MERKBLATT für Bau und Einrichtung - Feldsieper

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20 Bau und Einrichtung GYMNASIEN 3.2 Übergangsregelung § 62 GUV 0.1 Anwendung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) auf Neubauten LEU STUTTGART 2000 Die Regelungen gelten ab dem Erscheinungsdatum und sind auf Neubauten bzw. im Fall des Umbaus von Altbauten anzuwenden. Für Altbauten besteht Bestandsschutz für bestehende Anlagen, die in der Unfallverhütungsvorschrift „Allgemeine Vorschriften“ (GUV 0.1) der gesetzlichen Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand nachfolgend dargestellt wird. Bei anderen Sicherheitsvorschriften ist der Bestandsschutz in ähnlicher Form (z. B. DIN 820) geregelt. Bestandsschutz Übergangsregelung § 62 GUV 0.1: (1) So weit beim In-Kraft-Treten dieser Unfallverhütungsvorschrift eine Einrichtung errichtet ist oder mit ihrer Errichtung begonnen worden ist und in dieser Unfallverhütungsvorschrift Anforderungen gestellt werden, die über die bisher gültigen Anforderungen hinausgehen und die umfangreiche Änderungen der Einrichtung notwendig machen, ist diese Unfallverhütungsvorschrift vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht anzuwenden. (2) Der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung kann verlangen, dass eine Einrichtung entsprechend dieser Unfallverhütungsvorschrift geändert wird, so weit 1. sie wesentlich erweitert oder umgebaut wird, 2. die Nutzung der Einrichtung wesentlich geändert wird oder 3. nach Art des Betriebes vermeidbare Gefahren für Leben oder Gesundheit der Versicherten zu befürchten sind. (GUV 0.1 UVV „Allgemeine Vorschriften“, Übergangsregelung § 62) Anmerkung: Neben dem Begriff der „umfangreichen Änderungen“ in Abs. 1 enthält insbesondere der Absatz 2 eine Reihe unbestimmter Aussagen, deren Auslegung zwischen Schulträger und Unfallversicherer strittig sein kann. Schlüsselbegriff ist die „vermeidbare Gefahr für Leben oder Gesundheit der Versicherten“, wobei es im konkreten Einzelfall i.a. darauf ankommt, ob die verlangte bauliche oder technische Maßnahme unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Gefährdung angemessen ist, z. B. im Vergleich zu weniger aufwendigen technischen Alternativmaßnahmen bzw. organisatorischen Vorkehrungen. Arbeitsstättenverordnung So werden z. B. folgende Maßnahmen in Schulen vom Gemeindeunfallversicherungsverband verlangt: • NOT-AUS-Einrichtung und FI-Schutzschalter • Handbrause • Abzug nach DIN 12 924 • Lagerung brennbarer Flüssigkeiten Die Nachrüstung kann angeordnet werden. Mit Artikel 4 der „Verordnung zur Umsetzung von EG-Einzelrichtlinien zur EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz“ vom 04.12.1996 (BGBI 1 Seite 1841) ist der Geltungsbereich auf alle Arbeitsstätten ausgedehnt worden. Damit ist die Arbeitsstättenverordnung grundsätzlich auf öffentliche Gebäude und damit auch auf Schulgebäude anwendbar. Hinsichtlich der Anwendung der Bestimmung über den Mindestluftraum bezogen auf anwesende Arbeitnehmer und andere Personen in § 23 Abs. 4 ArbStättV hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung veranlasst: „§ 23 Abs. 4 ArbStättV betrifft Beschäftigte und zielt auf deren Schutz. Nach hiesiger Auslegung sind auch unter dem Begriff „andere Personen“ nur Beschäftigte, nicht aber Schüler zu verstehen. Dies ist mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift vereinbar, da sich Schüler in der Regel nicht länger als 45 Minuten ohne Unterbrechung in einem Raum aufhalten und daher nicht wegen unzureichender Luft gesundheitlich beeinträchtigt werden können. Vergleichbares gilt für andere Schulungsräume. Es ergibt sich daher keine Notwendigkeit, in Schulräumen die im § 23 Abs. 4 ArbStättV vorgeschriebenen Werte einzuhalten.“ Für den schulischen Bereich bedeutet dies, dass Forderungen nach größeren, höheren oder klimatisierten Räumen unter Hinweis auf die Arbeitsstättenverordnung nicht berechtigt sind.
Sicherheitsanforderungen an Bau und Einrichtung 21 3.3 Festlegungen zu Zugängen, Fluchtwegen, Verkehrswegen Sicherung von Fachräumen Verkehrs- und Rettungswege Naturwissenschaftliche Fachräume und Technik- / Werkräume müssen gegen Betreten durch Unbefugte gesichert werden. (GUV 16.3, Abschnitt 4.3.1; KMK, II.A.1.1.1) Dies ist erfüllt z. B. durch Türen mit Sicherheitsschloss oder Türen mit Außenknauf und Innenklinke Notausgangstüren, die gegen Öffnen von außen gesichert sein sollen, müssen mit von innen leicht zu öffnenden Verschlüssen versehen sein, die auch von Kindern geöffnet werden können. Diese Verschlüsse dürfen in keiner Stellung zu Verletzungen führen. (BASchulR, Abschnitt 3.11.5) Türen müssen so angeordnet sein, dass sie weder beim Öffnen noch in geöffnetem Zustand die erforderliche Breite von Verkehrs- bzw. Rettungswegen einengen. Dies kann z. B. dadurch erreicht werden, dass Türen in den Raum hinein zu öffnen sind und zur nächstgelegenen Ecke aufschlagen. Türen zu Unterrichtsräumen mit mehr als 80 Benutzern und zu Räumen mit erhöhter Brandgefahr (z. B. Werkstätten), sowie zu naturwissenschaftlichen Übungsräumen müssen in Fluchtrichtung aufschlagen. Pendel- und Karusselltüren in Rettungswegen sind unzulässig. (GUV 16.3, Abschnitt 4.2.5.4) Anmerkung: Die Forderung bezieht sich auf Übungs-, Lehr-Übungs- und Praktikumsräume. Als „günstig“ wird angesehen, wenn die beiden Ausgänge nicht in derselben Ecke liegen. Der Notausgang kann auch über einen benachbarten Raum (z. B. Vorbereitungs- / Sammlungsraum) zum Gang führen. Im Erdgeschoss kann auch ein gekennzeichnetes Fenster als Fluchtweg ausgewiesen werden. Notausgänge Räume mit erhöhter Brandgefahr, z. B. Schüler-Übungsräume für Chemie, müssen für den Fluchtfall mindestens 2 günstig gelegene Ausgänge haben. Die Türen müssen in Fluchtrichtung aufschlagen und jederzeit von innen zu öffnen sein. (GUV 16.3, Abschnitt 4.3.1) Anmerkung: Die Forderung bezieht sich auf Übungs-, Lehr-Übungs- und Praktikumsräume. Als „günstig“ wird angesehen, wenn die beiden Ausgänge nicht in derselben Ecke liegen. Der Notausgang kann auch über einen benachbarten Raum (z. B. Vorbereitungs- / Sammlungsraum) zum Gang führen. Im Erdgeschoss kann auch ein gekennzeichnetes Fenster als Fluchtweg ausgewiesen werden. Abstand Lehrer- / Schülertisch Abstand zwischen Arbeitstischen In Unterrichtsräumen für Chemie müssen Schülerplätze vom fest eingebauten Lehrer-Experimentiertisch mindestens 1,20 m Abstand haben. (GUV 16.3, Abschnitt 4.3.1.4) Anmerkung: Bei Altbauten kann ein kleinerer Abstand toleriert werden, wenn eine im Lehrer-Experimentiertisch eingebaute Schutzscheibe benützt wird. Wegen der Sichtverhältnisse sollte der Abstand auch nicht größer gemacht werden. Zwischen Arbeitstischen in Werkräumen oder naturwissenschaftlichen Unterrichtsräumen muss ein Mindestabstand von 85 cm - und, wenn Schüler Rücken an Rücken arbeiten, von 1,50 m - eingehalten werden. (GUV 16.3, Abschnitt 4.2.7.5) LEU STUTTGART 2000
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