ENERGIE + UMWELT | w.news 12.2016

Recht + Rat
VERWENDUNG VON HYPERLINKS
GEKLÄRT
Durch das bloße Setzen eines einzelnen
Links können kommerzielle Anbieter eine
Urheberrechtsverletzung (öffentliche Wiedergabe)
begehen. Das entschied der Europäische
Gerichtshof und verpflichtet damit
kommerzielle Nutzer dazu, verlinkte Inhalte
sorgfältig zu prüfen, ob diese auch mit
Erlaubnis des Urhebers ins Netz gestellt
wurden.
Zum ersten Mal differenziert der
EuGH zwischen privater und
kommerzieller Nutzung und
folgert daraus unterschiedliche
Verantwortlichkeiten. Die Entscheidung
dürfte weitreichende Folgen
haben und auch die Einbettung von
Videos (beispielsweise von YouTube) in
eigene private Webseiten betreffen. In
einer früheren Entscheidung hatte der
EuGH das Einbetten eines Videos in eine
Webseite nicht als (neuerliche) öffentliche
Zugänglichmachung gesehen, sondern
als bloße Verlinkung, für die keine
Rechte geklärt werden müssten. Dort ging
es um mit Zustimmung des Rechte in habers
hochgeladene Videos. Im Lichte dieser
neuen Entscheidung müssen zumindest
kommerzielle Nutzer künftig auch
beim Einbinden von Videos und Bildern
von Drittplattformen wie YouTube oder
Flickr prüfen, ob die Werke dort mit Zustimmung
der Rechteinhaber zugänglich
gemacht wurden.
Künftige Interpretation
Interessant könnte die Entscheidung
auch insgesamt für die künftige Interpretation
des Urheberrechts werden, da
sie erstmals deutlich zwischen kommerzieller
und nicht-kommerzieller Nutzung
von Werken unterscheidet und nicht wie
bisher die Differenzierung zwischen privater
und öffentlicher Nutzung in den
Vordergrund rückt.
(DIHK)
HANDELSRICHTER ERNANNT
Der Justizminister des Landes Baden-Württemberg
hat auf Vorschlag der Industrie- und Handelskammer
Heilbronn-Franken folgende Unternehmer
erneut zu Handelsrichtern bei den Kammern für
Handelssachen (KfH) am Landgericht Heilbronn ernannt:
• Hans Bühler
• Andreas Huber
• Karl Heinz Fastner
• Ulrich Wellhäuser
• Ralf Klenk
Kaufmännischer Sachverstand im Gericht
Vor einer Kammer für Handelssachen werden auf Antrag
Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen, Prozesse,
in denen es um Wechsel oder Schecks geht oder
Streitigkeiten wegen unlauteren Wettbewerbs verhandelt.
Die Mitwirkung von erfahrenen Unternehmern bei
der Entscheidungsfindung als Handelsrichter ist eine
gute Einrichtung, weil der Berufsrichter gerade in diesen
speziellen Fällen auf den kaufmännischen Sachverstand
zurückgreifen kann, was in aller Regel prompte und praxisgerechte
Entscheidungen zur Folge hat.
DEZEMBER 2016
63