ZAP-2019-20

Fach 18, Seite 1694
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019
Rechtsprechung
finde statt, sie könne aber einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach wie vor zustimmen.
Am gleichen Tag antwortete die Klägerin: „habe ich bereits zugestimmt! Bitte lesen, Arzttermine bekommt
man nicht innerhalb von einem Tag!!!“
Die Klägerin hat damit, so das BSG, keine Zustimmung zu einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung erteilt, sondern auf die zuvor mit Schreiben vom 21.9.2018 lediglich bedingte erteilte
Zustimmung Bezug genommen. Aus dem gesamten Vortrag der Klägerin ergebe sich, dass sie auf eine
mündliche Verhandlung nicht verzichten wollte. Nur für den Fall, dass das LSG ihren Vortrag nicht als
erheblichen Grund für eine Terminverlegung ansehen würde, hat sie einer „Verhandlung im schriftlichen
Verfahren“ zugestimmt. Dabei nahm die Klägerin auch für das LSG erkennbar irrtümlich an, sie müsse,
um einen Verlegungsgrund glaubhaft zu machen, hinsichtlich ihrer „psychischen Belastbarkeit“ das
Attest eines Psychiaters vorlegen.
Vor diesem Hintergrund durfte das LSG kein Einverständnis i.S.d. § 124 Abs. 2 SGG annehmen, sondern
hätte die Klägerin über ihren Irrtum aufklären und den Termin vertagen müssen. Wirksam kann Einverständnis
mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung nur klar, eindeutig und
grds. vorbehaltlos erklärt werden (so bereits BSG, Urt. v. 22.9.1977 – 10 RV 79/76 Rn 10).
Das BSG entscheidet weiter, dass die Klägerin einen Verfahrensmangel geltend macht, auf dem die
angefochtene Entscheidung beruhen kann. Wegen der besonderen Wertigkeit der mündlichen Verhandlung
als Kernstück des sozialgerichtlichen Verfahrens (§ 124 Abs. 1 SGG) bedürfe es keines weiteren
Vortrags zum „Beruhen-Können“ der angegriffenen Entscheidung auf dem Verfahrensfehler. Es sei
nicht auszuschließen, dass das LSG zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn die Klägerin
Gelegenheit gehabt hätte, sich in einer mündlichen Verhandlung zu den rechtlichen und tatsächlichen
Aspekten des Rechtsstreits zu äußern. Dies gelte in besonderem Maße, da in der ersten Instanz eine
mündliche Verhandlung nicht stattgefunden hat.
Hinweise:
1. SCHÜTZ weist in der Urteilsanmerkung darauf hin, dass die mündliche Verhandlung zugleich ein zentraler
Ausdruck des Grundrechts auf rechtliches Gehör – das ja in der mündlichen Verhandlung besonders
wirksam gewährt werden kann – ist (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 47 Abs. 2 GRCh und Art. 6 Abs. 1 EMRK).
2. Das BSG hat durch Urt. v. 3.6.2009 – B 5 R 306/07 B Rn 10 entschieden, dass gleiche Anforderungen,
wie an einen Verzicht auf die mündliche Verhandlung, an die Erklärung nach § 155 Abs. 3 SGG zu stellen
sind, wonach das Einverständnis mit einer Entscheidung allein durch den Vorsitzenden oder den bestellten
Berichterstatter erklärt wird. Auch eine solche Erklärung habe weitreichende Folgen, da eine
Entscheidung in voller Senatsbesetzung eine höhere Richtigkeitsgewähr als diejenige eines einzelnen
Richters bietet.
3. Aufgrund der besonderen Wertigkeit der mündlichen Verhandlung hat deren prozessrechtswidrige
Vorenthaltung praktisch die Wirkung eines absoluten Revisionsgrunds (vgl. auch LEITHERER in MEYER-
LADEWIG/KELLER/LEITHERER/SCHMIDT, SGG 12. Aufl. § 160a Rn 16d m.w.N.). Gleiches gilt, wenn keine wirksame
Einverständniserklärung nach § 155 Abs. 3 SGG vorliegt (BSG, Beschl. v. 3.6.2009 – B 5 R 306/07 B Rn 13)
und bei anderen Verletzungen des Grundsatzes auf rechtliches Gehör, wie die unberechtigte Ablehnung
eines Antrags auf Aufhebung/Verlegung eines Verhandlungstermins oder auf Vertagung einer
bereits begonnenen mündlichen Verhandlung nach § 227 Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 202 S. 1 SGG (BSG, Urt.
v. 27.11.2018 – B 2 U 17/18 B Rn 10 ff.).
2. Grenzen der konsentierten Einzelrichterentscheidung im Berufungsverfahren
Im Rahmen eines Rechtsstreits darüber, ob die Klägerin einen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherten
Wegeunfall erlitten hat, hatte im Berufungsverfahren der Berichterstatter des LSG im Einverständnis
mit den Beteiligten anstelle des Senats als Einzelrichter gem. § 155 Abs. 3 und 4 SGG durch Urteil
entschieden und das der Klage stattgebende Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das
BSG hat nach Zulassung der Revision das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das LSG zur
1084 ZAP Nr. 20 23.10.2019