ENERGIE + UMWELT | w.news 12.2016

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IHK-Bekanntmachung I. Wirtschaftsplan Der Wirtschaftsplan wird 1. in der Plan-GuV mit Erträgen in Höhe von EURO 19.078.100 Aufwendungen in Höhe von EURO 20.806.900 geplantem Vortrag in Höhe von EURO 0 Saldo der Rücklagenveränderung in Höhe von EURO -1.728.800 2. im Finanzplan mit Investitionseinzahlungen in Höhe von EURO -547.300 Investitionsauszahlungen in Höhe von EURO -1.288.000 (3) Kammerzugehörigen mit mehr als 500 Arbeitnehmern unabhängig vom Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb oder der Rechtsform Der EURO 2.700,00 übersteigende Anteil dieses Grundbeitrages wird auf die Umlage angerechnet. Als Arbeitnehmer gelten nur im Kammerbezirk tätige Personen. Die Mitarbeiterzahl errechnet sich in sinngemäßer Anwendung von § 267 Abs. 5 HGB (siehe auch Beitragsordnung § 10 Abs. 3) aus der durchschnittlichen Mitarbeiteranzahl des Beitragsjahres. EURO 22.000,00 festgestellt. Die Personalaufwendungen und alle übrigen Aufwendungen werden insgesamt für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Die Investitionsausgaben werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt. II. Beitrag 1. Natürliche Personen und Personengesellschaften, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind, und eingetragene Vereine, wenn nach Art oder Umfang ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb nicht erforderlich ist, sind vom Beitrag freigestellt, soweit ihr Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder, soweit für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag nicht festgesetzt wird, ihr nach dem Einkommensteuergesetz ermittelter Gewinn aus Gewerbebetrieb Euro 5.200,00 nicht übersteigt. Nicht im Handelsregister eingetragene natürliche Personen, soweit sie in den letzten fünf Wirtschaftsjahren vor ihrer Betriebseröffnung weder Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbstständiger Arbeit erzielt haben, noch an einer Kapitalgesellschaft mittelbar oder unmittelbar zu mehr als einem Zehntel beteiligt waren, sind für das Geschäftsjahr der IHK, in dem die Betriebseröffnung erfolgt, und für das darauf folgende Jahr von der Umlage und vom Grundbeitrag sowie für das dritte und vierte Jahr von der Umlage befreit, wenn ihr Gewerbeertrag oder Gewinn aus Gewerbebetrieb EURO 25.000,00 nicht übersteigt. 2. Als Grundbeiträge sind zu erheben von (1) Kammerzugehörigen, die nicht Kapitalgesellschaften sind a) mit einem Verlust oder Gewerbeertrag/Gewinn aus EURO 25,00 Gewerbebetrieb bis EURO 25.000,00 b) mit einem Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb EURO 50,00 über EURO 25.000,00 bis EURO 50.000,00 c) mit einem Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb EURO 100,00 über EURO 50.000,00 bis EURO 100.000,00 d) mit einem Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb EURO 170,00 über EURO 100.000,00 bis EURO 150.000,00 e) mit einem Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb EURO 280,00 über EURO 150.000,00 bis EURO 250.000,00 f) mit einem Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb EURO 550,00 über EURO 250.000,00 bis EURO 500.000,00 g) mit einem Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb EURO 1.100,00 über EURO 500.000,00 bis EURO 1.000.000,00 h) mit einem Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb über EURO 1.000.000,00 EURO 2.700,00 3. Als Umlagen sind 0,16 % des Gewerbeertrags/Gewinns aus Gewerbebetrieb zu erheben. Bei natürlichen Personen und Personengesellschaften ist die Bemessungsgrundlage einmal um einen Freibetrag von EURO 15.340,00 zu kürzen. 4. Bemessungsjahr für die Grundbeiträge und die Umlage ist das Jahr 2016. Bemessungsgrundlage für den Grundbeitrag ist entsprechend § 3 Abs. 3 IHKG der Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz, wenn für das Bemessungsjahr ein Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt ist, andernfalls der nach dem Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuergesetz ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb. Soweit ein Gewerbeertrag bzw. Gewinn aus Gewerbebetrieb des Jahres 2016 nicht bekannt ist, wird eine Vorauszahlung des Grundbeitrages und der Umlage auf der Grundlage des letzten der Kammer vorliegenden Gewerbeertrags bzw. Gewinns aus Gewerbebetrieb erhoben; sofern weder Gewerbeertrag noch Gewinn aus Gewerbebetrieb vorliegen, erfolgt die vorläufige Veranlagung auf der Basis von Angaben des Kammerzugehörigen oder aufgrund einer Schätzung entsprechend § 162 AO. Es werden mindestens die Grundbeiträge nach Ziffer II. 2. (1) a) bzw. Ziffer II. 2. (2) a) sowie Ziffer II. 2. (3) veranlagt. Heilbronn, 7. Dezember 2016 Prof. Dr. Dr. h. c. Harald Unkelbach Präsident Elke Döring Hauptgeschäftsführerin Die vorstehende Wirtschaftssatzung wird hiermit ausgefertigt und im Mitteilungsblatt „w.<strong>news</strong>“ 12/2016 veröffentlicht. Sie tritt am 1. des ihrer Veröffentlichung folgenden Monats in Kraft. (2) Kammerzugehörige Kapitalgesellschaften a) ohne Ertrag oder mit Verlust EURO 85,00 b) mit (positivem) Ertrag mindestens EURO 170,00 bei einem Gewerbeertrag/Gewinn aus Gewerbebetrieb über EURO 150.000,00 gelten die Ziffern (1) e) bis h). Heilbronn, 7. Dezember 2016 Prof. Dr. Dr. h. c. Harald Unkelbach Präsident Elke Döring Hauptgeschäftsführerin 66 DEZEMBER 2016
NEUFASSUNG SATZUNG DER IHK HEILBRONN-FRANKEN IHK-Bekanntmachung Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken hat in ihrer Sitzung am 7. Dezember 2016 gem. § 4 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I S. 920), zuletzt geändert durch Artikel 254 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I, S. 1474), folgende Satzung beschlossen 1 : § 1 Name und Sitz (1) Die Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken (IHK) führt den Namen „Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken“. (2) Sie hat ihren Sitz in Heilbronn. (3) Der IHK-Bezirk umfasst den Stadtkreis Heilbronn, die Landkreise Heilbronn und Schwäbisch Hall, den Hohenlohekreis und den Main-Tauber-Kreis. (4) Die IHK ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie führt ein öffentliches Siegel. § 2 Aufgaben Die IHK hat die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihr zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen; dabei obliegt es ihr, insbesondere durch Vorschläge, Gutachten und Berichte die Behörden zu unterstützen und zu beraten sowie für Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns zu wirken. § 3 Organe (1) Organe der IHK unbeschadet der Regelungen des Berufsbildungsgesetzes sind: – die Vollversammlung, – das Präsidium, – der Präsident, – der Hauptgeschäftsführer. (2) Die Mitglieder der Vollversammlung, des Präsidiums sowie der Präsident nehmen ihre Tätigkeit ehrenamtlich wahr. § 4 Vollversammlung (1) Die Vollversammlung besteht aus bis zu 53 Mitgliedern. 46 Mitglieder der Vollversammlung werden in unmittelbarer Wahl von den IHK-Zugehörigen gewählt. Bis zu 7 Mitglieder können in mittelbarer Wahl von den unmittelbar gewählten Vollversammlungsmitgliedern gewählt werden, die insoweit als Wahlpersonen handeln. Das Wahlverfahren sowie die Dauer und vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft wird durch die Wahlordnung geregelt. (2) Die Vollversammlung bestimmt die Richtlinien der IHK-Arbeit und beschließt über Fragen, die für die IHK-zugehörige gewerbliche Wirtschaft oder die Arbeit der IHK von grundsätzlicher Bedeutung sind. Der Vollversammlung bleibt vorbehalten die Beschlussfassung über: a) die Satzung (§ 4 S. 2 Nr. 1 IHKG), b) die Wahl-, Beitrags-, Sonderbeitrags- und Gebührenordnung (§ 4 S. 2 Nr. 2 IHKG), c) die Wirtschaftssatzung, in der der Wirtschaftsplan festgestellt und der Maßstab für die Beiträge und Sonderbeiträge festgesetzt werden (§ 4 S. 2 Nr. 3, 4 IHKG), d) die Wahl des Präsidenten und des Präsidiums (§ 6 Abs. 1 IHKG), e) die Bestellung des Hauptgeschäftsführers (§ 7 Abs. 1 IHKG), f) die Erteilung der Entlastung (§ 4 S. 2 Nr. 5 IHKG), g) die Übertragung von Aufgaben auf andere Industrie- und Handelskammern, die Übernahme dieser Aufgaben, die Bildung von öffentlichrechtlichen Zusammenschlüssen und die Beteiligung hieran gem. § 10 IHKG sowie die Beteiligung an Einrichtungen nach § 1 Abs. 3b IHKG (§ 4 S. 2 Nr. 6 IHKG), h) die Art und Weise der öffentlichen Bekanntmachung (§ 4 S. 2 Nr. 7 IHKG), i) das Finanzstatut (§ 4 S. 2 Nr. 8 IHKG), j) den Erlass einer Geschäftsordnung, k) die Wahl der ehrenamtlichen Rechnungsprüfer, l) die Errichtung von Geschäfts- und Außenstellen, m) die Gründung und Beteiligung an Gesellschaften, n) die Bildung von Ausschüssen, mit Ausnahme des Berufsbildungsausschusses, o) den Vorschlag der Arbeitgebervertreter für den Berufsbildungsausschuss, p) den Erlass von Vorschriften auf dem Gebiet des Sachverständigenwesens, q) die Errichtung des Ausschusses zur Beilegung von Ausbildungsstreitigkeiten (§ 111 Abs. 2 ArbGG), r) die wesentlichen personalwirtschaftlichen Grundsätze, insbesondere die allgemeinen Grundlagen der Gehaltsfindung, s) Regelungen zur Erstattung von Aufwendungen für die Mitglieder der Vollversammlung, des Präsidiums und der beratenden Ausschüsse sowie den Präsidenten, t) die Ernennung von Ehrenpräsidenten. (3) Über die aufgrund des Berufsbildungsgesetzes von der IHK zu erlassenden Vorschriften für die Durchführung der Berufsausbildung beschließt der Berufsbildungsausschuss. Diese Beschlüsse bedürfen der Zustimmung der Vollversammlung, wenn zu ihrer Durchführung die für die Berufsbildung im laufenden Wirtschaftsplan vorgesehenen Mittel nicht ausreichen oder in folgenden Geschäftsjahren Mittel bereitgestellt werden müssen, die die Ausgaben für die Berufsbildung des laufenden Wirtschaftsplans nicht unwesentlich übersteigen. (4) Die Mitglieder der Vollversammlung sind Vertreter der Gesamtheit der IHK- Zugehörigen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Sie können sich in ihrer Amtsausübung nicht vertreten lassen. (5) Die Mitglieder der Vollversammlung haben über alle Mitteilungen, Tatsachen und Verhandlungen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder als vertraulich bezeichnet werden, Stillschweigen zu bewahren. Die Mitglieder der Vollversammlung sind vor Aufnahme ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit vom Präsidenten hierzu und zu einer objektiven Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten. § 5 Sitzungen und Beschlüsse der Vollversammlung (1) Die Vollversammlung wird vom Präsidenten nach Bedarf, mindestens jedoch dreimal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung einberufen. Die Vollversammlung ist vom Präsidenten zu einer außerordentlichen Sitzung einzuberufen, wenn ein Fünftel ihrer Mitglieder es unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangt. Der Präsident leitet die Sitzungen. (2) Die Einladung der Vollversammlung erfolgt schriftlich oder per E-Mail als eingescanntes Dokument mit Unterschrift mindestens eine Woche vor der Sitzung und unter Mitteilung der Tagesordnung. Die Sitzungstermine sollen mindestens vier Wochen vor der Sitzung den Mitgliedern mitgeteilt werden. Anträge für die Vollversammlung sind dem Präsidenten oder dem Hauptgeschäftsführer der IHK spätestens drei Wochen vor der Sitzung schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen, damit sie auf die Tagesordnung gesetzt werden können. Die Tagesordnung wird vom Präsidenten aufgestellt und hat alle rechtzeitig vorliegenden Anträge zu berücksichtigen. (3) Die Mitglieder der Vollversammlung sind zur rechtzeitigen Mitteilung verpflichtet, wenn sie an einer Sitzung nicht teilnehmen können; eine Vertretung ist unzulässig. (4) Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Sie gilt solange als beschlussfähig, wie nicht ein Mitglied vor einer Beschlussfassung beantragt, die Beschlussunfähigkeit festzustellen. Sollte wegen Beschlussunfähigkeit eine weitere Sitzung mit derselben Tagesordnung erforderlich sein, so kann diese nach einer mindestens 1 Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird ausschließlich die männliche Sprachform verwendet; gleichwohl gelten alle Personenbezeichnungen für sämtliche Geschlechter. DEZEMBER 2016 67
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