Jahrbuch »Innovativer Staat« 2016

II. – Staat und Innovation
beitsmarkt eingegliedert werden kann und daher Anspruch
auf Leistungen nach dem SGB II bzw. ggf. nach SGB XII haben
wird. Der Bund hat grundsätzlich auch anerkannt, dass die Länder
und Kommunen durch diese Aufgaben „strukturell und
dauerhaft zusätzlich belastet“ sind, und angekündigt, sich an
den damit verbundenen Kosten „substantiell“ zu beteiligen.
Die Erwartung der kommunalen Spitzenverbände ist, dass
der Bund die flüchtlingsbedingten Mehrausgaben der Landkreise
und kreisfreien Städte bei den Kosten der Unterkunft
hier vollständig übernimmt. Dies ist auch in den regelmäßig
erfolgenden Gesprächen mit der Bundeskanzlerin verdeutlicht
worden. Der Bund hat mittlerweile anlässlich der Besprechung
der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs
der Länder vom 22.4.2016 zugesagt, die Kommunen bei der
flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft für anerkannte
Asyl- und Schutzberechtige deutlich stärker zu entlasten. Dies
ist im Ergebnis auch als Erfolg der Gespräche der kommunalen
Spitzenverbände mit der Bundeskanzlerin zu werten. Seitens
des Deutschen Landkreistages werden die diesbezüglichen
Mehrkosten für 2016 mit 750 Mio. Euro beziffert.
Einer Lösung harrt auch ein weiteres Projekt aus dem Koalitionsvertrag
mit erheblichem kommunalem Bezug, die Reform
der Eingliederungshilfe. Die mit jährlichen Zuwachsraten von
ca. 1 Mrd. Euro dynamisch aufwachsende Eingliederungshilfe für
behinderte Menschen ist mit einem Ausgabevolumen von aktuell
mehr als 15 Mrd. Euro die finanziell bedeutendste Leistung
der Sozialhilfe, die die Kommunalhaushalte erheblich belastet.
Länder und Kommunen haben daher die Reform angestoßen,
um dem heutigen Kostenaufwuchs Herr zu werden. Die Erwartung
war – und dies ist auch Vorgabe im Koalitionsvertrag –,
durch das avisierte Bundesteilhabegesetz für Menschen mit
Behinderungen keine neue Ausgabendynamik zu schaffen und
wenn möglich die bisherige Ausgabedynamik einzubremsen.
Der dazu zwischenzeitlich vorgelegte Referentenentwurf des
Bundessozialministeriums löst dies nicht ein. Stattdessen bedeutet
der Reformvorschlag weitere Ausgabesteigerungen von
bis zu 750 Mio. Euro, die zusätzlich zur ohnehin eintretenden
jährlichen Steigerung von 1 Mrd. Euro die Haushalte der zuständigen
Aufgabenträger belasten werden. Ziel muss bleiben, ein
modernes Teilhaberecht für behinderte Menschen zu entwickeln,
ohne dass eine neue Ausgabendynamik entsteht.
Unbefriedigend ist die Situation gleichfalls im Bereich der
insbesondere für die Nahverkehrsfinanzierung wichtigen Regionalisierungsmittel.
Am Rande des Flüchtlingsgipfels vom
24.9.2015 hatten Bund und Länder sich zwar verständigt,
dass die Mittel ab 2016 von derzeit 7,4 Mrd. Euro auf jährlich
8 Mrd. Euro erhöht und ab 2017 mit jährlich 1,8 Prozent (statt
bisher 1,5 Prozent) dynamisiert werden. Die Einigung kann jedoch
derzeit noch nicht umgesetzt werden, da die Länder sich
bislang nicht eine horizontale Verteilung der Mittel vereinbaren
konnten. Als Folge werden die Regionalisierungsmittel daher
momentan nur in bisheriger Höhe und ohne Dynamisierung
und zudem unter Vorbehalt an die Länder ausgezahlt. Im Falle
einer weiter ausbleibenden Einigung würden damit bis Ende
des Jahres mehr als 600 Mio. Euro nicht abgerufen werden
können.
Hilfreich ist insoweit sicherlich, dass der Bund die ebenfalls
noch ausstehende, mit Mehreinnahmen der Länder in Milliardenhöhe
(Ländererwartung: +9,7 Mrd. Euro) zu verbindende
Einigung mit den Ländern zu Neuordnung der Bund-Länder-
Finanzbeziehungen an die Bedingung einer Einigung der Länder
im Bereich der Regionalisierungsmittel geknüpft hat. Eine kommunale
Betroffenheit bei der Neuordnung der Bund-Länder-
Finanzbeziehungen ergibt sich darüber hinaus durch die ebenfalls
in diesen Kontext gestellte Zukunft der unter anderem die
Gemeindeverkehrsfinanzierung betreffenden sog. Entflechtungsmittel,
mögliche Finanzhilfen an Länder mit finanzschwachen
Kommunen sowie die etwa über die Verbundquoten der
kommunalen Finanzausgleiche indirekt erfolgende kommunale
Teilhabe an den entsprechenden Ländermehreinnahmen. Insoweit
besteht auch hier ein großes Interesse, dass Bund und
Länder nunmehr zügig zu einem Abschluss der Verhandlungen
kommen. Dies gilt umso mehr, als dass zu erwarten steht, dass
alle geschilderten Problembereiche aufgrund ihrer finanziellen
Wirkungen in einem Gesamtzusammenhang gesehen werden,
auch wenn sie inhaltlich unverbunden zueinander stehen.
Die für 2016 bestehenden Hausaufgaben stellen echte Meilensteine
für die Komunalfinanzen dar und müssen schleunigst
angepackt und einer Lösung zugeführt werden.
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