ZAP-2019-20

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Fach 18, Seite 1680 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019 Rechtsprechung geprüft, ob eine Kostensenkung aus subjektiven oder objektiven Gründen unzumutbar oder unmöglich ist (KNICKREHM in KNICKREHM/KREIKEBOHM/WALTERMANN (Hrsg.), a.a.O., § 22 SGB II Rn 11). Nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II werden die angemessenen Unterkunftskosten bei einem nicht erforderlichen Umzug im Vergleichsraum (BSG, Urt. v. 1.10.2010 – B 4 AS 60/09 R, BSGE 106, 147) auf die Höhe der Unterkunftskosten vor dem Umzug begrenzt, selbst wenn Unterkunftskosten nach dem Umzug zwar höher, aber dennoch angemessen sind. Das BSG hatte am 30.1.2019 in fünf Verfahren vor allem über die Anforderungen an den Vergleichsraum und das weitere Verfahren im Falle einer fehlerhaften Vergleichsraumbildung zu entscheiden. Die Klägerin des ersten Verfahrens (Urt. v. 30.1.2019 – B 14 AS 41/18 R) wohnte allein in einer Zweizimmerwohnung in Bad Segeberg (Landkreis Segeberg) in einer Wohnung, für die sie monatlich eine Nettokaltmiete i.H.v. 340 €, eine Betriebskostenvorauszahlung i.H.v. 47,50 € und eine Heizkostenvorauszahlung i.H.v. 62,50 € zahlte. Der Beklagte wies sie auf die Unangemessenheit der Unterkunftsund Heizungskosten hin und bewilligte ihr von März bis August 2013 nur noch 339 € Bruttokaltmiete und die tatsächlichen Heizungskosten. Während die Klage hiergegen Erfolg hatte, führte die Berufung des Beklagten vor dem LSG zur Aufhebung des Urteils des SG und zur Abweisung der Klage. Die Klägerin rügte mit ihrer Revision eine Verletzung von § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. Im zweiten Verfahren (Urt. v. 30.1.2019 – B 14 AS 12/18 R) zahlten die Klägerin zu 1 und die Klägerin zu 2 (Tochter der Klägerin zu 1) für eine in Blankenburg (Landkreis Harz) gelegene Wohnung monatlich 370 € Nettokaltmiete, 100 € Betriebskostenvorauszahlung und 121 € Heizkostenvorauszahlung. Der Beklagte bewilligte, nachdem er auf die Unangemessenheit der Unterkunfts- und Heizungskosten hingewiesen hatte, von März bis August 2013 und von März bis August 2014 322,80 € für die Unterkunfts- und 68,38 € für die Heizungskosten. Der Betrag für die Heizungskosten wurde in den Widerspruchsverfahren geringfügig angehoben. Die Klagen hiergegen wurden vom SG abgewiesen. Im Berufungsverfahren sprach das LSG höhere Leistungen für die Bruttokaltmiete, allerdings nicht in Höhe der tatsächlich hierfür anfallenden Kosten zu. Sowohl die Klägerinnen als auch der Beklagte rügten mit ihrer Revision eine Verletzung von § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. Im dritten Verfahren (Urt. v. 30.1.2019 – B 14 AS 10/18 R) zahlten die Klägerin zu 1 und die Klägerin zu 2 (Tochter der Klägerin zu 1) für eine in Halberstadt (Landkreis Harz) liegende Wohnung monatlich eine Bruttowarmmiete i.H.v. 325 €. Den Antrag der Klägerin zu 1, die Übernahme der Aufwendungen für eine andere Unterkunft in Blankenburg (Landkreis Harz) zuzusichern, lehnte der Beklagte ab. Ab dem Umzug am 1.5.2011 bewilligte der Beklagte monatlich statt der tatsächlich anfallenden 370,04 € nur 325 € Bruttowarmmiete. Klage und Berufung hatten Erfolg. Mit seiner Revision rügte der Beklagte, dass das LSG die Vergleichsräume festgelegt hat, was aber ihm vorbehalten sei. Im vierten Verfahren (Urt. v. 30.1.2019 – B 14 AS 11/18 R) zahlten der Kläger zu 1 und der Kläger zu 2 (Sohn des Klägers zu 1), für eine Wohnung in Schönebeck (Salzlandkreis) monatlich 299 € Nettokaltmiete, 98,98 € Betriebskostenvorauszahlung und 113 € Heizkostenvorauszahlung. Der Beklagte wies im August 2010 auf die Unangemessenheit der Unterkunfts- und Heizungskosten hin. Danach bewilligte er für den streitigen Zeitraum von Februar 2011 bis Juli 2011 monatlich 240 € für die Nettokaltmiete und 66 € für die Betriebskosten. Außerdem wurden die tatsächlichen Heizungskosten übernommen. Klage und Berufung hatten Erfolg. Mit der Revision rügt der Beklagte die Festsetzung der Vergleichsräume durch das LSG, was ihm vorbehalten sei. Im fünften Verfahren (Urt. v. 30.1.2019 – B 14 AS 24/18 R) zahlte der allein lebende Kläger für seine Wohnung in der Gemeinde Hermannsdorf (Landkreis Börde) monatlich 318 € Nettokaltmiete, 55 € 1070 ZAP Nr. 20 23.10.2019
Rechtsprechung Fach 18, Seite 1681 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019 Betriebskostenvorauszahlung und 15 € Heizkostenvorauszahlung. Der Beklagte wies im März 2013 auf die angemessene Bruttokaltmiete hin. Ab Oktober 2013 bewilligte er für die Bruttokaltmiete monatlich 271,50 € und die tatsächlich anfallenden Heizungskosten. Die Klage hiergegen hatte Erfolg. Die Berufung des Beklagten führte zur Aufhebung der Entscheidung des SG. Mit der Revision rügt er eine Verletzung von § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. Das BSG knüpfte an seine bisherige Rechtsprechung zur Angemessenheit der Unterkunftskosten an, fasste diese zusammen und konkretisierte sie wie folgt: Bei dem Tatbestandsmerkmal „Angemessenheit“ handle es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Konkretisierung voller gerichtlicher Kontrolle unterliege. Eine nicht justiziable Einschätzungsprärogative der Jobcenter bestehe nicht. Bei der Auslegung der „Angemessenheit“ müssten auch die §§ 22a-22c SGB II berücksichtigt werden. Hinweis: Diese (praktisch bisher kaum umgesetzten) Vorschriften sehen vor, dass die Länder ihre Kommunen ermächtigen können, die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung durch kommunale Satzung zu regeln, geben hierfür Mindestinhalte an und regeln die Datengrundlage sowie die Fortschreibung der Werte (s. hierzu näher BERLIT in BERLIT/CONRADIS/PATTAR, Existenzsicherungsrecht, 3. Aufl. 2019, § 28 Rn 62 f.). Nach Maßgabe von § 35a SGB XII gelten die Bestimmungen auch für die Leistungsgewährung im SGB XII. Bei der Ermittlung der Angemessenheit seien zunächst die abstrakt angemessenen aus der Nettokaltmiete und den kalten Betriebskosten bestehenden Unterkunftskosten und in einem zweiten Schritt die subjektiv angemessenen Unterkunftskosten zu ermitteln. Die abstrakt angemessenen Unterkunftskosten müssten in folgenden Schritten festgestellt werden: (1) Feststellung der angemessenen Wohnungsgröße, (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessenen Wohnung nach einem schlüssigen Konzept im maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum, (4) Berücksichtigung der angemessenen kalten Betriebskosten. Der Vergleichsraum sei der Raum, in dem grds. ein einheitlicher Angemessenheitswert gelte und in dem ein Umzug zur Kostensenkung zumutbar sei. In dem Raum müsse aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und Verkehrsverbindungen ein homogener Lebens- und Wohnbereich bestehen. Für einen Landkreis können mehrere Vergleichsräume gebildet werden (vgl. insoweit § 22b Abs. 1 S. 4 SGB II). Mit dem schlüssigen Konzept müsse gewährleistet werden, dass bei der Festlegung der Angemessenheitsgrenze die aktuellen Verhältnisse des Mietwohnungsmarkts im Vergleichsraum zugrunde liegen. Das Gericht selbst dürfe den Vergleichsraum nicht festlegen. Für die Schlüssigkeit des Konzepts sei erforderlich, dass bestimmte methodische Voraussetzungen berücksichtigt würden und das Konzept nachvollziehbar sei. Folgende Anforderungen müssten erfüllt werden: Die untersuchten Wohnungen müssten nach Größe und Standard definiert werden. Es seien Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung erforderlich. Außerdem müsse angegeben werden, auf welchen Zeitraum sich die Datenerhebung beziehe. Die Datenerhebung selbst müsse repräsentativ und valide sein. Die Auswertung der Daten müsse anerkannten mathematisch-statistischen Grundsätzen entsprechen. Die Ermittlung der Angemessenheit aus den Daten müsse begründet werden. Eine bestimmte Methode sei allerdings nicht vorgeschrieben. Gelange das Gericht bei der Überprüfung des als unbestimmter Rechtsbegriff gerichtlich voll überprüfbaren Tatbestandsmerkmals „Angemessenheit“ einschließlich der Festlegung des Vergleichsraums und des schlüssigen Konzepts zu rechtlichen Beanstandungen, müsse dem Jobcenter zunächst Gelegenheit gegeben werden, Stellung zu nehmen. Das Gericht selbst dürfe weder den Vergleichsraum festlegen noch ein schlüssiges Konzept entwickeln. ZAP Nr. 20 23.10.2019 1071
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