LE-2-2016

RÜCKNAHMEPFLICHT
Nach Wahrnehmung von bevh-Jurist
Schulz glaubt „nicht einmal der
Gesetzgeber selbst wirklich an eine
signifikante Steigerung der Recycling-Quote“.
Ärgerlich sei zudem,
dass die neuen Vorgaben des ElektroG
teilweise im Widerspruch zu bestehenden
Normen des Kreislaufwirtschaftsrechts
stünden: „So wird das Recht des
Händlers, die Annahme beschädigter
oder verunreinigter Elektroaltgeräte
ablehnen zu können, infolge seiner
parallel bestehenden allgemeinen
Pflichten als Abfallbesitzer regelmäßig
ins Leere laufen.“
SEBASTIAN SCHULZ
wand antun, um E-Schrott und Gefahrgut
quer durch die Republik zu
versenden“, wie Prothmann illustriert.
Doch selbst wenn Verbraucher ihre
neuen Rechte ab Ende Juli nicht nutzen,
müssen alle Händler Vorsorge
treffen. Für Schulz steht das „ressourcenaufwändige
und kostspielige Rücknahmesystem
außer Verhältnis“. Wie
zum Beleg beobachtet Andrea Menz,
beim EAR Leiterin Recht, dass die Anforderungen
aus der Novelle des ElektroG
selbst sechs Monate nach Inkrafttreten
„erst sehr langsam in den Fokus
der Verpflichteten rücken“.
Handel in der Rücknahmepflicht.
Ab dem 24. Juli 2016
ist in Deutschland erstmals
auch der Handel unter bestimmten
Bedingungen zur Rücknahme von
Elektroaltgeräten verpflichtet. Betroffen
sind stationäre Händler mit
einer Verkaufs- sowie Online-Händler
mit einer Lager- und Versandfläche
für Elektro- und Elektronikgeräte von
mehr als 400 Quadratmetern. Die
Rücknahmepflicht besteht beim
Kauf eines neuen Produkts für eines
gleicher Geräteart beziehungsweise
unabhängig davon für
Geräte, deren äußere Abmessung
nicht mehr als 25 Zentimeter beträgt.
Die Grundlage bildet eine Novelle
des Gesetzes über das Inverkehrbringen,
die Rücknahme und die
umweltverträgliche Entsorgung von
Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG)
vom 24. Oktober 2015. Für die
Einrichtung der Rücknahmestellen
sowie deren Anzeige bei der zuständigen
Stiftung Elektro-Altgeräte
Register (EAR) sah das Gesetz eine
neunmonatige Übergangsfrist vor.
Ziel der Neuregelung ist es, die Recycling-Quote
zu erhöhen.[BP]
Mit Blick auf die Recycling-Quote hält
BVOH-Präsident Prothmann eine „Zersplitterung
der Rückgabewege“ für
wahrscheinlich. Verbraucher, die ihren
alten Toaster bislang zu einem Wertstoffhof
gebracht hätten, würden ihn
künftig auf ihre nächste Einkaufstour
mitnehmen und im Laden lassen. Bisher
aber bleiben die Rückgabefälle überschaubar.
Großgeräte wie Geschirrspüler
oder Waschmaschinen wurden
und werden von den Händlern bei der
Anlieferung des Neugeräts – oft als Serviceleistung
– ohnehin mitgenommen
und entsorgt.
Es ist zudem zweifelhaft, ob sich Online-Kunden
in großer Zahl „den Auf-
Es würden Pflichten auf die Händler
umgelegt, ohne sie für Personal-, Verwaltungs-
und Kostenaufwand zu
entschädigen, beklagt Gerald Brietzke,
bei der Einkaufsgemeinschaft Expert
Abteilungsleiter Technik & Service,
stellvertretend für die Branche. Doch
es entsteht noch ein anderes Problem:
„Gerade EU-Importe aus Fernost
genügen regelmäßig weder den europäischen
Produktstandards, noch
kommen Händler ihren gesetzlichen
Pflichten zur Lizensierung oder Rücknahme
nach“, moniert Schulz, „der
bevh steht mit der EU-Kommission im
engen Austausch, um der darüber
entstehenden Wettbewerbsverzerrung
endlich ein Ende setzen.“ [BP]
Altgeräte-Rücknahme
Lieber Kunde,
Sie sind nach dem Elektround
Elektronikgesetz dazu
verpflichtet, Elektro-Altgeräte
ordnungsgemäß und getrennt
vom Hausmüll zu entsorgen.
Wir helfen Ihnen dabei:
Altbatterien und Altakkumulatoren, die dem Gerät
entnommen werden, können getrennt hier abgegeben
werden.
Alte Elektrogeräte nehmen wir bei Neukauf eines gleichartigen
Gerätes ab und entsorgen diese ordnungsgemäß.
Elektro-Kleingeräte mit einer Kantenlänge von maximal
25 cm nehmen wir auch ohne Neukauf zur fachgerechten
Entsorgung an.
Hinweise:
Persönliche Daten auf Altgeräten sind vor Abgabe eigenverantwortlich zu löschen.
Symbol für die getrennte Erfassung von Elektro- und
Elektronikgeräten (durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern)
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