Jahrbuch »Innovativer Staat« 2016

George Wyrwoll
Unternehmenskommunikation und
Regierungsbeziehungen, Sodexo Pass
Y Effiziente Leistungserbringung durch Gutscheine
und Karten: Was nutzt der Verwaltung und
Hilfebedürftigen, was will der Bürger?
Kommunale und internationale Erfahrungen mit Gutscheinsystemen
Der Einsatz von Gutscheinsystemen im Bereich der Sozialpolitik
steckt in Deutschland in vielerlei Hinsicht noch in den
Kinderschuhen. In anderen Ländern sind Gutscheine dagegen
schon lange ein Instrument der Finanzierung und Steuerung
sozialpolitischer Programme: In den USA werden Gutscheine
schon seit den 1960er-Jahren in der Schulbildung eingesetzt,
um Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit zu fördern.
Des Weiteren soll das Food-Stamp Programm die Versorgung
einkommensschwacher Familien sichern. Hierbei kommt eine
elektronische Gutscheinkarte zum Einsatz, die für den Erwerb
von Lebensmitteln verwendet werden kann. In Finnland werden
Gutscheine z. B. auch im Bereich der Pflege- und Sozialdienste
eingesetzt.
Aus diesen Erfahrungen und aus theoretischen Überlegungen
geht hervor, dass die Umstellung auf ein Gutscheinsystem
in bestimmten Bereichen positive Effekte auf die Leistungserbringung,
die Angebotsqualität und den Umfang des Angebots
sowie auf die gesamtwirtschaftliche Effizienz hat. In
den vergangenen Jahren sind auch in Deutschland erste Gutscheinsysteme
auf kommunaler Ebene eingeführt worden, z.
B. im Bereich der frühkindlichen Betreuung, im Bildungsbereich
und bei der Sozialhilfe. Diese Modelle zeigen, dass sich Gutscheinsysteme
durch Allokationseffizienz und meritorische
Effekte positiv auf die Gesamtwirtschaft auswirken. Gerade im
Bereich der Bildungs- und Familienpolitik kommen Gutscheine
vermehrt zum Einsatz, da sie die Probleme, die mit staatlichen
Fördermaßnahmen verbunden sind, zumindest teilweise ausräumen
können.
Sachleistung oder Geldleistung
Neben generellen Fragen, die gesellschaftspolitischen Ziele
von Fördermaßnahmen betreffend, wurde die Frage einer
zweckmäßigen Verwendung von Geldleistungen beispielsweise
gerade im Hinblick auf das sogenannte Bildungspaket [Förderleistungen
im Bereich Bildung und Teilhabe (Vereinsbeiträge,
Nachhilfe, Mittagessen, Schulausflüge etc.) für bedürftige Kinder
und Jugendliche] breit diskutiert. Dabei fiel auf, dass eine
deutliche Mehrheit der Bevölkerung sich für Sachleistungen
und gegen Geldzahlungen aussprach.
So befürworteten 2010 in einer repräsentativen Umfrage
(Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern”) fast 80 Prozent
der Deutschen Gutscheine statt Geldüberweisungen an
Hartz-IV-Empfänger. Die Unterstützer dieses Vorhabens kamen
im Übrigen aus allen politischen Wählerlagern: Am meisten
Zustimmung fand der Vorschlag unter Unionswählern (86
Prozent). Aber auch fast drei Viertel (71 Prozent) der Linken-Anhänger
waren dafür. Nur knapp jeder Fünfte (19 Prozent) wollte,
dass Hartz-IV-Empfängern zusätzliche Gelder zur Verfügung
gestellt werden sollten.
Zwei repräsentative Umfragen (Toluna-Umfrage unter 1.500
wahlberechtigten Bundesbürgern 10/2014 und 01/2016) zeichnen
aktuell die Wähler-Präferenz im Bereich Asylbewerberleistungen
nach. Auf die Frage, welche Leistungsform Asylbewerber
bzw. Flüchtlinge für Ernährung, Kleidung und Hygieneartikel
zusätzlich zum Taschengeld erhalten sollten, votierten weniger
als 10 Prozent der Bundesbürger für Bargeld, rund 90 Prozent
sprachen sich gegen Bargeld und für Sachleistungen aus.
In der Erhebung wurden auch die Parteienpräferenzen erhoben.
Bargeld als Leistungsform findet dabei über alle Wählerlager
hinweg mehrheitlich keine Unterstützung. Für Bargeld als
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