Jahrbuch »Innovativer Staat« 2016

Dr. Hagen Hoffmann
Partner, GÖHMANN Rechtsanwälte und Notare
Ralf Stötzel LL.M.
Partner, GÖHMANN Rechtsanwälte und Notare
Y Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)
als Auswirkung der Vergaberechtsnovelle 2016
Am 18.04.2016 trat das am 17.12.2015 vom Bundestag und am
18.12.2015 vom Bundesrat beschlossene Gesetz zur Modernisierung
des Vergaberechts (Vergaberechts Modernisierungsgesetz
– VergRModG) in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt – es
handelt sich dabei um den letzten Tag der hierfür vorgesehenen
Umsetzungsfrist – beansprucht ebenfalls die Verordnung zur
Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung
– VergRModVO) Gültigkeit. Grundlage hierfür
ist ein vollständig überarbeitetes Regelwerk für die Vergabe
öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Unionsgesetzgebers.
Dieses umfasst neben der Richtlinie über die öffentliche
Auftragsvergabe (RL 2014/24/EU) die Richtlinie über die Vergabe
von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
sowie der Postdienste (RL 2014/25/EU) und die
Richtlinie über die Vergabe von Konzessionen (RL 2014/23/EU).
Die Vergaberechtsreform bringt nicht nur wesentliche Neustrukturierungen
und Erweiterungen des 4. Teils des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung
(VgV), sondern auch eine Reihe an Neuerungen,
die das Vergabeverfahren zukünftig flexibler, effizienter und
einfacher machen sollen. Hierzu zählt auch und insbesondere
die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE), die nunmehr
in § 50 VgV geregelt ist. Die Vorgabe hierzu findet sich in Art. 59
der Richtlinie 2014/24/EU. Erklärtes Ziel des europäischen
Gesetzgebers ist dabei die Vereinfachung der Prüfung, unter
welchen Voraussetzungen Unternehmen grundsätzlich geeignet
sind, einen öffentlichen Auftrag auszuführen. Die EEE
soll nunmehr die Eignungsprüfung vorstrukturieren und damit
erheblich erleichtern.
Zunächst soll hierdurch der Nachweis erbracht werden, dass
keine Ausschlussgründe vorliegen. Gleiches gilt für die Erfüllung
der Eignungskriterien. Letztere sind in den §§ 44 - 49 VgV
geregelt. Die EEE ersetzt damit die sonst geforderten Eignungsnachweise
durch eine Eigenerklärung und enthält zusätzlich
eine Versicherung des Bieters bzgl. seiner wirtschaftlichen,
finanziellen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
einschließlich der Befähigung zur Berufsausübung.
Die EEE ist ausschließlich unter Verwendung eines Standardformulars
in elektronischer Form abzugeben, was bereits Art. 59
Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU vorschreibt. Einzelheiten
bezüglich des Formulars ergeben sich wiederum aus der
Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom
05.01.2016 und ihrem Anhang 1, der eine ausführliche Anleitung
enthält. Das Standardformular besteht aus 6 Teilen und
sieht insbesondere Angaben zum Vergabeverfahren sowie zum
öffentlichen Auftraggeber und Wirtschaftsteilnehmer, zu den
Ausschlussgründen, zu den Eignungskriterien sowie zur Verringerung
der Zahl geeigneter Bewerber vor.
Zu beachten ist, dass die EEE derzeit (noch) ein Instrument ist,
das die Bieter/Bewerber freiwillig nutzen können. Ein Nutzungszwang
ergibt sich aus § 50 VgV nicht. Auch besteht für
den öffentlichen Auftraggeber keine Verpflichtung zur Einforderung
der EEE. Allerdings muss der Auftraggeber die EEE akzeptieren,
sofern diese vorgelegt wird. Auch und insbesondere
im Hinblick auf die geäußerte Kritik durch die Bauwirtschaft
bleibt abzuwarten, ob sich die EEE in der Praxis durchsetzt und
tatsächlich dazu geeignet ist, die Eignungsprüfung künftiger
Vergabeverfahren zu vereinfachen und zu erleichtern.
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