ZAP-2019-20

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Fach 18, Seite 1690 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019 Rechtsprechung In zwei Entscheidungen vom 26.2.2019 hat der 1. Senat des BSG diese Rechtsprechung auf die Versorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf einen Festbetrag erstreckt (B 1 KR 24/18 R und B 1 KR 23/18 R). Für ein Arzneimittel, für das ein Festbetrag nach § 35 SGB V festgesetzt ist, trägt die Krankenkasse die Kosten bis zur Höhe dieses Betrags. Die Kläger hatten befundgestützt beantragt, sie ohne Begrenzung auf den Festbetrag auf vertragsärztliche Verordnung mit Arzneimitteln zu versorgen, weil dies nur mit dem gewählten Medikament geschehen könne. Die Krankenkassen lehnten jeweils die Anträge ab, jedoch außerhalb der durch § 13 Abs. 3a SGB V vorgesehenen Fristenregelung. Das BSG stellt klar, der Anspruch der Kläger bestehe, aber nicht zeitlich unbegrenzt, sondern sei von vorneherein durch verschiedene Tatbestandsvoraussetzungen, wie u.a. die vertragsärztliche Verordnung, begrenzt. Das Erfordernis vertragsärztlicher Verordnung ermöglicht dem behandelnden Vertragsarzt, das Arzneimittel bei gleichbleibender Erforderlichkeit zu verordnen, ohne deshalb einen Regress befürchten zu müssen. Es ist zugleich inhaltlich dafür offen, dass der Vertragsarzt die Verordnung pflichtgemäß verweigert, wenn z.B. die Indikation fehlt oder die Verordnung eines neu zugelassenen kostengünstigeren Festbetragsarzneimittels in Betracht kommt, welches der Versicherte zumutbar für das gleiche Therapieziel erhalten kann. Hinweis: Zwei weitere Entscheidungen vom gleichen Tag betrafen die Frage der Rücknahme einer fiktiven Genehmigung nach §§ 44 ff. SGB X (BSG, Urt. v. 26.2.2019 – B 1 KR 33/17 R und B 1 KR 18/18 R). In Betracht kommt vor allem ein Vorgehen nach § 45 SGB X, wonach unter den dort genannten Voraussetzungen ursprünglich rechtswidrige Verwaltungsakte zurückgenommen werden können. Der 1. Senat des BSG hält an seiner Auffassung fest, wonach es bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit lediglich auf die Voraussetzungen des § 13 Abs. 3a SGB V ankommt und nicht darauf, ob den Versicherten materiell die beantragte Leistung zusteht, was oft nicht der Fall sein dürfte. Anderer Auffassung ist insoweit offenbar der 3. Senat des BSG (Urt. v. 11.5.2017 – B 3 KR 30/15 R, Rn 50, hierzu HARICH, juris PR-SozR 2/2018 Anm. 3), der darauf hinweist, einer (nur) fingierten Genehmigung könne keine stärkere Bestandskraft zukommen, als einer ausdrücklich mittels eines formellen Verwaltungsakts erteilten Genehmigung. Die Frage war aber dort nicht entscheidungserheblich. IV. Rentenversicherung 1. Rückforderung von überzahlter Rente nach dem Tod des Berechtigten und der Auflösung des Kontos Die Vorschrift des § 118 SGB VI regelt die Fälligkeit und Auszahlung von laufenden Geldleistungen. Absatz 3 S. 2 der Norm begründet als eigenständige Verpflichtung der Bank einen Anspruch des Rentenversicherungsträgers bzw. der überweisenden Stelle auf Rücküberweisung durch das Geldinstitut, wenn Geldleistungen nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht auf ein Konto überwiesen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Erben der Zahlung zustimmen oder ob noch ein Guthaben auf dem Konto vorhanden ist. Allerdings bestimmt § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI, dass eine Verpflichtung zur Rücküberweisung nicht besteht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Nach § 102 Abs. 5 SGB VI wird die Rente bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem die Berechtigten gestorben sind und endet danach. Der Bescheid über die Rentenbewilligung erledigt sich nach § 39 Abs. 2 SGB X mit dem Tode, er bedarf keiner Aufhebung (BSG 10.7.2012 – B 13 R 105/11 R). Zahlungen, die für die Zeit nach dem Tode des Berechtigten auf dessen Konto überwiesen wurden, gelten zudem als unter Vorbehalt erbracht (§ 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI). Die hier darzustellende Entscheidung hatte zu klären, ob der Anspruch auf Rücküberweisung die weitere Existenz des Kontos des Rentenempfängers voraussetzt (BSG, Urt. v. 20.2.2019 – Gs 1/18, hierzu PALSHERM jM 2019, 198 und WENNER SoSi plus 4/2019, 1). 1080 ZAP Nr. 20 23.10.2019
Rechtsprechung Fach 18, Seite 1691 Rechtsprechungsübersicht – 1. Hj. 2019 Der klagende Rentenversicherungsträger verlangte im März 2010 von der beklagten Bank Rente zurück, die er auf das dort geführte Konto der Rentnerin, die bereits am 19.11.2009 verstorben war, für die Monate Dezember 2009 und Januar 2010 überwiesen hatte. Der Todesfall war der Beklagten seit dem 24. 11. 2009 bekannt. Auf den anspruchsvernichtenden Einwand nach § 118 Abs. 3 S. 3 SGB VI konnte sich die Beklagte nicht berufen, weil diese Vorschrift neben den beiden geschriebenen Tatbestandsmerkmalen als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal weiter voraussetzt, dass das Geldinstitut bei einer anderweitigen Verfügung keine Kenntnis vom Tod des Rentenberechtigten hatte (s. obige Entscheidung des BSG, Rn 6 m.w.N.). Diese bestand aber vorliegend bereits seit Ende November 2009. Die Beklagte hatte jedoch das Guthaben, das höher war, als der Rückzahlungsanspruch, bereits Ende Januar 2010 an die Erbinnen der Verstorbenen ausgezahlt und das Konto danach gelöscht. Entscheidungserheblich war demnach, ob hierdurch der Rücküberweisungsanspruch erloschen war. Der im Revisionsverfahren der Parteien zuständige 5. Senat des BSG vertrat unter Hinweis auf den Wortlaut der Vorschrift des § 118 Abs. 2 S. 2 SGB VI („zurückzuüberweisen“) die Auffassung, der gegen die Bank gerichtete Anspruch setze das weitere Bestehen des Kontos des verstorbenen Rentners voraus (BSG, Vorlagebeschluss v. 17.8.2017 – B 5 R 26/14 R, zustimmend MUSHOFF, NZS 2018, 194). Der 13. Senat des BSG vertrat hingegen die Auffassung, die Auflösung des Kontos führe nicht zum Untergang des Anspruchs des Rentenversicherungsträgers auf Rücküberweisung und hielt auf Anfrage an dieser Auffassung fest. Demnach war die Entscheidung des beim BSG gebildeten Großen Senats einzuholen (§ 41 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 SGG). Dieser entschied, dass der Anspruch eines Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind, nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenversicherungsempfängers erlischt und folgt somit der Auffassung des 13. Senats. Begründet wird dies zunächst damit, der Wortlaut der Vorschrift mit dem Begriff „Rücküberweisung“ setze nicht zwingend den Fortbestand des Empfängerkontos beim Geldinstitut voraus. Ferner führt er systematische Gründe für seine Auffassung an. Schließlich hebt er auf den Regelungszweck des Gesetzes ab: Der Anspruch diene dazu, nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht weiter gezahlte Geldleistungen schnell, effektiv und vollständig dem Rentenversicherungsträger zurückzuerstatten, um die Solidargemeinschaft der Versicherten vor finanziellen Verlusten zu bewahren. Dieses Ziel, eine effektive Rückführung überzahlter Leistungen zu gewähren, würde verfehlt, wenn das Geldinstitut als in § 118 Abs. 3 S. 2 SGB VI ausdrücklich benannter Schuldner den Anspruch des Rentenversicherungsträgers zum Erlöschen bringen könnte, indem es das Konto etwa im Auftrag des Berechtigten auflöst. Dies wäre widersprüchlich und mit § 242 BGB unvereinbar. Hinweise: 1. Die Entscheidung des Großen Senats vereinfacht bei Überzahlungen nach dem Tod des Berechtigten die Position des Rentenversicherungsträgers, weil er sich in vielen Fällen an das Geldinstitut halten kann und den u.U. mühsameren Weg vermeidet, den Rückforderungsanspruch gegen Empfänger von Geldleistungen und darüber Verfügende nach § 118 Abs. 4 SGB VI zu verfolgen. 2. Das Urteil wird auch Auswirkungen auf die Rechtsbeziehungen zwischen der Bank und den Erben eines Rentenempfängers haben. Das BSG weist darauf hin, dass sich die Geldinstitute auf einfachem Wege davor schützen können, den Anspruch auf Rückforderung zu Unrecht gezahlter Geldleistungen befriedigen zu müssen, ohne dass ihnen der Rückgriff auf eine realisierbare Sicherheit offensteht. Sie haben die Möglichkeit, sich entweder mittels eines Guthabens auf dem Empfängerkonto oder – falls das Konto im Soll ist – mittels Verweigerung einer Verringerung des Solls zu sichern. Einmal regelt dies § 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI mit dem Normbefehl, dass Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut im Inland überwiesen wurden, als „unter Vorbehalt erbracht“ gelten. Die Geldinstitute können, so das BSG, die Sicherung mittels Zurückbehaltungsrechts und Kontobelastung den ihm erteilten Anweisungen der Kontoführungsberechtigten, insbesondere der Kontoauflösung, entgegenhalten. Die Berechtigung hierzu folge aus § 675o Abs. 2 BGB. ZAP Nr. 20 23.10.2019 1081
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