ZAP-2019-20

Fach 18, Seite 1692
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019
Rechtsprechung
3. Die Entscheidung hat über das Rentenrecht hinaus Bedeutung: In der gesetzlichen Unfallversicherung
besteht mit § 96 Abs. 3 SGB VII eine Vorschrift, die der Norm des § 118 Abs. 3 SGB VI entspricht. Für die
Auszahlung der Renten der gesetzlichen Alterssicherung für Landwirte gilt § 118 SGB VI entsprechend,
§ 40 Abs. 1 ALG. Schließlich regelt § 6 Abs. 2 S. 4 BVG die entsprechende Anwendung von § 118 Abs. 3-4 a
SGB VI. Entsprechend anzuwenden ist § 118 Abs. 3-4a SGB VI ferner in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
(§ 40 Abs. 5 S. 2 SGB II). Eine eigenständige, inhaltlich aber entsprechende Regelung enthält für
das Wohngeldrecht § 30 WoGG.
2. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Gesetzlich Rentenversicherte haben Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 9,
10, 11, 12, 16 – dort mit Verweis auf §§ 49-54 SGB IX – SGB VI. Die persönlichen Voraussetzungen
haben die Versicherten erfüllt, wenn ihre Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder körperlicher,
geistiger oder seelischer Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI)
und Erfolgsaussichten einer Teilhabeleistung i.S.v. Abs. 1 Nr. 2 der Vorschrift bestehen. Der Begriff der
„geminderten Erwerbsfähigkeit“ entspricht nicht dem der Erwerbsminderung i.S.v. § § 43, 240 Abs. 2
SGB VI, vielmehr ist hierunter die Fähigkeit zur möglichst dauernden Ausübung der bisherigen
beruflichen Tätigkeit im normalen Umfang zu verstehen (s. Kasseler Kommentar/KATER, § 10 SGB VI
Rn 15 m.w.N.). Auf eine etwaige Einsetzbarkeit des Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt
kommt es grds. nicht an.
Abzustellen ist demnach auf den zuletzt innegehabten Arbeitsplatz. In die Betrachtung können ggf.
auch alle weiteren beruflichen Tätigkeiten der letzten Jahre einbezogen werden, sofern sie nicht allzu
lange zurückliegen und nicht nur verhältnismäßig kurze Zeit verrichtet wurden. Feste zeitliche Grenzen
hinsichtlich der Rückanknüpfung bei der Bestimmung des bisherigen Berufs bestehen nicht. So hat das
BSG durch Urt. v. 12.3.2019 – B 13 R 27/17 R den Teilhabeanspruch einer 1961 geborenen Klägerin bejaht,
die zunächst 1984 und 1989 als Kontoristin tätig war, dann eine Ausbildung zur Physiotherapeutin
absolvierte und zwischen 1992-2003 in der Hälfte der Zeit in diesem Beruf tätig war. Anschließend war
sie arbeitslos, arbeitsunfähig und geringfügig in der Gastronomie beschäftigt. Im Mai beantragte sie
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und wies darauf hin, sie könne wegen ausgeprägter Gesundheitsstörungen
an Händen und Knien nicht mehr als Physiotherapeutin tätig sein und sie stelle sich eine
Qualifizierung zur Kauffrau im Gesundheitswesen oder in der Immobilienbranche vor. Die nach Ablehnung
des Antrags erhobene Klage, die Deutsche Rentenversicherung zu verpflichten, den Antrag der
Klägerin auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut zu bescheiden, war in allen drei Instanzen erfolgreich.
Das BSG stellt bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen auf den zuletzt von der Klägerin ausgeübten
Beruf als Physiotherapeutin ab. Unerheblich im Hinblick auf den Berufsbezug seien zunächst die
von der Klägerin seit 2007 ausgeübten nicht versicherungspflichtigen Tätigkeiten, die immer außer
Betracht zu bleiben haben (s. Rn 34 der Entscheidungsgründe). Den Umstand, dass im Falle erst lange
Zeit nach der letzten tatsächlichen Ausübung des bisherigen Berufs bzw. der bisherigen Tätigkeit
auftretender Krankheiten/Behinderungen auch andere Ursachen dafür infrage kommen können, dass
Versicherte diesen Beruf nicht mehr ausüben können, prüft das Gericht im Rahmen der Vorschrift des
§ 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI, die voraussetzt, dass die Erwerbsfähigkeit „wegen“ einer Behinderung gefährdet
ist und nicht aus anderen Gründen. Maßstab der insoweit anzustellenden Kausalitätsprüfung ist auch im
Recht der gesetzlichen Rentenversicherung die Lehre von der wesentlich mitwirkenden Bedingung.
Nach dieser sind kausal und rechtserheblich nur solche Ursachen, die wegen ihrer besonderen Beziehung
zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Ist eine Ursache gegenüber einer
anderen von überragender Bedeutung, so ist nur diese als „wesentliche“ Ursache im Sinne des Sozialrechts
zu qualifizieren. Die andere, damit nicht wesentliche Ursache, kann zwar gleichwohl „Auslöser“
für den Ursachenzusammenhang sein, jedoch ohne dass ihr insoweit rechtlich entscheidende Bedeutung
zukäme. Das BSG prüft, ob überragende Ursache im vorstehenden Sinne im Kontext des § 10 Abs. 1
1082 ZAP Nr. 20 23.10.2019