Tätigkeitsbericht der Sächsischen Landesärztekammer 2001

2.
Kammerversammlung
(Knut Köhler, M.A., Referent für Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit)
Im vergangenen Jahr trafen sich die Mandatsträger der Kammerversammlung
zweimal, um über grundsätzliche Angelegenheiten
der Sächsischen Landesärztekammer wie Satzungen,
Ordnungen und Haushalt zu beschließen. Als oberstes
Organ der Sächsischen Landesärztekammer entlastet sie den
Vorstand und die Geschäftsführung nach Bestätigung der
Jahresabschlussbilanz. Im Jahr 2001 tagte die 24. Kammerversammlung
im Rahmen des 11. Sächsischen Ärztetages am 15.
und 16. Juni und die 25. Kammerversammlung am 10.
November in Dresden. Beide Kammerversammlungen wurden
vom Präsidenten der Sächsischen Landesärztekammer, Prof.
Dr. med. habil Jan Schulze, eröffnet.
Die Arbeitstagung zum 11. Sächsischen Ärztetag befasste sich
zu Beginn mit dem Thema „Europäisches Recht und Europäische
Gesundheitspolitik und ihre Bedeutung für die ärztliche
Berufsausübung“. Der Referent, Rechtsanwalt Horst Dieter
Schirmer, Leiter der Rechtsabteilung der Bundesärztekammer
in Köln, ging in seinem Vortrag unter anderem auf das gesundheitspolitische
Mandat der Europäischen Union, das Binnenmarktrecht
und die ärztliche Berufsausübung im Gesundheitswesen
und die „Schnittstellen“ der Regelkreise der Berufsausübung
im Europäischen Gemeinschaftsrecht ein. Das
„Gesundheitswesen der USA“ war Gegenstand eines zweiten
Vortrages von Dr. Ottmar Kloiber, Leiter des Auslandsdienstes
der Bundesärztekammer in Köln. Im Vordergrund seiner Ausführungen
standen die Versorgungsstrukturen und die ärztliche
Arbeit des nordamerikanischen Landes. In seinem Fazit macht
er eine hohe Experimentierfreudigkeit im Gesundheitswesen
der USA aus. Dagegen bezeichnet Dr. Ottmar Kloiber das
„Managed Care“ als patienten- und arztfeindlich.
In einer festlichen Abendveranstaltung, welche vom Kammerorchester
„medicanti“ musikalisch umrahmt wurde,
begrüßte der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer
die Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages, Brigitte
Zschoche, sowie den damaligen Staatssekretär des Sächsischen
Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und
Familie, Dr. Albin Nees, und viele weitere Persönlichkeiten
aus Medizin, Politik und Gesellschaft. Die Veranstaltung bot
auch den Rahmen für die Verleihung der „Hermann-Eberhard-
Friedrich-Richter-Medaille“ an die verdienstvollen Mediziner
Prof. Dr. Siegwart Bigl, Dr. Mathias Cebulla und Dr. Wolfgang
Sauermann.
Dr. Albin Nees ging während seiner Ansprache auf die
demographische Entwicklung als gesundheitspolitische Herausforderung
ein. Wenn man Zukunftschancen sichern will,
muss man auf neue Fragen neue Antworten finden. Schwerpunkte
seiner Ausführungen waren die Überschuldung
öffentlicher Haushalte, die Unübersichtlichkeit des Rechts, der
Wertewandel und die Veränderungen der familiären Strukturen.
Finanzierung, Krankenversicherung, medizinische Versorgung
und Pflege stellen die Probleme nicht nur der nächsten
zehn Jahre dar.
Die Arbeitstagung der Sächsischen Landesärztekammer am
Berufspolitik
16. Juni 2001 begann mit aktuellen berufspolitischen Fragen.
Das Referat dazu hielt der Präsident der Sächsischen Landesärztekammer.
Ausgehend von den Problemen im Zusammenhang
mit der demographischen Entwicklung der
Bevölkerung und der Überalterung machte er auf die
Notwendigkeit eines grundlegenden Wandels im deutschen
Gesundheitswesen aufmerksam. Die Leistungsfähigkeit der
modernen Medizin führt zu einer Steigerung der Lebenserwartung.
Die Kosten für eine moderne Gesundheitsversorgung
müssen auch in der Zukunft gedeckt werden. Dazu sind Reformen
im deutschen Gesundheitssystem eine wichtige Bedingung.
Erste Vorschläge seitens des Präsidenten waren ein neu
gegliedertes Krankenversicherungssystem und die Liberalisierung
des Versicherungsumfangs unter Einbeziehung anderer
Einkommensarten. Wichtig ist und bleibt das Gespräch
zwischen Ärztekammer und Politik. An dieser Stelle erwähnte
er die sehr gute Arbeit des, nur noch in Sachsen tätigen, Bündnisses
Gesundheit 2000 als gemeinsame Plattform für
Forderungen der Ärzte gegenüber der Politik.
Der Präsident thematisierte auch die bevorstehenden Probleme
mit Einführung von Fallpauschalen (DRG’s) im Krankenhaus.
Die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes erfolgt trotz eines
Urteils des Europäischen Gerichtshofes nicht. Mit den Fallpauschalen
wird auch der Verwaltungsaufwand weiter steigen.
Diagnosen müssen kodiert und abgerechnet werden. Der Arzt
hat dann noch weniger Zeit für seine Patienten. Der wachsende
Kostendruck auf die Krankenhäuser wird zudem noch nicht
absehbare negative Auswirkungen auf Patienten und die
Zukunft von vor allem kleineren Krankenhäusern haben.
Die Novellierung und die Reform des Medizinstudiums ist
nach den Worten des Präsidenten überfällig. Die Verschleppung
eines Kabinettbeschlusses im Bundesrat zum Entwurf
einer Novellierung der Approbationsordnung seit 1997 ist
unverantwortlich. Die derzeitige Ausbildung ist zu theoretisch
und praxisfern sowie mit mangelnder hausärztlicher Gewichtung.
In die Neugestaltung sollten deshalb
– fächerübergreifender Unterricht,
– die Arbeit in Kleingruppen und
– der Ersatz des AiP durch ein integriertes Studium
einfließen. Ein entsprechender Vorschlag fand durch die Bundesärztekammer
den Weg in die Bundesregierung. In diesem
Zusammenhang ging der Präsident auch auf die Kritik des
Sachverständigengutachtens an der ärztlichen Fortbildung ein.
Das Gutachten übersieht nach seiner Ansicht die Bemühungen
der Ärzteschaft, sich auf vielfältigen Wegen fortzubilden, was
zudem in der Berufsordnung festgeschrieben ist. Keine Erwähnung
in dem Gutachten fand das, auch in Sachsen zu erwerbende,
Fortbildungszertifikat.
Für die Zukunft der Medizin wird es in immer größerem Maße
von Bedeutung sein, wie ethische und rechtliche Grenzfragen
in der Gesellschaft diskutiert und definiert werden. Die sächsischen
Ärzte müssen sich in naher Zukunft stärker mit Fragen
nach Sterbehilfe oder neuen Methoden der künstlichen
Befruchtung auseinandersetzen. Hier sieht der Präsident
größeren Diskussionsbedarf. Er plädiert für den Ausbau der
Hospizdienste und einer palliativmedizinischen Versorgung.
Diese Themen wurden auf der 25. Kammerversammlung noch
einmal ausführlich behandelt. Den Abschluss seiner Aus-
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