Tätigkeitsbericht der Sächsischen Landesärztekammer 2001

Berufspolitik
führungen bildete ein Bericht vom 104. Deutschen Ärztetag
und über den Tätigkeitsbericht 2000.
Nach einer ausführlichen Diskussion zu gesundheitspolitischen
Entwicklungen erstattete Prof. Dr. Otto Bach den Bericht
über die Tätigkeit der Sächsischen Akademie für ärztliche
Fort- und Weiterbildung von 1997 bis 2001. Besondere
Erfolge konnten in Umfang und Qualität bei Fort- und Weiterbildungen
erreicht und der staatlichen Überregulierung entgegengestellt
werden. Die Teilnahme am sächsischen Fortbildungsdiplom
und an zertifizierten Veranstaltungen ist stetig
gewachsen. Im Bericht wurden auch Schwerpunktbereiche der
Förderung von Fortbildungen genannt:
– Verkehrsmedizin,
– Suchtmedizin,
– Qualitätssicherung und Qualitätsmanagement,
– Arbeits- und Betriebsmedizin.
Im Anschluss erfolgte die Neuwahl der 13 Mitglieder der
Sächsischen Akademie für ärztliche Fort- und Weiterbildung
für die Wahlperiode 2001 bis 2005.
Die Jahresabschlussbilanz 2000 war laut Prüfungsgutachten
finanziell ausgeglichen. Es konnte ein uneingeschränkter Prüfungsvermerk
durch die Steuerberatungsgesellschaft vergeben
werden. Das berichtete Dr. Claus Vogel der Kammerversammlung,
bevor ein Mitglied des Ausschusses Finanzen nachgewählt
wurde.
Der 11. Sächsische Ärztetag endete mit der 12. erweiterten
Kammerversammlung der Sächsischen Ärzteversorgung. Der
Vorsitzende des Verwaltungsausschusses stellte die Entwicklungen
der Ärzteversorgung hinsichtlich Mitglieder und
Beiträge im Jahr 2000 dar. Außerdem wurden Kapitalanlagen
und Wertpapier-Spezialfonds erörtert.
Berufspolitische Fragestellungen bildeten auch zur 25. Kammerversammlung
den Einstieg in die zahlreichen Tagesordnungspunkte.
Der Präsident griff eine Vielzahl aktueller Themen
auf, um die Arbeitsschwerpunkte der Sächsischen Landesärztekammer
nach außen, in Zusammenarbeit mit der Politik,
zu verdeutlichen. Vielfältige Maßnahmen des Bundesgesundheitsministeriums
standen in seiner Kritik. Dazu gehörten
die Regelungen zu Aut-idem, die geplante Einführung von
Fallpauschalen (DRG’s) in Krankenhäusern und das Disease-
Management. Ein weiterer Schwerpunkt war die Entwicklung
der Arztzahlen in Sachsen und Möglichkeiten, dieser negativen
Entwicklung zu begegnen. Abschließend berichtete der
Präsident vom 104. Deutschen Ärztetag.
Die anschließenden Fachbeiträge beschäftigten sich mit den
zwei großen Themengebieten: „Medizinische und ethische
Aspekte der Präimplantationsdiagnostik“ sowie „Sterbehilfe
versus Sterbebegleitung“. Prof. Dr. Henry Alexander aus
Leipzig beleuchtete in seinem Vortrag die medizinischen
Vorteile einer Präimplantationsdiagnostik. Er erläuterte Definition,
Indikation, Verfahren und Risiken des Verfahrens. Prof.
Dr. Rolf Haupt aus Leipzig, Vorsitzender der Ethikkommission
der Sächsischen Landesärztekammer, stellte verschiedene
Standpunkte aus ethischer Sicht dar. Schutz des ungeborenen
Lebens und die Verhinderung des Missbrauchs neuer Verfahren
standen im Mittelpunkt seiner Ausführungen. Die
Diskussion um die Präimplantationsdiagnostik ist von vielen
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Ängsten geprägt. Eine sachliche Beschäftigung ist bei diesem
Thema schwer möglich. Die Kammerversammlung erörterte
deshalb die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich mit
medizinischen und ethischen Grenzfragen beschäftigen soll.
Auch Sterbehilfe und Sterbebegleitung ist stark emotional
geprägt. Die Sicht eines Berufspolitikers, eines Juristen und
eines Arztes sollten eine sachliche Diskussion ermöglichen.
Der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer, der Jurist
Prof. Dr. jur. Bernd-Rüdiger Kern und die Ärztin Barbara
Schubert trugen ihre Standpunkte zum Thema vor und diskutierten
mit den anwesenden Mandatsträgern. Es kristallisierte
sich die einhellige Meinung heraus, aktive Sterbehilfe
abzulehnen und die Palliativmedizin sowie die häusliche Einbindung
von unheilbar Kranken zu fördern.
Der dritte Themenkomplex behandelte straf- und berufsrechtliche
Aspekte der Zusammenarbeit von Arzt und Industrie.
Bezugnehmend auf den sogenannten „Herzklappenskandal“
erörterte der sächsische Oberstaatsanwalt Arthur Ast vier
Prinzipien, die eine unwissende, ungesetzliche Zusammenarbeit
von Arzt und Industrie vorbeugen sollen:
– Trennungsprinzip zwischen Zuwendung und Umsatz,
– Transparenzprinzip bei der Offenlegung von Zuwendungen,
– Dokumentationsprinzip von entgeltlichen und unentgeltlichen
Zuwendungen,
– Äquivalenzprinzip bei Vertragsbeziehungen zwischen
Unternehmen und medizinischen Einrichtungen.
Dr. Andreas Prokop, Vorsitzender des Ausschusses Berufsrecht,
stellte im Anschluss die berufsrechtlichen Regelungen
der Sächsischen Landesärztekammer in den §§ 30 bis 35 vor.
Die weitere Verwendung von Rabatten und finanziellen
Zuwendungen sowie Abonnements und Honoraren bei Referententätigkeit
spielte ebenfalls eine Rolle.
Den Abschluss der 25. Kammerversammlung bildete der
Bericht von Dr. Claus Vogel über den Haushaltsplan 2002 und
zahlreiche Beschlussfassungen.
3.
Vorstand
(Dr. Günter Bartsch, Neukirchen, Vizepräsident)
Ein Bericht über die Tätigkeit in einem ganzen Geschäftsjahr,
die von solch einem zentralen Gremium wie dem Kammervorstand
geleistet wird, kann zwangsläufig nur unvollständig und
punktuell sein.
Wie der Präsident haben auch alle anderen Vorstandsmitglieder
neben ihrer Klinik- oder Praxisarbeit zusätzliche Aufgaben
auf Bundes-, Landes- und örtlicher Ebene. Das bindet
Zeit und Kraft, hat aber den großen Vorteil, dass Informationen
und Erfahrungen zusammenfließen und ohne erheblichen
Kommunikationsverlust hier wie dort nutzbar gemacht werden
können.
Der Bericht des Präsidenten zur berufspolitischen Lage sowie
die Berichte der Vorstandsmitglieder initiieren die Meinungsbildung
zu berufspolitischen Themen. Sie stehen seit dieser
Legislaturperiode am Anfang aller Vorstandssitzungen, vor
allen notwendigen Regularien. Auch dies verdeutlicht, dass
berufspolitische Erfordernisse die organisatorischen Entscheidungen
wesentlich beeinflussen.