ENERGIE + UMWELT | w.news 12.2016

Recht + Rat
Wert zehn Prozent des entsprechend gekürzten
Unternehmenswerts übersteigt.
• Zum Verwaltungsvermögen gehören
insbesondere fremdvermietete Grundstücke
und Bauten, nicht wesentliche
Beteiligungen an Kapitalgesellschaften,
Wertpapiere und nach Schuldenabzug
verbleibende Finanzmittel. Neu ist, dass
Grundstücke, die zur Absatzsicherung
vermietet wurden (zum Beispiel Brauerei
gaststätten und Tankstellen), zum
begünstigten Vermögen gehören. Kunstgegenstände,
Briefmarkensammlungen,
Oldtimer, Yachten sowie sonstige typischerweise
der privaten Lebensführung
dienende Gegenstände werden dagegen
dem Verwaltungsvermögen zugerechnet,
es sei denn, der Handel mit diesen
Gegenständen, deren Herstellung oder
Verarbeitung oder die entgeltliche Nutzungsüberlassung
an Dritte ist Hauptzweck
des Betriebes.
• Gänzlich neu ist ein Bewertungsabschlag
von bis zu 30 Prozent bei Familienunternehmen.
Allerdings ist dies
nur unter sehr engen Voraussetzungen
möglich: So soll der Abschlag nur
dann gewährt werden, wenn gesellschaftsvertraglich
oder satzungsgemäß
die Ausschüttung und Entnahme von
Gewinnen auf höchstens 37,5 Prozent
beschränkt ist, die Unternehmensanteile
nur an Mitgesellschafter, Angehörige
oder Familienstiftungen übertragen
werden dürfen und eine Abfindung
vorsehen, die unter dem Verkehrswert
liegt. Die Voraussetzungen müssen
kumulativ vorliegen und zwar mindestens
zwei Jahre vor dem Zeitpunkt der
Übertragung sowie 20 Jahre danach.
• Die weitgehende Verschonung des Betriebsvermögens
wurde vom Bundesverfassungsgericht
nicht beanstandet.
Auch in Zukunft wird also das Betriebsvermögen
zu 85 Prozent von der
Erbschaftsteuer verschont, wenn das
Unternehmen mindestens fünf Jahre
fortgeführt wird (Regelverschonung).
• Auf Antrag ist sogar eine 100-prozentige
Verschonung möglich, wenn der
Betrieb mindestens sieben Jahre fortgeführt
wird und das Verwaltungsvermögen
maximal 20 Prozent beträgt
(Optionsverschonung).
• Wie schon bisher darf bei der Regel- bzw.
Optionsverschonung eine bestimmte
Lohnsumme nicht unterschritten werden.
Neu ist, dass die Lohnsummen nach
der Mitarbeiterzahl gestaffelt werden.
• Bei Unternehmen mit 20 oder weniger
Beschäftigten wurde bislang auf die
Einhaltung der Lohnsummenregeln
verzichtet. Das Bundesverfassungsgericht
hat dies beanstandet, weil in
Deutschland zu viele Betriebe von dieser
als Verwaltungsvereinfachung gedachten
Steuererleichterung profitieren
und damit das Verhältnis zwischen
Regel- und Ausnahmetatbestand auf
den Kopf gestellt würde. Der Gesetzgeber
hat deshalb den Wert auf fünf
Mitarbeiter abgesenkt.
• Ab einem Wert von 26 Millionen Euro
muss der Erbe in Zukunft nachweisen,
dass er „bedürftig“ ist. Dies bedeutet, dass
er bis zur Hälfte seines vorhandenen Vermögens
und übertragenen Privat- bzw.
Verwaltungsvermögens für die Erbschaftsteuer
aufwenden muss. Wer seine
Vermögensverhältnisse nicht offenlegen
möchte, kann alternativ das sogenannte
„Abschmelzmodell“ anwenden. Der Verschonungsabschlag
reduziert sich hierbei
kontinuierlich mit dem zunehmenden
Unternehmenswert und entfällt schließlich
bei 90 Millionen Euro komplett.
• Die ursprünglich vorgesehene Stundungsregelung
wurde im Vermittlungsausschuss
deutlich abgeschwächt. Der
Zeitraum wurde von zehn auf sieben
Jahre verkürzt und ist nur noch im
ersten Jahr zinslos möglich.
• Die neue Rechtslage soll rückwirkend
zum 1. Juli 2016 in Kraft treten.
Diese Zusammenfassung ist längst
nicht vollständig. Hinzu kommt, dass
einige Detailfragen nach wie vor ungeklärt
sind. Insbesondere die Abgrenzung
zwischen Verwaltungsvermögen
und begünstigtem Vermögen dürfte
noch für reichlich Diskussionsbedarf
mit dem Finanzamt sorgen. Steuervereinfachung
sieht jedenfalls anders aus.
Für manche Experten ist es deshalb
nur eine Frage der Zeit, bis sich das
Bundesverfassungsgericht erneut mit
der Erbschaftsteuer beschäftigen muss.
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