ZAP-2019-20

Fach 1, Seite 158 Eilnachrichten 2019
Gebührenrecht
Entstehen einer Terminsgebühr: Anwesenheit der Prozessbevollmächtigten
(LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.8.2019 – 26 Ta [Kost] 6062/19) • Für das Entstehen einer
Terminsgebühr müssen über die bloße Anwesenheit eines Rechtsanwalts hinaus im Berufungsverfahren
jedenfalls die Voraussetzungen der Nr. 3203 VV RVG erfüllt sein. Aus den Regelungen unter
Nr. 3203 VV RVG und Nr. 3105 VV RVG wird deutlich, dass gewisse Mindestanforderungen erfüllt sein
müssen. So kann allein die Anwesenheit der Prozessbevollmächtigten ausreichend sein. Dann muss
aber zumindest eine Entscheidung zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung seitens des Gerichts
von Amts wegen getroffen worden sein (vgl. dazu BGH, Urt. v. 24.1.2017 – VI ZB 21/16, Rn 14). Hinweis:
Der Rechtsanwalt erhält nach Vorbemerkung 4 Abs. 3 VV RVG die Terminsgebühr auch dann, wenn er
zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht
stattfindet. ZAP EN-Nr. 610/2019
EU-Recht/IPR
Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge: Zugangsmöglichkeit
(EuGH, Urt. v. 19.9.2019 – C-527/18) • Art. 6 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 über den Zugang
zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge ist dahin auszulegen, dass er Automobilhersteller
nicht verpflichtet, unabhängigen Marktteilnehmern Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen
für Fahrzeuge in elektronisch weiterzuverarbeitender Form zu gewähren. Artikel 6 Abs. 1
S. 1 der Verordnung Nr. 715/2007 ist dahin auszulegen, dass, wenn ein Automobilhersteller durch
Einschaltung eines Informationsdienstleisters zugunsten von autorisierten Händlern und Reparaturbetrieben
einen weiteren Informationskanal für den Vertrieb von Originalersatzteilen eröffnet, darin
kein Zugang unabhängiger Marktteilnehmer liegt, der gegenüber dem Zugang der autorisierten Händler
und Reparaturbetriebe diskriminierend im Sinne dieser Bestimmung ist, sofern die unabhängigen
Marktteilnehmer i.Ü. über einen Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge
verfügen, der gegenüber dem Zugang der autorisierten Händler und Reparaturbetriebe und der diesen
gewährten Informationsbereitstellung nicht diskriminierend ist. Hinweis: Geklagt hatte der Gesamtverband
Autoteile-Handel e.V. gegen KIA Motors Corporation. ZAP EN-Nr. 611/2019
Behinderung: Mittelbare Diskriminierung
(EuGH, Urt. v. 11.9.2019 – C-397/18) • Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Ziff. ii der Richtlinie 2000/78 ist dahin
auszulegen, dass die Kündigung eines behinderten Arbeitnehmers aus „sachlichen Gründen“, weil
dieser die vom Arbeitgeber für die Bestimmung der zu entlassenden Personen herangezogenen
Auswahlkriterien erfülle, nämlich eine unter einer bestimmten Quote liegende Produktivität, eine
geringe vielseitige Einsetzbarkeit an den Arbeitsplätzen des Unternehmens und eine hohe Fehlzeitenquote
aufweise, eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung im Sinne dieser
Bestimmung darstellt. Hinweis: Geklagt wurde gegen die Nobel Plastiques Ibérica SA wegen der
Rechtswidrigkeit einer Kündigung. ZAP EN-Nr. 612/2019
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1058 ZAP Nr. 20 23.10.2019