ZAP-2019-20

Rechtsprechung Fach 18, Seite 1691
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019
Der klagende Rentenversicherungsträger verlangte im März 2010 von der beklagten Bank Rente zurück,
die er auf das dort geführte Konto der Rentnerin, die bereits am 19.11.2009 verstorben war, für die
Monate Dezember 2009 und Januar 2010 überwiesen hatte. Der Todesfall war der Beklagten seit dem
24. 11. 2009 bekannt. Auf den anspruchsvernichtenden Einwand nach § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI konnte sich
die Beklagte nicht berufen, weil diese Vorschrift neben den beiden geschriebenen Tatbestandsmerkmalen
als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal weiter voraussetzt, dass das Geldinstitut bei einer
anderweitigen Verfügung keine Kenntnis vom Tod des Rentenberechtigten hatte (s. obige Entscheidung
des BSG, Rn 6 m.w.N.). Diese bestand aber vorliegend bereits seit Ende November 2009. Die
Beklagte hatte jedoch das Guthaben, das höher war, als der Rückzahlungsanspruch, bereits Ende Januar
2010 an die Erbinnen der Verstorbenen ausgezahlt und das Konto danach gelöscht. Entscheidungserheblich
war demnach, ob hierdurch der Rücküberweisungsanspruch erloschen war.
Der im Revisionsverfahren der Parteien zuständige 5. Senat des BSG vertrat unter Hinweis auf den
Wortlaut der Vorschrift des § 118 Abs. 2 S. 2 SGB VI („zurückzuüberweisen“) die Auffassung, der gegen die
Bank gerichtete Anspruch setze das weitere Bestehen des Kontos des verstorbenen Rentners voraus
(BSG, Vorlagebeschluss v. 17.8.2017 – B 5 R 26/14 R, zustimmend MUSHOFF, NZS 2018, 194). Der 13. Senat
des BSG vertrat hingegen die Auffassung, die Auflösung des Kontos führe nicht zum Untergang des
Anspruchs des Rentenversicherungsträgers auf Rücküberweisung und hielt auf Anfrage an dieser
Auffassung fest. Demnach war die Entscheidung des beim BSG gebildeten Großen Senats einzuholen
(§ 41 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 SGG).
Dieser entschied, dass der Anspruch eines Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut nach § 118
Abs. 3 S. 2 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten
überwiesen worden sind, nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenversicherungsempfängers
erlischt und folgt somit der Auffassung des 13. Senats. Begründet wird dies zunächst damit,
der Wortlaut der Vorschrift mit dem Begriff „Rücküberweisung“ setze nicht zwingend den Fortbestand
des Empfängerkontos beim Geldinstitut voraus. Ferner führt er systematische Gründe für seine Auffassung
an. Schließlich hebt er auf den Regelungszweck des Gesetzes ab: Der Anspruch diene dazu,
nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht weiter gezahlte Geldleistungen schnell, effektiv und
vollständig dem Rentenversicherungsträger zurückzuerstatten, um die Solidargemeinschaft der Versicherten
vor finanziellen Verlusten zu bewahren. Dieses Ziel, eine effektive Rückführung überzahlter
Leistungen zu gewähren, würde verfehlt, wenn das Geldinstitut als in § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI ausdrücklich
benannter Schuldner den Anspruch des Rentenversicherungsträgers zum Erlöschen bringen
könnte, indem es das Konto etwa im Auftrag des Berechtigten auflöst. Dies wäre widersprüchlich und
mit § 242 BGB unvereinbar.
Hinweise:
1. Die Entscheidung des Großen Senats vereinfacht bei Überzahlungen nach dem Tod des Berechtigten die
Position des Rentenversicherungsträgers, weil er sich in vielen Fällen an das Geldinstitut halten kann und
den u.U. mühsameren Weg vermeidet, den Rückforderungsanspruch gegen Empfänger von Geldleistungen
und darüber Verfügende nach § 118 Abs. 4 SGB VI zu verfolgen.
2. Das Urteil wird auch Auswirkungen auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Bank und den Erben
eines Rentenempfängers haben. Das BSG weist darauf hin, dass sich die Geldinstitute auf einfachem
Wege davor schützen können, den Anspruch auf Rückforderung zu Unrecht gezahlter Geldleistungen
befriedigen zu müssen, ohne dass ihnen der Rückgriff auf eine realisierbare Sicherheit offensteht. Sie
haben die Möglichkeit, sich entweder mittels eines Guthabens auf dem Empfängerkonto oder – falls das
Konto im Soll ist – mittels Verweigerung einer Verringerung des Solls zu sichern. Einmal regelt dies § 118
Abs. 3 S. 1 SGB VI mit dem Normbefehl, dass Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten
auf ein Konto bei einem Geldinstitut im Inland überwiesen wurden, als „unter Vorbehalt
erbracht“ gelten. Die Geldinstitute können, so das BSG, die Sicherung mittels Zurückbehaltungsrechts
und Kontobelastung den ihm erteilten Anweisungen der Kontoführungsberechtigten, insbesondere der
Kontoauflösung, entgegenhalten. Die Berechtigung hierzu folge aus § 675o Abs. 2 BGB.
ZAP Nr. 20 23.10.2019 1081