Jahrbuch »Innovativer Staat« 2016

Marc Reinhardt
Leiter Public Sector, Capgemini Deutschland
Y Flüchtlinge als Weckruf – effiziente
Zusammenarbeit im föderalen Staat (und Europa)
Die Flüchtlingskrise übt umfassenden Handlungsdruck auf
staatliche Akteure aller föderalen Ebenen und verschiedenster
Ressortzuständigkeiten aus. In der Folge haben sich diese
in selten beobachtetem Pragmatismus und unbürokratischer
Geschwindigkeit zur Zusammenarbeit an der Anpassung von
organisatorischen und technischen Grundlagen der entsprechenden
Verwaltungsprozesse koordiniert. Dieses Beispiel wird
nun an vielen Stellen als Vorbild für andere Verwaltungsbereiche
mit Modernisierungsbedarf diskutiert – offen ist, welche
der beobachteten Muster sich tatsächlich auf andere Bereiche
erfolgreich transferieren lassen.
Eine Bestandsaufnahme zeigt: Der Problemdruck auf das deutsche
Asylsystem ist aufgrund der hohen Zahlen an Asylsuchenden
in den letzten Monaten und mit Blick auf die sich noch auf
der Flucht befindenden Menschen enorm. Die Dramatik der
aktuellen Situation lässt sich anhand der statistischen Zahlen
zum Asyl im Jahr 2015 erkennen. So wurden im Berichtsjahr
2015 insgesamt 441.899 Erstanträge auf Asyl und 34.750 Folgeanträge
gestellt. Diese Zahl alleine ist die höchste in der Geschichte
der Bundesrepublik. Sie verschärft sich weiter dadurch,
dass insgesamt über 1 Mio. Asylsuchende registriert wurden,
also unter diesen viele Personen im Lande sind, die Asyl suchen,
aber (noch) keinen Antrag gestellt haben.
Die Zahlen zu Entscheidungen über Asylanträge verdeutlichen
dies zudem: Im Berichtsjahr 2015 wurden „nur“ 282.726 Entscheidungen
getroffen. Das sind gerade einmal 60 Prozent
der Anträge, die in 2015 gestellt wurden. Auch wenn die Zahl
der Entscheidungen gesteigert werden konnte, sind nach der
Statistik des BAMFs zum Jahresende noch 364.644 Anträge
anhängig und nicht entschieden. BAMF-Leiter Frank-Jürgen
Weise hat angekündigt, die vom BAMF auf knapp 660.000
geschätzten anhängigen und noch nicht gestellten Anträge
bis Ende 2016 abarbeiten zu wollen (vgl. SPIEGEL, 2015). Zusätzlich
zum weiteren Zustrom an Flüchtlingen bedeutet dies eine
große Belastung der zuständigen Behörden im Asylverfahren.
Sowohl an den Prozessen der Zusammenarbeit zwischen Polizei,
Asyl-, Sozial, Schul-, Gesundheits- und Meldebehörden
und weiteren Verwaltungsorganen als auch den Informationssystemen,
die zur Erfassung und dem Austausch der damit
verbundenen Daten genutzt werden, wurde und wird mit
Hochdruck gearbeitet, um diese den aktuellen Anforderungen
entsprechend zu modernisieren.
Die Herausforderungen im Kontext der Unterbringung, Weiterbildung
und vieler weiterer Bereiche wären nicht zu stemmen,
wenn die staatlichen Aufgabenträger nicht an vielen Stellen
durch unterschiedlichste Gruppen und Organisationen der Zivilgesellschaft
unterstützt werden würden. Die Koordination
dieser glücklicherweise sehr zahlreichen Gruppen und Organisationen
stellt die Verwaltung allerdings selbst vor neue Herausforderungen:
Auf die Frage, in welchem Umfang Behörden
in bestimmten Bereichen durch die Flüchtlingssituation herausgefordert
sind, werden die Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen
Helfern sowie mit gemeinnützigen Organisationen und
der Privatwirtschaft an erster Stelle genannt.*
In welchem Umfang ist Ihre Behörde in den folgenden Bereichen durch die aktuelle
Flüchtlingssituation herausgefordert?*
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