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Tätigkeitsbericht der Sächsischen Landesärztekammer 2001

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Berufspolitik<br />

Prüfung von Verträgen<br />

Formen <strong>der</strong> Zusammenarbeit gemäß § 22 i. V.<br />

16 0<br />

m. Kap. D Nrn. 7 bis 11 BO<br />

Anträge zur Genehmigung von<br />

13 3<br />

Zweigsprechstunden (§ 18 Abs. 1 BO) 30 0<br />

Anträge zur Genehmigung <strong>der</strong> Kennzeichnung<br />

einer ausgelagerten Praxisstätte (§ 18 Abs. 2 BO)<br />

Anträge zur Genehmigung eines zweiten<br />

Praxisschildes (§ 27 i. V. m. Kap. D<br />

12 2<br />

Nr. 2 Abs. 14 c) BO)<br />

Anträge zur Genehmigung zum Führen <strong>der</strong><br />

Bezeichnung „Ambulante Operationen“<br />

9 0<br />

(§ 27 i. V. m. Kap. D Nr. 2 Abs. 6 BO)<br />

Anträge zur Genehmigung zum Führen <strong>der</strong><br />

Bezeichnung „Praxisklinik“<br />

7 0<br />

(§ 27 i. V. m. Kap. D Nr. 2 Abs. 7 BO)<br />

Anträge auf Befürwortung einer<br />

10 0<br />

IVF-Behandlung 90 0<br />

Gesamt 776 360<br />

Die steigende Zahl <strong>der</strong> berufsrechtlichen Vorgänge erklärt sich<br />

durch die stetig wachsende Bereitschaft <strong>der</strong> Patienten, „ihre<br />

Rechte“ geltend machen zu wollen. Überdurchschnittlich ist<br />

die Anzahl <strong>der</strong> Beschwerden, die den Vorwurf <strong>der</strong> unterlassenen<br />

Hilfeleistung beinhalten (zum Beispiel nicht durchgeführter<br />

Hausbesuch o<strong>der</strong> Abweisung des Patienten in <strong>der</strong><br />

Sprechstunde) sowie die Beschwerden, dass Ärzte mit<br />

Apotheken o<strong>der</strong> sonstigen Anbietern von Gesundheitsleistungen<br />

in berufswidriger Weise zusammenarbeiten würden.<br />

Entwicklung <strong>der</strong> berufsrechtlichen Angelegenheiten von<br />

1997 bis <strong>2001</strong><br />

1997 1998 1999 2000 <strong>2001</strong><br />

ohne Ausschuss Berufsrecht 214 347 443 609 776<br />

mit Ausschuss Berufsrecht 208 252 285 289 360<br />

Gesamt 442 599 693 898 1136<br />

2.3.2. Berufsrechtliche Verfahren<br />

Aus <strong>der</strong> Vielzahl <strong>der</strong> Beschwerden ergeben sich ausweislich<br />

<strong>der</strong> nachfolgenden Darstellung berufsrechtliche Maßnahmen<br />

gegen Ärzte. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die<br />

an<strong>der</strong>en Beschwerden unbegründet sind o<strong>der</strong> die Schuld nicht<br />

so schwer zu bewerten ist, als dass <strong>der</strong> Vorstand <strong>der</strong> <strong>Sächsischen</strong><br />

<strong>Landesärztekammer</strong> nach Beratung durch den Ausschuss<br />

Berufsrecht berufsrechtliche Maßnahmen einleiten müsste.<br />

Zahlenmäßige Erfassung <strong>der</strong> formellen berufsrechtlichen<br />

Vorgänge von 1997 bis <strong>2001</strong><br />

282<br />

1997 1998 1999 2000 <strong>2001</strong><br />

Rügeverfahren 13 14 9 21 17<br />

berufsgerichtl. Verfahren 3 5 2 5 8<br />

Gesamt 16 19 11 26 25<br />

2.4. Bearbeitung von Anträgen nicht verheirateter Paare<br />

zur Durchführung einer künstlichen Befruchtung<br />

Von den im Jahre <strong>2001</strong> eingegangenen Anträgen von nicht verheirateten<br />

Paaren haben 43 ihren Antrag zurückgenommen,<br />

von den 49 in <strong>der</strong> Fachkommission „Maßnahmen zur künstlichen<br />

Befruchtung“ beratenen Anträgen wurden 45 antragsgemäß,<br />

4 ablehnend entschieden, wobei 16 Anträge noch in<br />

Bearbeitung sind.<br />

2.5. Angelegenheiten im Zusammenhang mit <strong>der</strong><br />

Gebührenordnung <strong>der</strong> Ärzte<br />

Auch im Bereich <strong>der</strong> GOÄ-Angelegenheiten ist ein Anstieg zu<br />

verzeichnen. Dieser resultiert nicht aus den zunehmenden<br />

Beschwerden <strong>der</strong> Patienten, son<strong>der</strong>n aus <strong>der</strong> steigenden<br />

Anzahl <strong>der</strong> Anfragen <strong>der</strong> Kammermitglie<strong>der</strong>.<br />

1997 1998 1999 2000 <strong>2001</strong><br />

Rechnungsprüfung 44 606066 65<br />

Anfragen von Ärzten 2055 81 87 95<br />

Gesamt 64 115 141 153 160<br />

9.3.<br />

Kaufmännischer Geschäftsbereich<br />

(Dipl.-Ök. Kornelia Keller, Kaufmännische Leiterin)<br />

Das Jahr <strong>2001</strong> war im Kaufmännischen Geschäftsbereich<br />

durch vielfältige Än<strong>der</strong>ungen geprägt. Einen breiten Raum<br />

nahm die bereichsübergreifende Vorbereitung <strong>der</strong> Euro-Umstellung<br />

ein. In diesem Zusammenhang waren umfangreiche<br />

Satzungsän<strong>der</strong>ungen (Beitragsordnung, Gebührenordnung,<br />

Reisekostenordnung, Aufwandsentschädigungsordnung und<br />

weitere) vorzubereiten, Testumstellungen zur Sicherung <strong>der</strong><br />

reibungslosen Echtumstellung <strong>der</strong> gesamten Finanzbuchhaltung<br />

und <strong>der</strong> Nebenbuchhaltungen durchzuführen und technische<br />

Umrüstungen im Bereich <strong>der</strong> Hausverwaltung zu organisieren.<br />

Die Mitarbeiter des Kaufmännischen Geschäftsbereichs<br />

haben durch ihre fleißige, gewissenhafte Arbeit, ihre<br />

innovativen Anregungen und ihre ehrliche und konstruktive<br />

Zusammenarbeit die vielfältigen Aufgaben sehr gut erfüllt.<br />

1. Finanz- und Rechnungswesen<br />

Der Jahresabschluss für das Jahr 2000 wurde durch das Referat<br />

Finanz- und Rechnungswesen sehr gut vorbereitet, so dass die<br />

Kassen- und Buchprüfung sowie die Erstellung <strong>der</strong> Jahresabschlussunterlagen<br />

durch die Wirtschaftsprüfer reibungslos<br />

innerhalb des geplanten Zeitrahmens verlief.<br />

Die Haushaltinanspruchnahme wurde durch den Finanzausschuss<br />

und den Vorstand monatlich bestätigt.<br />

Die Haushaltsplanung für das Jahr 2002 wurde langfristig<br />

unter Einbeziehung aller Referate <strong>der</strong> <strong>Sächsischen</strong> <strong>Landesärztekammer</strong><br />

vorbereitet und <strong>der</strong> Haushaltsplan nach<br />

gründlicher und kritischer Diskussion im Finanzausschuss<br />

und im Vorstand durch die 25. Kammerversammlung am<br />

10. November <strong>2001</strong> beschlossen.<br />

Ab 02. Januar <strong>2001</strong> erfolgte <strong>der</strong> Einsatz <strong>der</strong> neuen Finanzbuchhaltungssoftware<br />

Navision financials mit dem Reisekostenmodul<br />

und den Schnittstellen zum Berufsregister, zum<br />

Beitragswesen, zur Qualitätssicherung und zur Fortbildung. Im

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