ZAP-2019-20

Rechtsprechung Fach 18, Seite 1685
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019
Beklagte lehnte den Antrag ab. Zur Begründung führte er aus, dass der Betrag hätte angespart werden
müssen. Ein Antrag aus § 24 Abs. 1 SGB II sei nicht gestellt worden. Das SG hat den Beklagten verurteilt,
214, 40 € für die Schulbücher zu zahlen. Das LSG hat das Urteil abgeändert und die Berufung des
Beklagten gegen seine Verurteilung zur Zahlung von 202,90 € für Schulbücher für September 2013
zurückgewiesen.
Im zweiten Verfahren (Urt. v. 8.5.2019 – B 14 AS 6/18 R) bezogen die Klägerin und ihre Familie
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die Klägerin erhielt außerdem
Leistungen für den Schulbedarf nach § 28 Abs. 3 SGB II. Sie besuchte ab dem Schuljahr 2016/2017 die 11.
Klasse des Gymnasiums. Sie beantragte beim Beklagten ca. 180 € für Schulbücher, die sie selbst kaufen
müsse. Eine entsprechende Aufstellung legte sie dem Jobcenter vor. Der Beklagte lehnte den Antrag ab.
Zur Begründung führte er aus, dass der Betrag hätte angespart werden müssen. Außerdem sei der
Klägerin der Kauf gebrauchter Bücher zumutbar. Während die Klage der Klägerin vom SG abgewiesen
wurde, verurteilte das LSG den Beklagten im Berufungsverfahren, der Klägerin ca. 135 € für die Schulbücher
zu zahlen.
In beiden Verfahren wird mit der Revision die Verletzung von § 21 Abs. 6 SGB II gerügt. Es läge keine
planwidrige Lücke vor, so dass diese Vorschrift nicht analog angewandt werden könne. Das Darlehen
nach § 24 Abs. 1 SGB II habe Vorrang.
In beiden Verfahren bejahte das BSG einen Anspruch aus § 21 Abs. 6 SGB II auf Übernahme der Kosten
der Schulbücher. Der im Regelsatz eingeflossene Betrag für Schulbücher sei in Bundesländern zu
niedrig, in denen keine Lernmittelfreiheit bestehe und die Schüler die Schulbücher selbst bezahlen
müssten. Die Kultushoheit der Länder stehe dem nicht entgegen. Der Bund habe die Gesetzgebungskompetenz
für die Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums. § 24 Abs. 1 SGB II sei
nicht anzuwenden, weil die Vorschrift vom Regelbedarf erfasste Bedarfe betrifft. Bei einer zu niedrigen
Bedarfsbemessung wie bei den Schulbüchern sei die Vorschrift nicht anwendbar.
Im ersten Verfahren hat das BSG die Berufung gegen das Urteil des LSG zurückgewiesen.
Im zweiten Verfahren hat das BSG das Urteil des LSG aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat
und an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, weil seine Feststellungen
zur Höhe des Anspruchs nicht ausreichten.
Hinweis:
Entsprechend den Entscheidungen des BSG dürfte auch ein Anspruch auf Übernahme der nach landesgesetzlichen
Bestimmungen festgelegten Eigenanteile/Selbstbehalte für Schulbücher (wie dies etwa in
Nordrhein-Westfalen der Fall ist) gegeben sein, so SG Köln Urt. v. 29.5.2019 – S 40 AS 352/19 und SG
Düsseldorf, Beschl. v. 5.8.2019 – S 35 AS 3046/19 ER.
6. Keine Verteilung der Bestattungskosten auf mehrere Monate
Nach § 19 Abs. 3 SGB XII i.V.m. § 74 SGB XII besteht gegen das Sozialamt ein Anspruch auf Übernahme
der Bestattungskosten, wenn diese durch das Erbe nicht abgedeckt sind und den Verpflichteten,
insbesondere den Erben, nicht zuzumuten ist, die Kosten selbst zu tragen. Nicht zuzumuten ist dies
den Erben i.d.R., wenn ihr Einkommen die Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII nicht übersteigt.
Das BSG (Urt. v. 5.4.2019 – B 8 SO 10/18 R) hatte zu entscheiden, ob die Bestattungskosten nach § 87
SGB XII auf mehrere Monate verteilt werden. Dies hätte dazu geführt, dass kein Anspruch gegen das
Sozialamt auf Übernahme der Bestattungskosten bestanden hätte.
Der Kläger, Alleinerbe seiner im Januar 2014 verstorbenen Mutter, beantragte beim Sozialamt die Übernahme
der Kosten für die Bestattung seiner Mutter. Diese betrugen nach Abzug des Nachlasses
ZAP Nr. 20 23.10.2019 1075