LE-2-2016

ihren tonnenschweren Lkw Landes- und
Gemeindestraßen als Ausweichrouten
benutzen, in Zukunft ihren Beitrag zur
Erhaltung der niedrigrangigen Verkehrswege
leisten. „Schließlich verursachen
die schweren Fahrzeuge auch die meisten
Schäden“, argumentiert Leichtfried.
Um lediglich die Substanzverschlechterung
des „untergeordneten Straßennetzes“
aufzuhalten, braucht es aktuell
rund 50 Mio. Euro pro Jahr. Und weitere
50 Millionen Euro, um dringend notwendige
Sanierungen auf dem 110.000
Kilometer langen Straßennetz durchführen
zu können. Leichtfried: „Diese
Summen sind aus dem aktuellen Budget
nicht zu finanzieren, daher brauchen
wir die flächendeckende Lkw-Maut.“
Laut Leichtfried gibt es aktuell ein einstimmiges
Positionspapier aller österreichischen
Landesräte in den neun
Bundesländern, auf dessen Basis mit der
Bundesregierung verhandelt wird.
Auch in Industriekreisen gärt es in Sachen
Lkw-Maut heftig. „Die aktuellen
Diskussionen über weitere, einseitige Belastungen
für den Güterverkehr durch
die Einführung einer flächendeckenden
Lkw-Maut sind aus Sicht der Industriellenvereinigung
als standortpolitischer Unsinn
abzulehnen“, spricht Peter Koren,
Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung,
Klartext. Eine solche
Maßnahme wäre zudem ineffizient,
da sie neben der Verteuerung des
Transports den ländlichen Raum benachteiligen
und gleichzeitig auch nicht
zu einer Verlagerung auf die Schiene
oder zu sonstigen verkehrspolitisch
positiven Effekten führen würde. Auch
die Schwächung der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes
Österreich sei ein entscheidendes
Gegenargument. Der Lkw-
Verkehr in Österreich leistet bereits seit
2010 seinen leistungsabhängigen Beitrag
durch die fahrleistungsabhängige
Maut, die Industrie hat die Ökologisierung
des Güterverkehrs auf der Straße
mitgetragen, so Koren.
Für Franz Danninger, Obmann des
Fachverbandes Güterbeförderung
in der Wirtschaftskammer Österreich
und selbst Transportunternehmer, sind
die Pläne zur Einführung einer flächendeckenden
Maut im Grunde genommen
nicht neu und werden gerade
von der Arbeiterkammer immer wieder
als der „verkehrspolitische Stein der
Weisen“ hervorgeholt. „Für mich ist
diese Forderung eine bewusste und
fahrlässige Schädigung des Wirtschaftsstandortes
Österreich und jeden einzelnen
Konsumenten, lediglich vor dem
Hintergrund verfehlter Bahn-Nostalgie.“
Durch eine Lkw-Flächenmaut würden
sich die Waren im Supermarkt, im Kleidergeschäft,
im Kiosk um die Ecke mit
Sicherheit verteuern, befürchtet der
Funktionär. Danninger: „Für jeden österreichischen
Konsumenten rechnen
wir mit einer Verteuerung der Güter
des täglichen Bedarfs von bis zu 500
Euro pro Jahr.“ Das Argument der Verteuerung
der Produkte teilt auch das
Tiroler Holzindustrieunternehmen Fritz
Steuereinahmen Bsp.
Mineralölsteuer
Normverbrauchsabgabe
Kraftfahrzeugsteuer
motorbezogene Versicherungssteuer
Versicherungssteuer
Lkw-Maut
Autobahnvignette
Pkw-Streckenmauten
Mehrwertsteuer Kfz-Erwerb
Mehrwertsteuer Kraftstoffe
Mehrwertsteuer sonstige Leistungen
Sonstige Steuern
Summe:
Egger in St. Johann in Tirol. „Sollte eine
flächendeckende Lkw-Maut in Österreich
eingeführt werden, bedeutet dies
für uns – wie für alle Unternehmen –
letztlich eine Verteuerung der Produkte.
Diese müssen wir an unsere Kunden und
diese wiederum an die Endverbraucher
weitergeben“, betont Unternehmenssprecherin
Manuela Leitner. Im internationalen
Wettbewerb würde eine solche
Lkw-Maut einen Standortnachteil
bedeuten, „unsere österreichischen
Standorte an Wettbewerbsfähigkeit verlieren“,
setzt sie nach. Verteuern deshalb,
weil höhere Beschaffungs- und
Distributionskosten selbstredend Auswirkungen
auf die Preise haben. Drängt
sich an dieser Stelle gleich die Frage
nach dem Standortnachteil für Egger
auf. Leitners Antwort darauf: „Wenn die
Wettbewerbsfähigkeit österreichischer
Standorte sinkt, ist es durchaus möglich,
dass künftige Investitionen verstärkt im
Ausland, etwa in Osteuropa erfolgen.
[RED]
Straßenverkehr 2016 ORT
4.250 MIO. EURO
450 MIO. EURO
52 MIO. EURO
2.320 MIO. EURO
331 MIO. EURO
1.250 MIO. EURO
437 MIO. EURO
158 MIO. EURO
1.691 MIO. EURO
1.130 MIO. EURO
951 MIO. EURO
313 MIO. EURO
13.333 Mio. EURO
LOGISTIK express 3|2014 57