ZAP-2019-20

Fach 1, Seite 156 Eilnachrichten 2019
ausgeübt werden. Erheblich längere Ruhezeiten für Leichen als für Urnen sind nicht gleichheitswidrig,
weil sich Ruhezeiten für Leichen an der voraussichtlichen Dauer des Verwesungsprozesses orientieren.
ZAP EN-Nr. 599/2019
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe: Streitwertfestsetzung
(OVG NRW, Beschl. v. 9.9.2019 – 6 E 610/19) • Für ein Verfahren um die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis
auf Probe sieht § 52 Abs. 6 S. 1 Nr. 2, S. 2 und 3 GKG für die Streitwertbemessung die Hälfte
der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen vor. Der
sich daraus ergebende Betrag ist im Hinblick auf den im Eilverfahren lediglich angestrebten Sicherungszweck
um die Hälfte zu reduzieren. ZAP EN-Nr. 600/2019
Oberbürgermeister einer selbstständigen Stadt: Kreistagsabgeordneter
(OVG Lüneburg, Urt. v. 3.9.2019 – 10 LC 231/18) • Der Oberbürgermeister einer großen selbstständigen
Stadt kann nicht zugleich Abgeordneter im Kreistag des Landkreises sein, dem diese Stadt angehört.
Dieser fällt unter den Anwendungsbereich des § 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 NKomVG. Die in § 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 6
i.V.m. § 50 Abs. 3 S. 1. U. 2 NKomVG normierte Unvereinbarkeitsregelung ist mit höherrangigem Recht
vereinbar. ZAP EN-Nr. 601/2019
Unzuverlässigkeit eines Altenpflegers: Unterlassene Hilfeleistung
(VG Oldenburg, Beschl. v. 11.9.2019 – 7 B 2431/19) • Die rechtskräftige Verurteilung eines Altenpflegers
wegen in Berufsausübung begangener unterlassener Hilfeleistung rechtfertigt den Widerruf der Erlaubnis
zum Führen der Berufsbezeichnung „Altenpfleger“ wegen Unzuverlässigkeit. Die Anordnung der sofortigen
Vollziehung ist aus den Gründen der Interimsgefahr gerechtfertigt. Hinweis: Fortführung der
Rechtsprechung im Beschluss vom 12.7.2016 – 7 B 3175/16. ZAP EN-Nr. 602/2019
Steuerrecht
Richtsatzschätzung: Fehlerhafte elektronische Registrierkasse
(BFH, Beschl. v. 8.8.2019 – X B 117/18) • Werden Bareinnahmen mit einer elektronischen Registrierkasse
erfasst, erfordert dies auch im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung die
tägliche Erstellung eines Z-Bons. Weisen die Z-Bons technisch bedingt keine Stornierungen aus, liegt ein
schwerer formeller Fehler der Kassenaufzeichnungen vor, der die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
nötig macht. Die Richtsatzschätzung ist dazu eine anerkannte Schätzungsmethode. Soweit die
grundsätzliche Bedeutung der Gewichtung der Richtsatzschätzung in einem Revisionsverfahren überprüft
werden soll, bedarf es daher im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auch der (umfassenden)
Darlegung kritischer Literaturansichten. ZAP EN-Nr. 603/2019
Tätigkeit eines Rentenberaters: Gewerblichkeit
(BFH, Urt. v. 7.5.2019 – VIII R 2/16) • Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18
Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG genannten Katalogberufe – insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters
– ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit. Der
Rentenberater erzielt auch keine Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3
EStG, denn seine Tätigkeit ist im Schwerpunkt beratender Natur und – anders als die gesetzlichen
Regelbeispiele – nicht berufsbildtypisch durch eine selbstständige fremdnützige Tätigkeit in einem fremden
Geschäftskreis sowie durch Aufgaben der Vermögensverwaltung geprägt. Hinweis: Der Rückgriff
auf die Katalogberufe ist nach Ansicht des BFH verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. dazu ZAP-
Anwaltsmagazin 19/2019, S. 993 [Red.]). ZAP EN-Nr. 604/2019
Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren: Wirtschaftlicher Zusammenhang
(BFH, Urt. v. 18.4.2018 – I R 37/16) • Bei verzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung in Höhe ihres
Nominalwerts verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter den Nennwert allein wegen gesunkener
1056 ZAP Nr. 20 23.10.2019