Jahrbuch »Innovativer Staat« 2016

Andreas Statzkowski
Staatssekretär in der Senatsverwaltung für
Inneres und Sport des Landes Berlin
Y Berlin
1. Digitalisierung und E-Government bieten zahlreiche
Chancen, aber auch Herausforderungen für die Verwaltungsmodernisierung
und den Zugang zu Dienstleistungen
der öffentlichen Hand. Sehen Sie das Land Berlin für die
Zukunft gut aufgestellt?
Das Land Berlin beschreitet seit Jahren den Weg einer kontinuierlich
den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepassten
Verwaltung. Das stetig wachsende Portfolio an
E-Government-Angeboten trägt maßgeblich zu mehr Bürgernähe,
Transparenz, Wirtschaftsfreundlichkeit, Partizipation und
Effizienz bei. Vor allem die Perspektive der Bürgerinnen und
Bürger sowie der Wirtschaft waren bislang wegweisend für
diese Entwicklung. Für die Zukunft ist es jedoch ebenso wichtig,
interne Verwaltungsabläufe durchgehend zu digitalisieren. Erst
dann entstehen die gewünschten Vorteile. In Zukunft werden
wir also die Verwaltungsprozesse noch stärker optimieren und
digitalisieren. Auch die IT-Standardisierung wird eine zentrale
Rolle spielen. Natürlich verlieren wir auch die Kundinnen und
Kunden nicht aus dem Blick: Ein personalisiertes Serviceangebot
ab Frühjahr 2017, die weitere Bündelung von Leistungen
und durchgängige Online-Verfahren sind dabei wesentliche
Aspekte. In Zukunft wird E-Government in Berlin seine volle
Wirkungskraft nach innen und nach außen entfalten.
2. Berlin hat bereits frühzeitig die Grundlagen für die Einführung
des E-Government und die Digitalisierung der
Verwaltung gelegt. Was konnte bisher erreicht werden und
was sind die zentralen Handlungsfelder bis 2020?
Die enormen technologischen und ökonomischen Entwicklungen
der letzten Jahre bei der IuK-Technologie sowie die verwaltungsseitigen
Probleme und die immer größer werdende
Bedrohung durch Cyberangriffe zeigen die Grenzen der dezentralen
Fach- und Ressourcenverantwortung beim IT-Betrieb
in der Berliner Verwaltung auf. Eine konsequente Standardisierung
und Zentralisierung der diversen IT-Komponenten
und IT-Dienstleistungen des Landes Berlin ist Voraussetzung
für eine zukunftsorientierte Digitalisierung im Land Berlin.
Von zentraler Bedeutung für die neue strategische Ausrichtung
des E-Governments in Berlin ist das E-Government-
Gesetz, das vom Senat am 13. Oktober 2015 beschlossen und
dem Berliner Parlament vorgelegt wurde. Ziel des Gesetzentwurfs
ist es, die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben
und die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern
sowie Unternehmen auf medienbruchfreie Verfahren zu fokussieren.
Für das Landesrecht Berlin werden Schriftformersetzungen
geregelt. Die landesweite IT-Steuerung für die Berliner
Verwaltung wird im gesamtstädtischen Interesse neu
geregelt, so dass einheitliche Vorgaben für die elektronische
Verfahrens-Abwicklung im Land Berlin erlassen werden können.
Die Attraktivität der Angebote soll gesteigert werden.
Zur Überwindung der Hürden von Schriftformerfordernissen
wurden in Berlin die entsprechenden Rechtsgrundlagen
fachlich beurteilt und durch die zuständigen Ressorts
„E-Government-freundlich“ gefasst. Zu überprüfen waren ca.
1.350 Berliner Formanforderungen. Erfreulicherweise konnten
bereits 150 Normen festgestellt werden, die in einem Artikelgesetz
geändert werden sollen.
3. Im Vergleich zu anderen Bundesländern: Wo sehen Sie
Berlin im Hinblick auf die Verwaltungsmodernisierung besonders
gut aufgestellt? Was macht Berlin möglicherweise
bewusst „anders“?
Hervorzuheben ist hier das Normenscreening zum Abbau
rechtlicher Formanforderungen, das Berlin als einziges Bundesland
systematisch durchführt und damit dem Beispiel
des Bundes folgt. Mit dem E-Recruiting (Elektronisches Bewerbungs-
und Einstellungsverfahren) des Landes Berlin
wurde eine sehr erfolgreiche Personalentwicklungsmaßnahme
geschaffen, die die internen Verwaltungsabläufe
weiter modernisiert. Für unsere Bürgerinnen und Bürger
sowie für Unternehmen ist nach wie vor das Service-Portal
www.service.berlin.de von großer Bedeutung. Über 500
Dienstleistungen des Landes Berlin sind hier hinterlegt – monatlich
wird derzeit acht Millionen Mal darauf zugegriffen.
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