Tätigkeitsbericht der Sächsischen Landesärztekammer 2001

Berufspolitik
Forderungen und Interessen der ärztlichen Selbstverwaltung
im Kontext mit der Aufsichtsbehörde (zum Beispiel Stellungnahme
der ärztlichen Selbstverwaltung bei drohendem
Approbationsentzug).
3. In Abstimmung mit der ständigen Konferenz „zur Beratung
der Berufsordnung für die Deutschen Ärzte“ Analyse der
Entscheidungen der deutschen Rechtsorgane im Spannungsfeld
interessengerechter und sachangemessener Information
der Patienten auf der einen Seite und der Vermeidung einer
dem Selbstverständnis des Arztes zuwiderlaufender Kommerzialisierung
des Arztberufes auf der anderen Seite.
zu 1.
Große Teile der Ärzteschaft werden durch die aktuellen Rechtsprechungen
in der Auffassung gestärkt, dass die interessengerechte
und sachangemessene Information der Patienten
durch Vorschriften der ärztlichen Berufsordnung in keiner
Weise begrenzt oder gar behindert werden sollte, auch wenn
andere Teile der Ärzteschaft in dieser Lockerung bereits eine
Gefährdung des ärztlichen Berufes hin zu einer Kommerzialisierung,
oder dies gar als Beeinträchtigung der Interessen
einzelner Kollegen empfinden. In diesem Grenzgebiet der
Interessen hatte sich der Ausschuss mit mehreren Anfragen,
auch Nachfragen und Widersprüchen von Rechtsanwälten
auseinander zu setzen.
Wie groß der Spannungsbogen der einzelnen Arztgruppen in
ihren Auffassungen auseinander liegen kann, wird am Beispiel
der Führungsfähigkeit von Schwerpunktpraxen für Diabetes
deutlich: Es wird zu akzeptieren sein, dass sich der Vorstand
der Sächsischen Landesärztekammer dafür entschied, diese
Führungsfähigkeit im Interesse der sachangemessenen Information
der Patienten zuzulassen, auch wenn im Ausschuss auf
ein Veto der allgemeinärztlichen Hausärzte hin diese
Empfehlung zur Änderung der Berufsordnung zunächst nicht
erfolgte.
zu 2.
Der Vorsitzende des Ausschusses Satzungen wird regelmäßig
in die Entscheidungsfindung der Sächsischen Landesärztekammer
einbezogen, ob auf Anfrage der Regierungspräsidien,
nach Prüfung aller bekannten Informationen mit ärztlichem
Sachverstand, Wiederholungsgefahr für mit Strafe bedrohte
Handlungen von Ärzten so wahrscheinlich ist, dass der Entzug
der Approbation durch die Regierungspräsidien auch der
ärztlichen Sichtweise entspricht.
zu 3.
Es ist anzunehmen, dass der 105. Deutsche Ärztetag 2002 in
Rostock die Musterberufsordnung seitens der Vorschriften für
die berufliche Kommunikation in unter 1. genannter Weise
ändern wird. Hier wurden auch aus unserer Kommission die
Vorbereitungen auf Öffnung der Berufsvorschriften bis an die
Grenzen des unlauteren Wettbewerbes – aber keinesfalls über
diese Grenze hinaus - unterstützt und konkretisiert. Diese
Maßnahmen sind notwendig, um einerseits die interessengerechte
Information der Patienten umfassend zuzulassen,
aber auch faktisch gar nicht mehr im Zeitalter der umfassenden
Informationsgesellschaft die Möglichkeit besteht zu kanali-
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sieren oder einzugrenzen. Dem einzelnen Arzt muss dabei aber
immer vor Augen sein, dass er sich in der Abgabe von Informationen
- gleich welcher Art und Weise - zunehmend eigenverantwortlich
im Spannungsfeld Information – Kommerz –
Übertretung der Wettbewerbsvorschriften - entscheiden muss.
Er wird damit durch seine Berufsordnung auch nur in eingegrenzter
Weise in dann häufigeren Interessenskonflikten mit
Partnern oder Gegnern Entscheidungsunterstützung oder gar
Schutz finden können.
In der nächsten absehbaren Zeit werden folgende Schwerpunkte
der Tätigkeit des Satzungsausschusses gesehen:
1. Weitere Entwicklung der Berufsordnung zu interessengerechter
und sachangemessener Information der Patienten
mit Kürzung und Straffung der die Kommerzialisierung des
Arztberufes begrenzenden Vorschriften bis hin zu letztlich
den allgemeinen Wettbewerbsgesetz entsprechenden Einschränkungen
des unlauteren Wettbewerbes.
2. Weiterführung der bereits bewährten Kooperation mit dem
Ausschuss Berufsrecht, insbesondere zur Besetzung einer
gemeinsamen Kommission zur Beratung der Aufsichtsbehörde
bei vorgesehenem Approbationsentzug für Ärzte, aber
auch Zusammenarbeit mit weiteren Kommissionen für
Satzungsentscheidungen mit besonders hohem ethischen
Konfliktpotential.
3. Spezifizierung der Empfehlungen über Formen der Zusammenarbeit
von Ärzteschaft und Industrie.
4. Probleme aus der grenzüberschreitenden ärztlichen Tätigkeit
(Folgeänderung zur Richtlinie zum e-commerce).
5.2.
Ambulante Versorgung
(Dr. Bernhard Ackermann, Zwickau, Vorsitzender;
Dr. Barbara Gamaleja, Ärztin in der Geschäftsführung)
Der Ausschuss „Ambulante Versorgung“ der Sächsischen
Landesärztekammer tagte am 10.02.2001, 08.09.2001 und
01.12.2001.
Schwerpunkte der Arbeit waren:
1. Probleme der ambulanten ärztlichen Versorgung bei Einführung
der „Diagnosebezogenen Fallpauschalen“ (Diagnosis
Related Groups – DRG).
Bei der Einführung der DRG’s kommt es zur Verlagerung der
Behandlung der Patienten vom stationären in den ambulanten
Sektor. Es wird deshalb eine enge Zusammenarbeit mit dem
Ausschuss „Krankenhaus“ angestrebt, um die Zukunft der
ambulanten Versorgung zu beraten und damit die Zäsur von
der klinischen zur häuslichen Behandlung für die Patienten so
optimal wie möglich zu gestalten. Zu dieser Krankenhausanschlussbehandlung
wird ein Facharzt benötigt, der freie
Kapazitäten zur Weiterbehandlung vorhält und ein Hausarzt,
der für die neuen Herausforderungen fortgebildet sein muss. In
diesem Zusammenhang wird eine Neuorientierung der
fachärztlichen und hausärztlichen Behandlung relevant.
Der Ausschuss will das Projekt eines zukünftigen Hausarztes
erarbeiten, der den gestiegenen kritischen Ansprüchen einer
aufgeklärten Patientenschaft und dem modernen medizini-