ZAP-2019-20

Eilnachrichten 2019 Fach 1, Seite 155
Kein Kündigungsschutz: im Privathaushalt beschäftigte Arbeitnehmer
(LAG Niedersachsen, Urt. v. 14.3.2019 – 5 Sa 822/18) • Ein im Privathaushalt des Arbeitgebers beschäftigter
Arbeitnehmer genießt nicht den durch das Kündigungsschutzgesetz vermittelten allgemeinen Kündigungsschutz.
Ein Privathaushalt stellt keinen Betrieb i.S.d. §§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 KSchG dar. Dies folgt bereits
aus dem Begriff des Betriebs. Auch die Systematik des Gesetzes spricht dafür, nicht den Privathaushalt
unter den Betriebsbegriff im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes zu fassen. Denn in anderen Rechtsgebieten
finden sich Regelungen, in welchen die Begriffe Betrieb und Privathaushalt im Ergebnis als
Gegensatz verwendet werden. Auch ist keine anderweitige Auslegung von Verfassungs wegen geboten.
ZAP EN-Nr. 595/2019
Sozialrecht
Schädel-Hirn-Trauma: Gewaltsame Einwirkung
(LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 29.8.2019 – L 6 U 2977/18) • Die Feststellung eines Schädel-Hirn-
Traumas setzt insbesondere eine durch eine gewaltsame Einwirkung hervorgerufene Funktionsstörung
oder Verletzung des Gehirns voraus. Eine traumatische Verletzung des Kopfs ohne Hirnfunktionsstörung
oder Gehirnverletzung ist dagegen als Schädelprellung einzustufen. Nach dem derzeitigen medizinischwissenschaftlichen
Erkenntnisstand ist die Entstehung einer Dysthymia, wie auch anderer Erkrankungen
des depressiven Formenkreises, nicht auf einzelne Einwirkungen, sondern auf eine Wechselwirkung
aus biologischen und psychosozialen Faktoren zurückzuführen (sog. multifaktorielles Erklärungskonzept).
Eine Entstellung ist nicht in jedweder ungewollten und allgemein sichtbaren Änderung des äußeren
Erscheinungsbildes, etwa durch eine Narbe im Gesicht, zu sehen. Es ist vielmehr im konkreten
Einzelfall festzustellen, ob hierdurch eine bedeutsame Abweichung von der Norm gesellschaftlicher
Ästhetikvorstellungen eintritt. ZAP EN-Nr. 596/2019
Berufskrankheit: Ort der gefährdenden Tätigkeit
(LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 29.8.2019 – L 6 U 551/18) • Die Zuständigkeit bei Berufskrankheiten
richtet sich auch unter Anwendung der RVO nach dem Unternehmen, in dem die gefährdende Tätigkeit
zuletzt ausgeübt wurde. Für die Diagnose einer Polyneuropathie ist eine elektrophysiologische
Untersuchung unerlässlich. ZAP EN-Nr. 597/2019
Verfassungsrecht/Verwaltungsrecht
Betrieb einer Facebook-Fanpage: Datenschutzrechtliche Mängel
(BVerwG, Urt. v. 11.9.2019 – 6 C 15.18) • Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen
Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls
die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche
Mängel aufweist. Hinweis: Facebook griff bei Aufruf der Fanpage auf personenbezogene Daten der
Internetnutzer zu ohne die notwendige Unterrichtung der Nutzer über ihre Rechte.
ZAP EN-Nr. 598/2019
Urnengrabstätte: Dauer der Totenruhe
(BVerwG, Urt. v. 19.6.2019 – 6 CN 1.18) • Ein landesgesetzlicher Regelungsauftrag genügt dem
Gesetzesvorbehalt für die satzungsrechtliche Festlegung von Ruhezeiten für Urnen in der Grabstätte
durch die GemeindenEine Ruhezeit für Urnen von zwei Jahren verletzt die postmortale Menschenwürde
nach Art. 1 Abs. 1 GG jedenfalls dann nicht, wenn die Gemeinde satzungsrechtlich die Verleihung
langjähriger Nutzungsrechte an Grabstätten für Urnen vorsieht. Die zweijährige Ruhefrist verletzt auch
die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Rechte der Angehörigen auf Totenfürsorge und Totengedenken
nicht. Das postmortal wirkende Persönlichkeitsrecht und das nachrangige Recht der Angehörigen auf
Totenfürsorge können in Bezug auf Bestattungsart, Nutzungsrecht an einer Grabstätte, Grabgestaltung
und Grabpflege nur im Rahmen der rechtswirksamen Vorgaben des Friedhofs- und Bestattungsrechts
ZAP Nr. 20 23.10.2019 1055