ENERGIE + UMWELT | w.news 12.2016

Recht + Rat
KÜNDIGUNG BEI GEWERBE-
RauMMIETVERTRÄGEN
Das deutsche Mietrecht ist komplex. Viele
Wertungen, die im Wohnmietvertrag bekannt
und gängig sind, lassen sich nicht auf das
Gewerbemietrecht übertragen.
V o n F r a n k W a l d b ü s s e r
Das Wohnraummietrecht hat den
Mieterschutz im Fokus. Der Gesetzgeber
sieht den Mieter im
Verhältnis zum Vermieter hier
traditionell in der schwächeren
Rolle und stattet diesen zum Ausgleich
mit Schutzrechten aus. Anders ist dies bei
Gewerberaummietverträgen. Gewerbetreibende
sind für den Gesetzgeber gleichermaßen
Profis wie Vermieter. Mietverträge
werden daher auf „Augenhöhe“
geschlossen. Anstelle der Schutzrechte
tritt der Gedanke von gegenseitiger Rechtsund
Planungssicherheit. Besonders deutlich
wird dies bei den Kündigungsfristen
von gewerblichen Mietverträgen.
Die gesetzliche Kündigungsfrist
Sofern sich aus dem Mietvertrag keine
gesonderten Regelungen ergeben, gilt
der Mietvertrag als auf unbestimmte
Zeit geschlossen. In diesen Fällen gilt
das Gesetz, konkret: § 580a Abs. 2
BGB. Demnach hat die ordentliche
Kündigung innerhalb von sechs
Monaten (abzüglich dreier Werktage)
zum Quartalsende zu erfolgen.
Wenn beispielsweise das Mietverhältnis
zum 30. Juni enden soll, muss
die Kündigung spätestens am 4. Januar
zugegangen sein. Der 1. Januar ist ein
Feiertag, folglich ist der 4. Januar zur
Fristwahrung noch ausreichend. Wenn
der 1. Januar ein Freitag wäre, müsste die
Kündigung am 5. Januar zugehen. Der
Samstag gilt (nach BGH) als Werktag,
nicht aber der Sonntag. Folglich verschiebt
sich die Frist nur um einen Tag.
Am besten schriftlich
Unabhängig davon, ob der Vertrag
befristet oder unbefristet abgeschlossen
wird, ist jedenfalls ein schriftlicher
Vertrag empfehlenswert. Für Verträge,
die länger als ein Jahr gelten sollen,
sieht das Gesetz die Schriftform (§§ 578
Abs. 2, 550 BGB) als Standard vor.
© ProjectPhotos
Wird ein Mietvertrag mündlich auf
bestimmte Zeit geschlossen, führt dies
trotz besprochener Vertragslaufzeit als
Folge des Formverstoßes zu einem unbefristeten
Vertrag. Wird der Zeitraum
eines Jahres überschritten, greift dann
die oben genannte Kündigungsfrist von
sechs Monaten.
Auswirkungen auf die Praxis
In der Praxis hat dies erhebliche Konsequenzen.
Regelmäßig sind beide Vertragsparteien
daran interessiert, sich
möglichst lange aneinander zu binden.
Lange Laufzeiten und lange Kündigungsfristen
führen zur beidseitigen
wirtschaftlichen Planungssicherheit. Ist
die Schriftform in diesen Fällen nicht
gewahrt, kann der Vertrag innerhalb
von sechs Monaten gekündigt werden.
Selbst nach jahrelanger Laufzeit ist
eine Kündigung innerhalb dieser
kurzen Frist nach Auffassung des
BGH nicht treuwidrig und somit
wirksam.
KOntakt
Frank Waldbüßer
IHK-Referent Wirtschaftsrecht
Telefon 07131 9677-214
E-Mail frank.waldbuesser@heilbronn.ihk.de
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