ZAP-2019-20

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Fach 1, Seite 156 Eilnachrichten 2019 ausgeübt werden. Erheblich längere Ruhezeiten für Leichen als für Urnen sind nicht gleichheitswidrig, weil sich Ruhezeiten für Leichen an der voraussichtlichen Dauer des Verwesungsprozesses orientieren. ZAP EN-Nr. 599/2019 Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe: Streitwertfestsetzung (OVG NRW, Beschl. v. 9.9.2019 – 6 E 610/19) • Für ein Verfahren um die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe sieht § 52 Abs. 6 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3 GKG für die Streitwertbemessung die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen vor. Der sich daraus ergebende Betrag ist im Hinblick auf den im Eilverfahren lediglich angestrebten Sicherungszweck um die Hälfte zu reduzieren. ZAP EN-Nr. 600/2019 Oberbürgermeister einer selbstständigen Stadt: Kreistagsabgeordneter (OVG Lüneburg, Urt. v. 3.9.2019 – 10 LC 231/18) • Der Oberbürgermeister einer großen selbstständigen Stadt kann nicht zugleich Abgeordneter im Kreistag des Landkreises sein, dem diese Stadt angehört. Dieser fällt unter den Anwendungsbereich des § 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 NKomVG. Die in § 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 i.V.m. § 50 Abs. 3 S. 1. U. 2 NKomVG normierte Unvereinbarkeitsregelung ist mit höherrangigem Recht vereinbar. ZAP EN-Nr. 601/2019 Unzuverlässigkeit eines Altenpflegers: Unterlassene Hilfeleistung (VG Oldenburg, Beschl. v. 11.9.2019 – 7 B 2431/19) • Die rechtskräftige Verurteilung eines Altenpflegers wegen in Berufsausübung begangener unterlassener Hilfeleistung rechtfertigt den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Altenpfleger“ wegen Unzuverlässigkeit. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist aus den Gründen der Interimsgefahr gerechtfertigt. Hinweis: Fortführung der Rechtsprechung im Beschluss vom 12.7.2016 – 7 B 3175/16. ZAP EN-Nr. 602/2019 Steuerrecht Richtsatzschätzung: Fehlerhafte elektronische Registrierkasse (BFH, Beschl. v. 8.8.2019 – X B 117/18) • Werden Bareinnahmen mit einer elektronischen Registrierkasse erfasst, erfordert dies auch im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung die tägliche Erstellung eines Z-Bons. Weisen die Z-Bons technisch bedingt keine Stornierungen aus, liegt ein schwerer formeller Fehler der Kassenaufzeichnungen vor, der die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen nötig macht. Die Richtsatzschätzung ist dazu eine anerkannte Schätzungsmethode. Soweit die grundsätzliche Bedeutung der Gewichtung der Richtsatzschätzung in einem Revisionsverfahren überprüft werden soll, bedarf es daher im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auch der (umfassenden) Darlegung kritischer Literaturansichten. ZAP EN-Nr. 603/2019 Tätigkeit eines Rentenberaters: Gewerblichkeit (BFH, Urt. v. 7.5.2019 – VIII R 2/16) • Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG genannten Katalogberufe – insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters – ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit. Der Rentenberater erzielt auch keine Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, denn seine Tätigkeit ist im Schwerpunkt beratender Natur und – anders als die gesetzlichen Regelbeispiele – nicht berufsbildtypisch durch eine selbstständige fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis sowie durch Aufgaben der Vermögensverwaltung geprägt. Hinweis: Der Rückgriff auf die Katalogberufe ist nach Ansicht des BFH verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. dazu ZAP- Anwaltsmagazin 19/2019, S. 993 [Red.]). ZAP EN-Nr. 604/2019 Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren: Wirtschaftlicher Zusammenhang (BFH, Urt. v. 18.4.2018 – I R 37/16) • Bei verzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe ihres Nominalwerts verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter den Nennwert allein wegen gesunkener 1056 ZAP Nr. 20 23.10.2019
Eilnachrichten 2019 Fach 1, Seite 157 Kurse regelmäßig nicht zulässig. Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S.d. § 34c Abs. 1 S. 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip. In die Bemessung des Anrechnungshöchstbetrags nach § 34c Abs. 1 S. 4 EStG können auch Wertveränderungen des Vermögensstamms eingehen. ZAP EN-Nr. 605/2019 Strafsachen/Ordnungswidrigkeiten Fahrradunfall: Hindernis bereiten (OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.7.2019 – 14 U 60/17) • Ein Weg auf einem öffentlichen Sportgelände, dessen Benutzung mit dem Fahrrad oder zu Fuß jedermann gestattet ist, ist eine Straße i.S.d. §§ 32 StVO, 315b StGB. Wer für Balanceübungen ein Gurtband („Slackline“) quer zum Verlauf eines für Fahrradfahrer zugelassenen Weges spannt, bereitet ein verkehrsgefährdendes Hindernis i.S.d. §§ 32 StVO, 315b StGB. Die gebotene Sorgfalt eines Fahrradfahrers bzgl. des vorausschauenden Fahrens erfordert es nicht, die Straße so sorgfältig zu beobachten, dass auch auf ein völlig untypisches, auf eine Distanz von mehr als fünf Metern nicht erkennbares Hindernis rechtzeitig reagiert werden kann. ZAP EN-Nr. 606/2019 Untreue: Fremdgeld des Rechtsanwalts (OLG Köln, Beschl. v. 19.6.2019 – III-1 RVs 97 und 99/19) • „Jederzeit fähig“ mit Fremdgeld bestimmungsgemäß umzugehen ist der Rechtsanwalt u.U. auch dann, wenn ihm ein nicht ausgeschöpfter Dispositionskredit eingeräumt ist. Die Entscheidung stellt auf die im Hinblick auf die Bereitschaft des Rechtsanwalts, mit Fremdgeldern bestimmungsgemäß umzugehen, im Falle einer Mandatskündigung erforderlichen Feststellungen ab. ZAP EN-Nr. 607/2019 Strafverfahren/Strafvollstreckung/Strafvollzug PKH-Richtlinie: Unmittelbare Anwendung nach Ablauf der Umsetzungsfrist (BGH, Beschl. v. 4.6.2019 – 1 BGs 170/19) • Für eine unmittelbare Anwendung der Bestimmungen der sog. PKH-Richtlinie in Verbindung mit § 141 Abs. 3 StPO mit der Folge, dass bereits mit Ablauf der Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten am 5.5.2019 (vgl. Art. 12 Abs. 1 PKH-Richtlinie in Verbindung mit Ziffer 2 der Berichtigung der PKW Richtlinie [Abl. 2017 L 91/40]) „im Regelfall schon vor der ersten Beschuldigtenvernehmung ein Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung zu stellen ist“, ist rechtlich kein Raum. ZAP EN-Nr. 608/2019 Anwaltsrecht/Anwaltsbüro Vermögensverfall eines Rechtsanwalts: Eintrag im Schuldnerverzeichnis (AGH Hamm, Urt. v. 30.8.2019 – 1 AGH 39/18) • Ein Vermögensverfall liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Beschl. v. 8.10.2010 – AnwZ [B] 11/09 m.w.N.) vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen für einen Vermögensverfall sind dabei die Erwirkung von Schuldtiteln und fruchtlose Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wird darüber hinaus der Vermögensverfall vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Schuldnerverzeichnis (§ 882b ZPO) eingetragen ist. Maßgeblicher Zeitpunkt, auf den abzustellen ist, ist der Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens (BGH, Urt. v. 29.6.2011 – AnwZ (BRFG) 11/10, NJW 2011, 3234). Hinweis: Die Vermutung entfällt, wenn die Eintragung wieder gelöscht ist. ZAP EN-Nr. 609/2019 ZAP Nr. 20 23.10.2019 1057
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