Jahrbuch »Innovativer Staat« 2016

IV. Sonderteil – Wie die Digitalisierung und Prozessoptimierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beitragen können
Wohnraum. Wenn die Zugangszahlen sich wieder erhöhen
sollten oder sogar das Niveau des Jahres 2015 erreichten, sind
wir flächendeckend nicht mehr zu dezentralen Unterbringungen
in der Lage. Müssen wir die Menschen aber konzentriert in
größeren Einheiten unterbringen, dann entstehen Parallelgesellschaften,
dann gibt es syrische oder irakische Straßenzüge
oder sogar Stadtteile. In solchen Parallelgesellschaften findet
keine oder nur eine stark abgeschwächte Integration statt. Gilt
unser Rechtssystem nicht uneingeschränkt, werden unsere gesellschaftlichen
Werte nur bedingt akzeptiert. Auch und gerade
im Interesse einer funktionierenden Integration, Akzeptanz und
Hilfe für die Flüchtlinge mit Bleibeperspektive muss deshalb der
Zugang von Flüchtlingen nach Deutschland verringert werden.
Zweiter Teil einer funktionierenden Integration ist die Sprache.
Derzeit gibt es Integrationskurse, Sprachkurse des BAMF,
Sprachkurse der Bundesarbeitsagentur, Sprachförderkurse,
bundesfinanzierte berufsbezogene Sprachkurse, Sprachlernklassen
für schulpflichtige Kinder, Sprachförderklassen für
junge Erwachsene usw. Und trotz der Vielfalt ist vor Ort das
Angebot an Deutschkursen ohne den immensen Einsatz vieler
Ehrenamtlicher nicht ansatzweise ausreichend. Allerdings ist
nicht immer klar, wer da was, in welcher Form, mit welchem
Erfolg unterrichtet.
Aus kommunaler Sicht brauchen wir ein aufeinander aufbauendes
System der Förderung. Einen Grundkurs, anschließend
Fortgeschrittenenkurse. Kurse, die miteinander verzahnt sind,
Kurse, die inhaltlich aufeinander aufbauen. Diese Kurse müssen
in ihren Grundangeboten auch die wesentlichen Merkmale
unserer Gesellschaft vermitteln, also nicht nur die Sprache,
sondern auch unsere Werte, unser Rechtssystem.
Unser Angebot und unsere Forderung ist es, den Landkreisen
die verantwortliche Koordination dieser Sprachförderung zu
übertragen. Wir kennen die Menschen vom ersten Tag ihrer
Zuweisung in den Kommunen, zum Teil sogar schon vom ersten
Tag ihrer Ankunft in Deutschland. Unsere Ausländer-, Sozial-,
Jugend- und Gesundheitsämter betreuen die Familien, wir sind
Träger der Berufsschulen und viele der Menschen werden wir
in den Jobcentern über Jahre begleiten. Das setzt allerdings
voraus, dass die Landkreise auch die entsprechenden finanziellen
Mittel erhalten, im Idealfall als Fallpauschale für jeden
Flüchtling, um ihm dann passgenaue Angebote unterbreiten
zu können.
Die genannten Grundangebote müssen verpflichtend sein. Integration
ist keine Einbahnstraße, sie ist nicht nur ein Nehmen,
sondern auch ein Geben. Auch bei der Integration gilt fördern
und fordern. Im Moment ist das noch nicht der Fall, aber wenn
genügend Kurse zur Verfügung stehen, dann muss das Grundangebot
an Sprach- und Wertevermittlung auch verpflichtend
angenommen werden. Bei Nichtannahme müssen Sanktionen
zur Verfügung stehen.
Für den Einstieg in das Berufsleben ist der Spracherwerb unverzichtbar,
wobei der Grad an Deutschkenntnissen sicher nicht für
alle Berufe gleich sein muss. Wichtig ist, dass wir die Notwendigkeit
einer fundierten Ausbildung vermitteln. Wir leben es
zurzeit häufiger, dass Flüchtlinge schnell Geld verdienen wollen.
Unsere Arbeitswelt hat aber nur wenige Arbeitsmöglichkeiten
für ungelernte Kräfte, erst recht, wenn sie dann nur schlecht
oder gar kein Deutsch sprechen.
Auf der anderen Seite müssen wir unser Rechtssystem überprüfen
und auf die Bedürfnisse der Flüchtlinge zuschneiden.
Insbesondere das SGB II gehört auf den Prüfstand. Es hat sich
schon bei der Integration der inländischen Langzeitarbeitslosen
als zu starr und weitgehend wirkungslos erwiesen. Den Bedürfnissen
der Menschen mit einem ganz anderen kulturellen,
sozialen und wirtschaftlichen Hintergrund werden wir nur gerecht
werden, wenn den Jobcentern ein wesentlich erweiterter
Instrumentenkasten an die Hand gegeben wird.
Für eine wirksame Integration ist deshalb der Weg über ein
fundiertes Lernen der deutschen Sprache und eine fundierte
Ausbildung unverzichtbar.
Zusammenfassung
Unterbringung, Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive,
Organisation der Ausreise von Flüchtlingen ohne
Bleibeperspektive – vor allem die kommunale Ebene ist dabei
gefordert. Die Landkreise, Städte und Gemeinden und viele
Ehrenamtliche vor Ort stellen sich der Herausforderung. Sie
erwarten aber die dafür nötige Unterstützung. Dabei geht es
nicht nur um Geld. Es geht auch um rechtliche und organisatorische
Spielräume. Wenn die Kommunen die nötige Finanzausstattung
und flexible Handlungsspielräume haben, dann
werden sie die Herausforderungen meistern. Voraussetzung
dafür ist aber auch, dass unsere hilfsbereite Gesellschaft nicht
durch zu hohe Zahlen überfordert wird.
Landkreis Celle
Der Landrat
Trift 26
29221 Celle
Tel.: +49 5141 / 916 1600
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