ZAP-2019-20

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Anwaltsmagazin ZAP Bürokratiemonster lässt grüßen“, s. ZAP 5/2019, S. 223 f.) eindrücklich geschildert. Aus diesem Grund gab es auch bereits Vorstöße, die Regelung wieder zu vereinfachen. So hatten im März des Jahres das Europäische Parlament und der Europäische Rat eine Modernisierung der Regelungen zur Koordinierung der Sozialsysteme in Aussicht gestellt (vgl. ZAP-Anwaltsmagazin 8/2019, S. 376). Allerdings ist seitdem nicht viel passiert, denn eine Einigung in den politischen Gremien der EU kam bislang nicht zustande. Dies war jetzt Anlass für die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), sich an das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zu wenden und um Unterstützung im Interesse der Rechtsanwälte zu bitten. Mit Schreiben vom 10. September an die Bundesjustizministerin weist die Kammer darauf hin, dass für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die Beantragung der Bescheinigung insbesondere deshalb problematisch ist, weil i.R.d. Fragebogens Angaben zur Arbeits- bzw. Beschäftigungsstelle und damit u.U. zum Mandanten gemacht werden müssen. Die BRAK betont, dass die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht Rechtsanwälte verpflichtet, im Interesse ihrer Mandanten alle im Rahmen eines Mandats gewonnenen Erkenntnisse geheim zu halten, wozu auch die Tatsache gehöre, dass das Mandat überhaupt bestehe. Rechtsanwälte müssten somit mit der Beantragung der Bescheinigung einen ihrer Kernwerte verletzten, um eine bürokratische Auflage zu erfüllen, durch die zwar theoretisch Sozialversicherungsbetrug verhindert werden soll, wobei allerdings unklar sei, wie Rechtsanwälte einen solchen Betrug begehen sollten. Die BRAK weist ferner darauf hin, dass sich der federführende Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten der EU in einer Sitzung Anfang September dafür ausgesprochen hat, so schnell wie möglich die Trilog-Verhandlungen wieder aufzunehmen, um eine praktikablere Regelung mit einer Ausnahme für Geschäftsreisen zu ermöglichen. Die BRAK bittet die Ministerin daher eindringlich um ihre Unterstützung, eine dahingehende Klarstellung durchzusetzen und innerhalb der Bundesregierung dafür zu werben, eine entsprechende Neuregelung zu unterstützen. [Quelle: BRAK] Gesetz gegen die Umgehung der Grunderwerbsteuer geplant Die Bundesregierung plant eine Regelung gegen missbräuchliche Gestaltungen bei der Grunderwerbsteuer. Im Fokus stehen dabei insbesondere sog. Share Deals, bei denen Investoren beim Kauf von Immobilien die Grunderwerbsteuer umgehen können. Wie die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf schreibt, will sie solche missbräuchlichen Steuergestaltungen durch verschiedene Einzelmaßnahmen eindämmen (vgl. BT-Drucks 19/13437). Der Gesetzentwurf sieht vor, die 95%-Grenze in den Ergänzungstatbeständen auf 90 % abzusenken. Zudem soll ein Ergänzungstatbestand zur Erfassung von Anteilseignerwechseln i.H.v. mind. 90 € bei Kapitalgesellschaften eingeführt und die Fristen von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Die Ersatzbemessungsgrundlage auf Grundstücksverkäufe soll darüber hinaus im Rückwirkungszeitraum von Umwandlungsfällen Anwendung finden. Ferner sollen die Vorbehaltensfrist in § 6 des Grunderwerbsteuergesetzes auf fünfzehn Jahre verlängert und die Begrenzung des Verspätungszuschlags aufgehoben werden. Die Praxis habe – so die Begründung der Bundesregierung – gezeigt, dass es besonders im Bereich hochpreisiger Immobilientransaktionen immer wieder gelinge, durch gestalterische Maßnahmen, wie etwa Share Deals, die Grunderwerbssteuer zu vermeiden. Die hiermit einhergehenden Steuermindereinnahmen seien von erheblicher Bedeutung. Es sei deshalb nicht weiter hinnehmbar, dass die durch Gestaltungen herbeigeführten Steuerausfälle von denjenigen finanziert würden, denen solche Gestaltungen nicht möglich seien. [Quelle: Bundesregierung] Höhere Grundsteuern sollen Grundstücksspekulationen eindämmen Städte und Gemeinden sollen im Zusammenhang mit der in Vorbereitung befindlichen Reform der Grundsteuer die Möglichkeit der Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke erhalten. Die sieht ein von der Bun- 1046 ZAP Nr. 20 23.10.2019
ZAP Anwaltsmagazin desregierung eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zum Zwecke der Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung vor (BT-Drucks 19/13456). Mit dem erhöhten Satz könne über die Grundsteuer ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, baureife Grundstücke einer sachgerechten und sinnvollen Nutzung durch Bebauung zuzuführen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Darin wird auch auf den erheblichen Wohnungsmangel insbesondere in Ballungsgebieten hingewiesen. Die damit verbundene Wertentwicklung von Grundstücken werde vermehrt dazu genutzt, baureife Grundstücke als Spekulationsobjekt zu halten. Diese Grundstücke würden nur aufgekauft, um eine Wertsteigerung abzuwarten und die Immobilien anschließend gewinnbringend wieder zu veräußern. Einer sachgerechten und sinnvollen Nutzung würden diese Grundstücke nicht zugeführt. Trotz des damit vorhandenen Baulands werde der erforderliche Wohnungsbau ausgebremst, heißt es in dem Gesetzentwurf. Mit der zusätzlichen grundsteuerlichen Belastung von baureifen, aber brachliegenden Grundstücken gebe es künftig ein wichtiges Instrument, um einerseits Spekulationen zu begegnen und andererseits Bauland für die Bebauung zu mobilisieren. So könnten wichtige Impulse für die Innenentwicklung der Städte und Gemeinden gegeben werden, erwartet die Regierung. [Quelle: Bundesregierung] Experten bewerten geplante StVO-Novelle Das Bundesverkehrsministerium plant derzeit weitere Änderungen in der Straßenverkehrsordnung. Mit einer StVO-Novelle sollen u.a. die Geldbußen für das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen erhöht werden. Zudem soll künftig ein Mindestüberholabstand von 1,5 m innerorts und von 2 m außerorts für das Überholen von Fußgängern und Radfahrern festgeschrieben sowie die Grünpfeilregelung auf Radfahrer ausgeweitet werden. Weiterhin soll das Nebeneinanderfahren von Radfahrern ausdrücklich erlaubt werden, wenn der Verkehr dadurch nicht behindert wird. Auf Schutzstreifen für den Radverkehr soll zudem künftig ein generelles Halteverbot gelten. Zu diesen geplanten Änderungen haben auf Einladung des Bundestags-Verkehrsausschusses im September in einer öffentlichen Anhörung mehrere Experten Stellung genommen. Sie äußerten sich teils zustimmend, teilweise aber auch ablehnend. So sah etwa der Leiter der Unfallforschung im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft beim Nebeneinanderfahren von Radfahrern keinen Regelungsbedarf. Die Neuformulierung verschärfte eher den Konflikt zwischen Radfahrern und Autofahrern. Den Abbiegepfeil für Radfahrer bezeichnete er als Komfortverbesserung für Radfahrer, der jedoch keinen Sicherheitsgewinn für Fußgänger bringe. Was die Regelung angeht, wonach Lkw nur noch in Schrittgeschwindigkeit abbiegen dürfen sollen, gab er zu bedenken, dass damit ein Vollzugsdefizit entstehe. Um Abbiegeunfälle zu verhindern, werde das Abbiegeassistenzsystem benötigt, betonte er. Für Letzteres sprach sich auch der Vertreter der Dekra aus. Er forderte die verpflichtende Einführung des Abbiegeassistenzsystems für Fahrzeuge oberhalb von 3,5 Tonnen. Die Systeme seien verfügbar und könnten nachgerüstet werden, sagte er. Kritisch bewertete er die Regelung, wonach Radfahrer an Kreuzungen an haltenden Fahrzeugen rechts vorbeifahren dürfen, wenn „ausreichend Platz“ vorhanden sei. Dieser ausreichende Platz sollte mit mind. 1,5 m klar definiert werden, forderte er. Der Experte vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat wies daraufhin, dass die Überlebenschance für Fußgänger bei einer Kollision mit einem Auto bei Tempo 30 deutlich höher sei als bei Tempo 50. Einer bundesweiten Regelung für Tempo 30 innerorts stand er dennoch skeptisch gegenüber. Dafür brauche es mehr Forschung in festgelegten Modellregionen, sagte er und plädierte dafür, dass Kommunen eigenständig Tempo-30-Zonen ausweisen können und zwar in größerem Umfang als bisher. Der Vertreter des ADAC war der Auffassung, dass ein absolutes Halteverbot in zweiter Reihe und ZAP Nr. 20 23.10.2019 1047
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