ZAP-2019-20

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Fach 18, Seite 1694 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019 Rechtsprechung finde statt, sie könne aber einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach wie vor zustimmen. Am gleichen Tag antwortete die Klägerin: „habe ich bereits zugestimmt! Bitte lesen, Arzttermine bekommt man nicht innerhalb von einem Tag!!!“ Die Klägerin hat damit, so das BSG, keine Zustimmung zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erteilt, sondern auf die zuvor mit Schreiben vom 21.9.2018 lediglich bedingte erteilte Zustimmung Bezug genommen. Aus dem gesamten Vortrag der Klägerin ergebe sich, dass sie auf eine mündliche Verhandlung nicht verzichten wollte. Nur für den Fall, dass das LSG ihren Vortrag nicht als erheblichen Grund für eine Terminverlegung ansehen würde, hat sie einer „Verhandlung im schriftlichen Verfahren“ zugestimmt. Dabei nahm die Klägerin auch für das LSG erkennbar irrtümlich an, sie müsse, um einen Verlegungsgrund glaubhaft zu machen, hinsichtlich ihrer „psychischen Belastbarkeit“ das Attest eines Psychiaters vorlegen. Vor diesem Hintergrund durfte das LSG kein Einverständnis i.S.d. § 124 Abs. 2 SGG annehmen, sondern hätte die Klägerin über ihren Irrtum aufklären und den Termin vertagen müssen. Wirksam kann Einverständnis mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung nur klar, eindeutig und grds. vorbehaltlos erklärt werden (so bereits BSG, Urt. v. 22.9.1977 – 10 RV 79/76 Rn 10). Das BSG entscheidet weiter, dass die Klägerin einen Verfahrensmangel geltend macht, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann. Wegen der besonderen Wertigkeit der mündlichen Verhandlung als Kernstück des sozialgerichtlichen Verfahrens (§ 124 Abs. 1 SGG) bedürfe es keines weiteren Vortrags zum „Beruhen-Können“ der angegriffenen Entscheidung auf dem Verfahrensfehler. Es sei nicht auszuschließen, dass das LSG zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn die Klägerin Gelegenheit gehabt hätte, sich in einer mündlichen Verhandlung zu den rechtlichen und tatsächlichen Aspekten des Rechtsstreits zu äußern. Dies gelte in besonderem Maße, da in der ersten Instanz eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden hat. Hinweise: 1. SCHÜTZ weist in der Urteilsanmerkung darauf hin, dass die mündliche Verhandlung zugleich ein zentraler Ausdruck des Grundrechts auf rechtliches Gehör – das ja in der mündlichen Verhandlung besonders wirksam gewährt werden kann – ist (Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 47 Abs. 2 GRCh und Art. 6 Abs. 1 EMRK). 2. Das BSG hat durch Urt. v. 3.6.2009 – B 5 R 306/07 B Rn 10 entschieden, dass gleiche Anforderungen, wie an einen Verzicht auf die mündliche Verhandlung, an die Erklärung nach § 155 Abs. 3 SGG zu stellen sind, wonach das Einverständnis mit einer Entscheidung allein durch den Vorsitzenden oder den bestellten Berichterstatter erklärt wird. Auch eine solche Erklärung habe weitreichende Folgen, da eine Entscheidung in voller Senatsbesetzung eine höhere Richtigkeitsgewähr als diejenige eines einzelnen Richters bietet. 3. Aufgrund der besonderen Wertigkeit der mündlichen Verhandlung hat deren prozessrechtswidrige Vorenthaltung praktisch die Wirkung eines absoluten Revisionsgrunds (vgl. auch LEITHERER in MEYER- LADEWIG/KELLER/LEITHERER/SCHMIDT, SGG 12. Aufl. § 160a Rn 16d m.w.N.). Gleiches gilt, wenn keine wirksame Einverständniserklärung nach § 155 Abs. 3 SGG vorliegt (BSG, Beschl. v. 3.6.2009 – B 5 R 306/07 B Rn 13) und bei anderen Verletzungen des Grundsatzes auf rechtliches Gehör, wie die unberechtigte Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung/Verlegung eines Verhandlungstermins oder auf Vertagung einer bereits begonnenen mündlichen Verhandlung nach § 227 Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 202 S. 1 SGG (BSG, Urt. v. 27.11.2018 – B 2 U 17/18 B Rn 10 ff.). 2. Grenzen der konsentierten Einzelrichterentscheidung im Berufungsverfahren Im Rahmen eines Rechtsstreits darüber, ob die Klägerin einen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherten Wegeunfall erlitten hat, hatte im Berufungsverfahren der Berichterstatter des LSG im Einverständnis mit den Beteiligten anstelle des Senats als Einzelrichter gem. § 155 Abs. 3 und 4 SGG durch Urteil entschieden und das der Klage stattgebende Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Das BSG hat nach Zulassung der Revision das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das LSG zur 1084 ZAP Nr. 20 23.10.2019
Rechtsprechung Fach 18, Seite 1695 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019 erneuten Verhandlung und Entscheidung mit der Begründung zurückverwiesen, das Berufungsgericht sei bei seiner Entscheidung nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen. Nach § 33 Abs. 1 S. 1 SGG hat ein Senat des LSG, wenn er durch Urteil entscheidet, grds. in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei weiteren Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern tätig zu werden. Abweichend hiervon gestattet § 155 Abs. 3 und Abs. 4 SGG dem Vorsitzenden oder – soweit bestellt – dem Einzelrichter im Einverständnis der Beteiligten anstelle des Senats zu entscheiden (sog. konsentierter Einzelrichter). Auch wenn das Einverständnis der Beteiligten vorliegt, muss der Vorsitzende/Berichterstatter im Rahmen des ihm eröffneten Ermessens pflichtgemäß darüber befinden, ob er von dieser besonderen Verfahrensweise Gebrauch macht oder ob es aus sachlichen Gründen bei einer Entscheidung durch den gesamten Senat zu verbleiben hat. Durch Urt. v. 29.1.2019 (B 2 U 5/18 R, hierzu WESTERMANN, jurisPR-SozR 13/2019 Anm. 5) hat das BSG entschieden: Eine Entscheidung nach § 155 Abs. 3 und Abs. 4 SGG ist im Hinblick darauf, dass die Sozialgerichte grds. als Kollegialgerichte ausgestaltet sind und den Entscheidungen eines Kollegiums eine höhere Richtigkeitsgewähr beizumessen ist, grds. dann unzulässig, wenn über eine Rechtssache zu befinden ist, die objektiv betrachtet besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweist, weil eine Entscheidung in Abweichung von einem Judikate eines der in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte getroffen wird (Divergenz) oder weil sie nach den zu § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG entwickelten Kriterien eine bislang höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärte, entscheidungserhebliche Rechtsfrage aufwirft und deshalb grundsätzliche Bedeutung hat. Keine der Fallgruppen, bei der nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG trotz Divergenz bzw. grundsätzlicher Bedeutung der Vorsitzende/Berichterstatter anstelle des Senats entscheiden könne, liege vor (hierbei handelt es sich um folgende Gestaltungen: ein Verfahren weist keine rechtlichen Schwierigkeiten auf; es wird der ständigen Rechtsprechung gefolgt; das Einverständnis mit der Einzelrichterentscheidung erstreckt sich gerade auch auf den Fall der Zulassung der Revision; das Urteil bezieht sich auf eine bereits vorhandene, in vollständiger Senatsbesetzung getroffene Leitentscheidung des LSG oder auf bereits beim BSG anhängige Parallelfälle). Das BSG führt dann weiter aus, warum im vorliegenden Fall die entscheidungserhebliche Rechtsfrage höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärt ist und deshalb grundsätzliche Bedeutung hat. 3. Wiedereinsetzung nach PKH-Antrag Während die Beteiligten vor dem SG und dem LSG den Rechtsstreit selber führen können (§ 73 Abs. 1 SGG), müssen sich die Beteiligten vor dem BSG, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen (§ 73 Abs. 4 S. 1 SGG). Der Kläger hatte gegen ein seine Klage abweisendes LSG-Urteil wenige Tage vor Ablauf der Monatsfrist des § 160a Abs. 1 S. 2 SGG wegen Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim BSG eingelegt und gleichzeitig Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt, ohne jedoch die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem vorgeschriebenen Formular einzureichen. Diese Erklärung legte er erst einen Tag nach Ablauf der Monatsfrist vor und beantragte insofern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 67 SGG, weil er aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, die Erklärung fristgerecht vorzulegen, wie sich aus den Attesten seines Hausarztes und dem Entlassungsbericht einer Klinik ergebe. Der Wiedereinsetzungsantrag blieb erfolglos (BSG, Beschl. v. 3.4.2019 – B 1 KR 84/18 B). Für die Bewilligung von PKH ist nach der Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes grds. Voraussetzung, dass sowohl der Antrag auf PKH als auch die Erklärung in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 117 Abs. 2 und 4 ZPO) bis zum Ablauf der Beschwerdefrist beim BSG eingehen. Darauf hat das LSG den Kläger bereits in den Erläuterungen zur PKH, die dem angefochtenen LSG-Urteil beigefügt waren, hingewiesen. ZAP Nr. 20 23.10.2019 1085
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