ENERGIE + UMWELT | w.news 12.2016

Recht + Rat
EINIGUNG BEI
ERBSCHAFTSTEUER
© Gundolf Renze – Fotolia.com
Es war schon nach Mitternacht, als sich die
Verhandlungsführer am 22. September im
Vermittlungsausschuss einigten und damit
– quasi in letzter Minute – einen fast zwei
Jahre andauernden Streit beendeten. Das
Ergebnis ist ein komplexes Regelwerk, dem
man die unterschiedlichen Verhandlungspositionen
der Parteien noch deutlich ansieht.
V o n C a r s t e n B a c h e r
Angefangen hatte alles mit dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
vom 17. Dezember 2014,
das zwar die bisherige Verschonung
von Betriebsvermögen
grundsätzlich bestätigte, aber in Detailfragen
und insbesondere für große Vermögenswerte
Korrekturen einforderte. Die
Karlsruher Richter räumten hierzu dem
Gesetzgeber eine Übergangsfrist bis zum
30. Juni 2016 ein.
Was anfangs von Bundesfinanzminister
Dr. Schäuble noch als „minimalinvasive“
Korrektur angedacht war,
entwickelte sich aber rasch zum handfesten
Koalitionsstreit. Bis zum Schluss
blieb völlig unklar, ob überhaupt eine
Einigung zustande kommen würde.
Die wichtigsten Kernpunkte des neuen Erbschaftsteuerrechts:
• Positiv ist zunächst, dass bei der Unternehmensbewertung
nach dem vereinfachten
Ertragswertverfahren ein
fester Kapitalisierungsfaktor von 13,75
festgeschrieben wurde. Im vereinfachten
Ertragswertverfahren wird der Unternehmenswert
dergestalt ermittelt,
dass der durchschnittliche Jahresertrag
mit einem Kapitalisierungsfaktor multipliziert
wird, der derzeit vom jeweiligen
Basiszinssatz der Bundesbank abhängig
ist. Aufgrund der andauernden
Niedrigzinsphase führt dies seit einigen
Jahren zu utopischen Unternehmensbewertungen.
Der nun fixierte
Wert ist zwar noch immer weit von
einem realistischen Marktwert entfernt,
aber immerhin deutlich niedriger
als der aktuelle Wert von 17,86.
• An der Abgrenzung zwischen Verwaltungsvermögen
und begünstigtem Vermögen
wird grundsätzlich festgehalten.
Das nach Abzug anteiliger Schulden
verbleibende Verwaltungsvermögen ist
künftig aber steuerpflichtig, soweit der
58 DEZEMBER 2016