Jahrbuch »Innovativer Staat« 2016

IV. Sonderteil – Wie die Digitalisierung und Prozessoptimierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beitragen können
Leistungsform votierten
jeweils nur:
7 % der CDU/CSU
Wähler, 9 % der SPD-
Wähler, 25 %, der
Wähler von Die
Linke, 19 % der Anhänger
von Bündnis
90/Die Grünen, 5 %
der FDP-Wähler und
1,6 % der AFD-Sympathisanten.
Obwohl
die Einstellung
der Wähler, also des Souveräns, relativ klar scheint, hatte
sich der Gesetzgeber im September 2014 mit Wirkung zum
01.03.2015 für eine gegenläufige Änderung der Erbringungsform
für Unterstützungsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
entschieden.
Sachleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge?
Der Grundsatz des 1993 geschaffenen Asylbewerberleistungsgesetzes
(AsylbLG) war: Vorrangigkeit der Sachleistung anstelle
der Geldleistung. Mit dem AsylbLG wurde damals ein Gesetz
zum Mindestunterhalt für Asylbewerber und bestimmte andere
ausländische Staatsangehörige geschaffen. Es sah für
diese Personengruppen gegenüber Deutschen deutlich abgesenkte
Leistungen und vorrangig Sachleistungen anstelle
von Geldleistungen vor. Damit wollte die damalige Bundesregierung
die Zahl der einreisenden Asylbewerber begrenzen
und Kosten für Aufnahme und allgemeine Versorgung gering
halten. Das AsylbLG trat seinerzeit als Sonderreglung neben
das Bundessozialhilfegesetz (BSHG).
Bedarfe und Höhe der Leistungen sind in § 3 AsylbLG definiert.
Dort wird die Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung,
Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege
und Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts sowie die
Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens
geregelt. Im Juli 2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht die
Höhe der Asylbewerberleistungen für verfassungswidrig und
forderte eine Anhebung der Leistungssätze. Die Geldleistungen
seien für den Lebensunterhalt von Asylbewerbern unzureichend
und nicht nachvollziehbar bemessen. Insbesondere ein
bar auszuzahlendes Taschengeld wurde faktisch festgesetzt,
eine Übergangsregelung verordnet und dem Gesetzgeber aufgetragen,
das Gesetz nachzubessern. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht
in seinem Asyl-Urteil explizit den Vorrang
von Sachleistungen betont: „Im Unterschied zum allgemeinen
Fürsorgerecht gilt im Asylbewerberleistungsrecht ein Vorrang
von Sachleistungen vor anderen Leistungsformen“ (BVerfG,
1 BvL 10/10 vom 18.7.2012, Abs. 41). Neben der Sachleistung v. a.
für Unterkunft, Heizung, ärztliche Akutversorgung und dem
Taschengeld als Barleistung konnte die Grundleistung für Ernährung,
Kleidung und Mittel zur Gesundheits- und Körperpflege
bis dahin unbar zum Beispiel als Paketversorgung, als
Wertgutschein oder zusätzliche Geldleistung erbracht werden.
Am 19.9.2014 wurden im sogenannten „Asylkompromiss“
im Bundesrat als Gegenleistung für die Zustimmung zu einer
erweiterten sicheren Herkunftsstaaten-Regelung von
Baden-Württemberg weitreichende Zugeständnisse ausgehandelt:
Eine Lockerung der Residenzpflicht und die faktische
Abschaffung des Sachleistungsprinzips. Mit dem Gesetz zur
Besserstellung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten
Ausländern vom 23.12.2014 hat der Bundestag dann
mit Zustimmung des Bundesrates eine Änderung des AsylbLG
beschlossen, die zum 1. März 2015 in Kraft trat.
Als Leistungsprinzip galt nun: Vorrang von Geldleistungen vor
Sachleistungen. Diese Regelung wurde durch das sogenannte
„Asylpaket I“ zum 24. Oktober 2015 teilweise wieder revidiert.
Kommunale Bezahlkarte für Hilfsbedürftige, Geflüchtete
und Asylbewerber
Erste Erfahrungen in der Praxis zeigen, dass eine kommunale
Bezahlkarte, wie sie beispielsweise aktuell bereits von Sodexo
in fünf Bundesländern für Kommunen umgesetzt wird, ein
hilfreicher Baustein sein kann, wenn es um ein effizientes Erbringungsverfahren
für staatliche Unterstützungs- und Sozialleistungen
für Asylbewerber und Flüchtlinge geht. Unter dem
Motto „Integrieren statt Bürokratisieren“ können Ämter und
Kommunen mit der Kommunal Pass Karte Hilfeleistungen für
Asylbewerber schnell und effizient bereits ab der Erstaufnahme
vergeben und verwalten.
Dabei vereinfacht
die Bezahlkarte
die Leistungserbringung
von geldwerten
Fördermitteln
für die Verwaltung
und erhöht zugleich
nennenswert die Lebensqualität
der Leistungsberechtigten. Ihre Unterstützung
kann ohne lange Warteschlangen zielgenau, transparent und
sicher erfolgen. Die Kommunal Pass Bezahlkarte funktioniert
dabei wie eine EC-Karte in allen Ladengeschäften und an Bargeldautomaten
mit Maestro-Akzeptanz. Über das Internet und
via Smartphone können Nutzer Abläufe schnell verinnerlichen,
aktuelle Kontostände in Erfahrung bringen und frei über die
Leistungen verfügen. Auf allen Kommunikationsebenen wurde
beispielsweise gezielt auf Mehrsprachigkeit geachtet, um alle
Anspruchsgruppen zu erreichen. Moderne Bezahlverfahren und
technische Informationssysteme können also auch hier dazu
führen, dass Leistungen für Asylbewerber und andere Hilfebedürftige
besser ankommen und damit Teilhabe und Integration
von Anfang an unterstützen.
Sodexo Pass GmbH
Lyoner Straße 6
60528 Frankfurt am Main
Tel.: +49 69 / 73996-6211
Fax: +49 69 / 73996-6201
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