ZAP-2019-20

Rechtsprechung Fach 18, Seite 1681
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019
Betriebskostenvorauszahlung und 15 € Heizkostenvorauszahlung. Der Beklagte wies im März 2013 auf
die angemessene Bruttokaltmiete hin. Ab Oktober 2013 bewilligte er für die Bruttokaltmiete monatlich
271,50 € und die tatsächlich anfallenden Heizungskosten. Die Klage hiergegen hatte Erfolg. Die Berufung
des Beklagten führte zur Aufhebung der Entscheidung des SG. Mit der Revision rügt er eine Verletzung
von § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II.
Das BSG knüpfte an seine bisherige Rechtsprechung zur Angemessenheit der Unterkunftskosten an,
fasste diese zusammen und konkretisierte sie wie folgt:
Bei dem Tatbestandsmerkmal „Angemessenheit“ handle es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff,
dessen Konkretisierung voller gerichtlicher Kontrolle unterliege. Eine nicht justiziable Einschätzungsprärogative
der Jobcenter bestehe nicht. Bei der Auslegung der „Angemessenheit“ müssten auch die
§§ 22a-22c SGB II berücksichtigt werden.
Hinweis:
Diese (praktisch bisher kaum umgesetzten) Vorschriften sehen vor, dass die Länder ihre Kommunen ermächtigen
können, die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung durch kommunale
Satzung zu regeln, geben hierfür Mindestinhalte an und regeln die Datengrundlage sowie die Fortschreibung
der Werte (s. hierzu näher BERLIT in BERLIT/CONRADIS/PATTAR, Existenzsicherungsrecht, 3. Aufl.
2019, § 28 Rn 62 f.). Nach Maßgabe von § 35a SGB XII gelten die Bestimmungen auch für die Leistungsgewährung
im SGB XII.
Bei der Ermittlung der Angemessenheit seien zunächst die abstrakt angemessenen aus der Nettokaltmiete
und den kalten Betriebskosten bestehenden Unterkunftskosten und in einem zweiten Schritt
die subjektiv angemessenen Unterkunftskosten zu ermitteln. Die abstrakt angemessenen Unterkunftskosten
müssten in folgenden Schritten festgestellt werden: (1) Feststellung der angemessenen
Wohnungsgröße, (2) Bestimmung des angemessenen Wohnungsstandards, (3) Ermittlung der
aufzuwendenden Nettokaltmiete für eine nach Größe und Wohnungsstandard angemessenen Wohnung
nach einem schlüssigen Konzept im maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum, (4) Berücksichtigung
der angemessenen kalten Betriebskosten. Der Vergleichsraum sei der Raum, in dem grds. ein
einheitlicher Angemessenheitswert gelte und in dem ein Umzug zur Kostensenkung zumutbar sei. In
dem Raum müsse aufgrund räumlicher Nähe, Infrastruktur und Verkehrsverbindungen ein homogener
Lebens- und Wohnbereich bestehen. Für einen Landkreis können mehrere Vergleichsräume
gebildet werden (vgl. insoweit § 22b Abs. 1 S. 4 SGB II). Mit dem schlüssigen Konzept müsse
gewährleistet werden, dass bei der Festlegung der Angemessenheitsgrenze die aktuellen Verhältnisse
des Mietwohnungsmarkts im Vergleichsraum zugrunde liegen. Das Gericht selbst dürfe den Vergleichsraum
nicht festlegen.
Für die Schlüssigkeit des Konzepts sei erforderlich, dass bestimmte methodische Voraussetzungen
berücksichtigt würden und das Konzept nachvollziehbar sei. Folgende Anforderungen müssten erfüllt
werden: Die untersuchten Wohnungen müssten nach Größe und Standard definiert werden. Es seien
Angaben über die Art und Weise der Datenerhebung erforderlich. Außerdem müsse angegeben werden,
auf welchen Zeitraum sich die Datenerhebung beziehe. Die Datenerhebung selbst müsse repräsentativ
und valide sein. Die Auswertung der Daten müsse anerkannten mathematisch-statistischen Grundsätzen
entsprechen. Die Ermittlung der Angemessenheit aus den Daten müsse begründet werden. Eine
bestimmte Methode sei allerdings nicht vorgeschrieben.
Gelange das Gericht bei der Überprüfung des als unbestimmter Rechtsbegriff gerichtlich voll überprüfbaren
Tatbestandsmerkmals „Angemessenheit“ einschließlich der Festlegung des Vergleichsraums
und des schlüssigen Konzepts zu rechtlichen Beanstandungen, müsse dem Jobcenter zunächst Gelegenheit
gegeben werden, Stellung zu nehmen. Das Gericht selbst dürfe weder den Vergleichsraum
festlegen noch ein schlüssiges Konzept entwickeln.
ZAP Nr. 20 23.10.2019 1071