stahlmarkt 07.2011 (Juli)

RECHT K 65
Alles, was RECHT ist
von Christoph Burgmer
Christoph Burgmer
Fachanwalt für Arbeitsrecht
40212 Düsseldorf
Tel. +49 211 586777-0
www.burgmer.com
Anfechtung eines Vergleichs
wegen Drohung
1.) Ein Prozessvergleich kann wegen Drohung
angefochten werden (§ 123 Abs. 1
BGB). Unerheblich ist, ob die Drohung
vom Prozessgegner oder vom Gericht
ausgeht.
Auch wenn eine Partei (notwendig)
anwaltlich vertreten ist, genügt zur
Anfechtung die Beeinflussung ihres Willens,
wenn der Prozessbevollmächtigte
den Vergleich aufgrund der Weisung der
Partei schließt.
2.) Die Voraussetzungen an eine Drohung
i.S.v. § 123 Abs. 1 BGB sind bereits dann
erfüllt, wenn der Vorsitzende Richter
eines Landesarbeitsgerichts gegenüber
einer Prozesspartei äußert: »Gleich werden
Sie an die Wand gestellt und erschossen«,
»Ich reiße Ihnen sonst den Kopf
ab« und »Seien Sie vernünftig, sonst
müssen wir Sie zum Vergleich prügeln«.
Die bloße, auch eindringliche Verdeutlichung
der Prozessrisiken kann regelmäßig
nicht als Drohung gewertet werden.
Die Entscheidung des BAG stellt klar, dass
ein gerichtlich abgeschlossener Vergleich
angefochten werden kann, wenn dieser aufgrund
einer Drohung evtl. durch einen Richter
für das Abschließen eines Prozessvergleichs
ausgesprochen wurde. Die Aufgabe
der Richter ist es, Rechtsstreitigkeiten zu
entscheiden. Darauf hat jede Partei verfassungsgemäß
einen Anspruch (sog. Justizgewährungsanspruch).
Bei einem Güte- oder
einem Kammertermin ist es von Vorteil, dass
Zeugen im Gerichtssaal anwesend sind, sollte
man sich vom Richter bedrängt fühlen.
Ebenso sollte man darauf bestehen, mögliches
Drohverhalten des Richters im Protokoll
aufzunehmen.
BAG, Urteil vom 12.05.2010 – 2 AZR 544/08
Abmahnung schränkt
Kündigungsmöglichkeit ein
1.) Spricht der Arbeitgeber wegen einer
bestimmten Vertragspflichtverletzung
eine Abmahnung aus, so kann er wegen
des darin gerügten Verhaltens des
Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis
nicht mehr – außerordentlich oder
ordentlich – kündigen.
2.) Treten anschließend weitere Pflichtverletzungen
zu den abgemahnten hinzu
oder werden frühere Pflichtverletzungen
dem Arbeitgeber erst nach Ausspruch der
Abmahnung bekannt, kann er auf diese
zur Begründung einer Kündigung zurückgreifen
und dabei die bereits abgemahnten
Verstöße unterstützend heranziehen.
Mit diesem Urteil führt das BAG seine Rechtsprechung
zum Verbrauch eines Kündigungsgrundes
durch Ausspruch einer
Abmahnung fort. Somit verzichtet man
beim vorschnellen Abmahnen zugleich auf
sein etwaiges Kündigungsrecht.
Damit eine Abmahnung auch eine Warnfunktion
hat, sollte sie möglichst zügig ausgesprochen
werden. Es ist jedoch sinnvoll,
sich im Abmahnungsschreiben vorzubehalten,
aufgrund anderer Vergehen zu kündigen.
Formulierungsbeispiel: »Hinsichtlich
anderer Pflichtverletzungen, die nicht
Gegenstand dieser Abmahnung sind, behalten
wir uns den Ausspruch einer Kündigung
vor«.
BAG, Urteil vom 26.11.2009 – 2 AZR 751/08
Falsch berechnete
Kündigungsfrist
1.) Ist die Frist in einer Kündigungserklärung
falsch angegeben, so wird dadurch die
ordentliche Kündigung insgesamt
unwirksam. In diesem Fall muss der
gekündigte Arbeitnehmer innerhalb von
drei Wochen Kündigungsschutzklage
erheben.
2.) Der fünfte Senat des BAG beantwortet
die Frage nicht, ob eine mit zu kurzer
Frist erklärte Kündigung im Regelfall als
Kündigung mit richtiger Frist auszulegen
ist.
Die einzelnen Senate des BAG sind sich
nicht einig, wie mit einer ordentlichen Kündigung
umgegangen werden soll, die mit zu
kurzer Frist ausgesprochen wurde. Zwei
Senate sind der Ansicht, dass bei einer
ordentlichen Kündigung für den Arbeitnehmer
erkennbar ist, dass der Kündigende die
Frist einhalten wollte. Der achte und der nun
urteilende fünfte Senat beantwortet diese
Frage nicht. Falls sich der Arbeitgeber bei
der Berechnung der Kündigungsfrist vertan
hat, so sollte er eine erneute Kündigung
aussprechen. Dies soll nur der Sicherheit
dienen. In dieser Kündigung sollte er jedoch
klarstellen, dass diese Kündigung keine
»Rücknahme« der zuvor ausgesprochenen
Kündigung darstellt. Andernfalls bestünde
die Gefahr, dass das Gericht in dem Kündigungsschutzverfahren
feststellen würde,
dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet
wurde, da die ausgesprochene Kündigung
aufgrund der fehlerhaften Frist nicht wirksam
ist.
BAG, Urteil vom 01.09.2010 – 5 AZR 700/09
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