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4 Aktuell Infrastrukturgesellschaft Größte Verwaltungsreform der Legislaturperiode Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat Mitte September in Berlin die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen gegründet. Die Gesellschaft soll ab dem 1. Januar 2021 ihre Aufgaben vollumfänglich aufnehmen. Alleiniger Gesellschafter ist der Bund, vertreten durch das BMVI. Gemeinsam mit den Ländern wird in der Übergangszeit mit besonderem Augenmerk auf die Belange der Beschäftigten geachtet. Bis Ende Februar 2019 wird die Interimsgeschäftsführung von Torsten R. Böger und Martin Friewald übernommen, die diese Tätigkeit parallel zu ihren Aufgaben als Geschäftsführer der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) ausüben werden. Die VIFG wird zum 1.1.2019 mit der Infrastrukturgesellschaft verschmolzen. Ab März 2019 werden je ein technischer und kaufmännischer Geschäftsführer bestellt. Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus Vertretern des BMVI, Mitgliedern der Bundestags-Ausschüsse für Verkehr und Haushalt, Vertretern der Gewerkschaften ver.di und dbb. Aufsichtsratsvorsitzender wird BMVI-Staatssekretär Gerhard Schulz. Die Zentrale der Infrastrukturgesellschaft befindet sich in Berlin. Zusätzlich ist die Gesellschaft mit ihren zehn Niederlassungen, 41 Außenstellen und zahlreichen Autobahnmeistereien im gesamten Land regional vertreten. Parallel zur IGA wird in wenigen Wochen das Fernstraßen-Bundesamt errichtet, das künftig vor allem die Planfeststellung der Projekte bundesweit verantworten wird. Bundesminister Andreas Scheuer zeigte sich zufrieden: „Die größte Verwaltungsreform in dieser Legislaturperiode ist erfolgreich eingeleitet. Es geht um 15.000 Mitarbeiter in ganz Deutschland. Damit treiben wir auch die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen voran und ordnen das System komplett neu. Der Bund wird künftig Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung unserer 13.000 km Autobahnen übernehmen – effizient zentral organisiert und kompetent regional aufgestellt.“ Fernstraßen-Bundesamt Gleichzeitig hat zu Anfang Oktober das BMVI das Fernstraßen-Bundesamt offiziell errichtet. Den Startschuss gab Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Leipziger Paulinum. Scheuer dazu in Leipzig: „Mit Leipzig als Hauptsitz des Amtes setzen wir ein starkes Signal für die neuen Länder. Leipzig ist Universitätsstadt – mit exzellenten Köpfen. Es ist hervorragend angebunden an Straße, Schiene und den Luftverkehr. Und hier gibt es die Nähe zum Bundesverwaltungsgericht, einer auch für Infrastrukturprojekte wichtigen Institution.“ Neben Leipzig als Hauptsitz gibt es drei weitere Standorte in Hannover, Bonn und Gießen. Grundsätzlich ist ein weiterer, vierter Standort des Fernstraßen-Bundesamtes vorgesehen. Das Fernstraßen-Bundesamt nahm unmittelbar seine Tätigkeit auf, unter anderem die Rechts- und Fachaufsicht über die hoheitlichen Aufgaben der Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen. Ab Januar 2021 übernimmt das Fernstraßen-Bundesamt dann vollumfänglich seine zentralen Aufgaben in der Bundesfernstraßenverwaltung. Zu den wesentlichen Aufgaben gehören Planfeststellungsverfahren für Autobahn-Projekte. Bis dahin wird ein Aufbaustab den Hauptsitz und die weiteren Standorte entwickeln. Allein in Leipzig entstehen dabei in den nächsten zwei Jahren insgesamt 200 Arbeitsplätze. • oben: Andreas Scheuer: „Die größte Verwaltungsreform in dieser Legislaturperiode ist erfolgreich eingeleitet.“ (Quelle: www.andreas-scheuer.de) links: Ab Januar 2021 übernimmt das Fernstraßen-Bundesamt seine zentralen Aufgaben in der Bundesfernstraßenverwaltung. (Quelle: DAV/Hin) 7|20<strong>18</strong>
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