nur als Zusatzlösung
verstanden werden.
Für die Kommunalpolitik bedeutet dies sich mit Betreibermodellen
auseinanderzusetzen. Diese können ein sinnvolles Instrument
sein, welches den Glasfaserausbau ermöglicht.
Was verbirgt sich hinter einem Betreibermodell?
Man nehme eine Kommune, einen technologischen Experten,
der über ein rechtssicheres europäisches Ausschreibungsverfahren
ausgewählt wurde, sichert die Finanzierung und
Förderung für eine komplette Glasfaserinfrastruktur und hat
eine nachhaltige gute Basis für flächendeckende Angebote für
Unternehmen und Bürger.
Grundsätzlich gibt es allerdings derzeit drei Kernprobleme:
1. Die Förderszenarien sind höchst undurchsichtig und durch
die neuesten Scoringregeln der Bundesregierung ist es für
Betreibermodelle nicht besser geworden. Vollkommen unklar
ist, wie man sich die wichtige Rolle von Co-Investoren
vorstellt und welche Investionssicherheit man geben kann.
2. Das Vertragskonstrukt zwischen der Gebietskörperschaft
und dem ausgewählten Betreiber muss so gestaltet sein, das
Dritte Zugangsrechte haben, insbesondere um zusätzliche
Investitionen und Innovationen zu ermöglichen. Zeitgleich
muss es aber rechtssicher das instinktive „Rosinenpicken“
Dritter verhindern, weil dies nämlich die finanzielle Basis des
Netzaufbaus vernichtet.
3. Die Fähigkeiten eines Glasfasernetzes gehen weit über das
allgemein diskutierte Privatkundenangebot 50Mbit/s hinaus.
Der ländliche Raum ist dringend auf die Entwicklungsmöglichkeiten
in Ansiedlungs- und Standortpolitik gegenüber den
Ballungszentren angewiesen. Es gibt daher eine Notwendigkeit
einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit von
Netzbetreibern und Gebietskörperschaft. Gemeinsame öffentliche
Auftritte, in welcher Form auch immer, stellen sich
daher sehr schwierig dar und müssen gut geplant sein. Die
Gefahr besteht, dass Dritte sie als Kartellverstoß diffamieren.
Insofern ist ein wesentliches Fazit, dass die Vertragsgestaltung
solcher Betreibermodelle von Kanzleien realisiert wird, die Telekommunikation,
Förderszenarien und Wettbewerbsrecht in
gleichem Maße hochprofessionell beherrschen.
Was kommt mit Industrie 4.0 auf uns zu?
Wenn wir es richtig machen wollten, dann müssten wir sagen:
Jeder Funkmast, jeder Schaltkasten am Wegesrand, jede
Trafostation und weitere interessante Objekte müssten mit
Glasfaser verbunden werden. Warum? Im Ergebnis ist so vieles
möglich, nicht nur die Intelligente Steuerung von Energiesystemen
– sowohl bei der Verbraucherseite als auch bei
der Erzeugerseite. Daneben gibt es noch die Zukunftsthemen
wie Autonomes Fahren, E-Learning, Smart Home oder ganz
neue Versorgungsstrukturen im Rahmen des demografischen
Wandels, HomeCare usw. Und all das soll mit 50 Mbit/s funktionieren?
Das wäre ein wenig so wie mit unseren Straßen und
Brücken, die immer wieder notdürftig geflickt werden, auf
Dauer immense Summen verschlingen und dann doch immer
wieder nicht nutzbar sind. Für eine digitale Infrastruktur ein
Horrorszenario.
Fazit:
Digitalisierung beginnt in der Analyse und strukturierten Umsetzung.
Flächendeckend zu denken und dann spontan anfangen
zu bauen, ist weder nachhaltig noch zukunftsgerichtet.
Und selbst ein digitaler Staat braucht ab und an mehr Pragmatismus
und Engagement statt Einsen und Nullen. Die Innovationen
kommen sowieso. Sie auf längere Sicht hier im Lande
halten zu können, braucht eine Basis und die heißt Infrastruktur.
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