Jahrbuch »Innovativer Staat« 2016

Karl-Heinz Schröter
Minister des Innern und für Kommunales
des Landes Brandenburg
Y Brandenburg
1. Digitalisierung und E-Government bieten zahlreiche
Chancen, aber auch Herausforderungen für die Verwaltungsmodernisierung
und den Zugang zu Dienstleistungen
der öffentlichen Hand. Sehen Sie das Land Brandenburg für
die Zukunft gut aufgestellt?
Derzeit finden auch im Zusammenhang mit der Verabschiedung
eines Leitbildes zur Verwaltungsstrukturreform 2019 in
Brandenburg intensive Überlegungen zum flächendeckenden
Einsatz von E-Government-Diensten und elektronischen
Verfahren im Landes- und Kommunalbereich statt. Der Leitbildentwurf
der Landesregierung enthält entsprechende
Zielstellungen zur Einführung gesetzlicher E-Government-Regelungen.
Damit hat Brandenburg erste Schritte hin zu einem
ganzheitlichen E-Government-Ansatz vollzogen. Diese Überlegungen
müssen in Einklang mit den finanziellen Rahmenbedingungen
des Landes gebracht werden. Die hierbei erforderlichen
Abwägungen werden entscheidend für die Verwaltungsmodernisierung
und Entwicklung der elektronischen Verwaltung des
Landes und seiner Kommunen in den kommenden Jahren sein.
2. Brandenburg hat bereits frühzeitig die Grundlagen für
die Einführung des E-Government und die Digitalisierung
der Verwaltung gelegt. Was konnte bisher erreicht werden
und was sind die zentralen Handlungsfelder bis 2020?
Das Landesverwaltungsnetz und eine Reihe von E-Government-Diensten
stehen Land und Kommunen für den Einsatz
von elektronischen Verfahren zur Verfügung. Zentrale Handlungsfelder
bis zum Ende der Legislatur sind die Entwicklung
einer modernen nachhaltigen E-Government-Strategie und
zuverlässige, klare rechtliche Rahmenbedingungen, die der
Rechtsvereinheitlichung mit dem Bundesrecht, der Umsetzung
von Open Government Data und der verstärkten Zusammenarbeit
von Land und Kommunen beim Einsatz und der Nutzung
gemeinsamer E-Government-Basiskomponenten Rechnung
tragen.
3. Im Vergleich zu anderen Bundesländern: Wo sehen Sie
Brandenburg im Hinblick auf die Verwaltungsmodernisierung
besonders gut aufgestellt? Was macht Ihr Bundesland
möglicherweise bewusst „anders“?
Die gemeinsame Netzinfrastruktur von Landes- und Kommunalverwaltung
in Gestalt des Landesverwaltungsnetzes, an das
alle Landesbehörden und die Kommunen des Landes Brandenburg
angeschlossen sind, stellt ein herausgehobenes Merkmal
dar. Mit dem in Anlehnung an den britischen Webservice „fix
my street“ entwickelten Bürgerinformationsservice „Maerker“
wurde darüber hinaus erfolgreich ein Transaktionsportal zur
direkten Kommunikation von Bürgerinnen und Bürger mit der
Verwaltung geschaffen, das die Möglichkeit der Online-Mitteilung
über örtliche Infrastrukturmängel, Missstände, Gefahrenstellen
u. ä. und der Nachverfolgung des Bearbeitungsprozesses
der Verwaltung bietet und mittlerweile von einer sehr großen
Anzahl der Kommunen angeboten und genutzt wird. Die Erfahrungen
damit sind sehr positiv. Verschiedene Kommunen
bieten zudem ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Mobilen
Bürgerservice an. In den mobilen Bürgerbüros können Verwaltungsdienstleistungen
ortsunabhängig angeboten werden.
Dies ist vor allem in ländlich geprägten, einwohnerschwachen
Regionen ein Beitrag für mehr Bürgernähe, da die Verwaltung
hierdurch auch in den Ortsteilen stärker präsent sein kann.
4. Der Koordination und Vernetzung von Bund, Ländern
und Kommunen kommt eine strategische Bedeutung bei
der Lösung von Herausforderungen zu, wie nicht zuletzt
die Bewältigung der Flüchtlingssituation zeigt. Wo sehen
Sie akuten Handlungsbedarf und was würden Sie sich für
die Zukunft wünschen?
Am Beispiel der Digitalisierung des Asylverfahrens wurde deutlich,
dass die Realisierung elektronischer Bearbeitungsprozesse
bei ebenenübergreifenden Verwaltungsangelegenheiten im
hohen Maße einer professionellen Steuerung und Koordinierung
bedarf, bei der die Träger der Verwaltung (Bund, Länder
und Kommunen) wie auch die unterschiedlichen Verwal-
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