ZAP-2019-20

Fach 18, Seite 1698
Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019
Rechtsprechung
b) Stattgebender Kammerbeschluss, BVerfG v.14.3.2019 – 1 BvR 169/19
Der 1987 geborene schwerbehinderte Beschwerdeführer ist aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung
auf eine 24-Stunden-Betreuung angewiesen und erhält seit Jahren vom zuständigen Leistungsträger
ein persönliches Budget, mit welchem er seine Versorgung im Rahmen eines sog. Arbeitgebermodells
selbst organisiert. Die Höhe des Budgets war Gegenstand mehrerer sozialgerichtlicher
Eilverfahren sowie eines Verfahrens vor dem BVerfG (Kammerbeschluss v. 12.9.2016 – 1BvR 1630/16).
Nachdem das BVerfG der Verfassungsbeschwerde stattgegeben hatte, verpflichtete das LSG den Leistungsträger,
dem Beschwerdeführer bis zum Abschluss einer Bedarfsfeststellung, längstens bis zum
Abschluss des Hauptsacheverfahrens, ein persönliches Budget von monatlich ca. 12.800 € zu gewähren.
Die Hauptsacheverfahren sind weiterhin anhängig. Nach der Bedarfsfeststellung bewilligte der Leistungsträger
lediglich ein persönliches Budget im Umfang von rd. 7.221 €. Das Begehren nach höherer
Leistung blieb beim SG und LSG erfolglos.
Die Kammer nahm die vom Beschwerdeführer eingelegte Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
an und gibt ihr statt. Sie verweist auf ihre bisherige Rechtsprechung, die oben unter a) skizziert ist.
Diesen Anforderungen genüge die Entscheidung des LSG nicht. Zum einen drohe dem Beschwerdeführer
eine offensichtlich über Randbereiche hinausgehende Verletzung in eigenen Rechten. Er habe
durch Vorlage von Kontoauszügen nachgewiesen, dass er sein Assistenzmodell mit dem derzeit
gewährten persönlichen Budget von monatlich 7.221 € bei nachgewiesenen monatlichen Ausgaben
i.H.v. durchschnittlich rd. 11.000 € für seine Assistenzkräfte zzgl. der Kosten für ein Case-Management
i.H.v. monatlich 1.800 € nur noch ungefähr drei Monate aufrechterhalten könne. Es sei unwahrscheinlich,
dass das sozialgerichtliche Hauptsacheverfahren innerhalb von drei Monaten beendet sein
wird. Unter diesen Umständen habe das LSG einmal die Anforderungen an die Glaubhaftmachung
eines Anordnungsanspruchs überspannt, indem es die diesen betreffenden umfangreichen Ausführungen
des Beschwerdeführers pauschal als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete und zum andern
die Sache angesichts der drohenden Rechtsverletzungen tatsächlich und rechtlich nicht hinreichend
durchdrungen hat, da es sich ausdrücklich auf eine summarische Prüfung beschränkte. Ferner habe
das LSG dem Leistungsträger eine nachvollziehbare Bedarfs- und Kostenermittlung für die Organisation
der begehrten 24-Stunden-Assistenz attestiert, obwohl der Beschwerdeführer mehrere beachtliche
Einwände gegen die Stimmigkeit dieses Konzepts geltend gemacht habe. Damit, so das
BVerfG, beruht die Entscheidung des LSG auf der unzureichenden Beachtung der sich aus Art. 19
Abs. 4 S. 1 GG ergebenden Anforderungen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass das LSG bei einer verfassungsrechtlich
gebotenen Befassung mit dem Begehren des Beschwerdeführers zu einem für diesen
günstigeren Ergebnis gelangt wäre.
Hinweise:
In einem weiteren stattgebenden Kammerbeschluss v. 16.4.2019 – 1 BvR 2111/17 (s. hierzu VOELZKE, jurisPR-
SozR 18/2019 Anm. 3) hat das BVerfG zur Reichweite einer verfassungsrechtlichen Überprüfung fachgerichtlicher
Entscheidungen im PKH-Verfahren (vorliegend waren Leistungen nach dem SGB II betroffen)
entschieden:
Der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (hier für das sozialgerichtliche Verfahren: aus Art. 3 Abs. 1 GG
i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) ist verletzt, wenn das Fachgericht einen PKH-Anspruch unter Hinweis auf die
zwischenzeitliche Erledigung der Sache verneint, obschon das Rechtsschutzbegehren zum Zeitpunkt der
Bewilligungsreife des PKH-Antrags Aussicht auf Erfolg hatte (s. bereits BVerfG, Beschl. v, 5.12.2018 –
2 BvR 2257/17 Rn. 15).
Der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit ist zudem auch dann verletzt, wenn das Fachgericht hinsichtlich
der Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung auf einen zutreffenden Zeitpunkt abstellt, jedoch
die Anforderungen an ebenjenes Tatbestandsmerkmal hinreichender Erfolgsaussichten überspannt,
etwa in dem es eine bislang ungeklärte, schwierige Rechtsfrage bereits im PKH Verfahren “durchentscheidet“
(s. bereits BVerfG, Beschl. v. 13.3.1990 – 2 BvR 94/88). PKH ist aus verfassungsrechtlichen Gründen
bereits dann zu bewilligen, wenn eine Rechtsauffassung vertretbar erscheint, auch wenn das Fachgericht
die Auffassung nicht teilt (BVerfG, Beschl. v. 14.2.2017 – 1BvR 2507/16).
1088 ZAP Nr. 20 23.10.2019