ZAP-2019-20

Fach 24, Seite 1722
Gebührentipps
Gebührenrecht
Entscheidungen des Arbeitsgerichts im ersten Rechtszug statthaft (s. BAG RVGreport 2006, 395
[HANSENS] = NJW 2006, 2718). Dies hat nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zur
Folge, dass gem. § 78 ArbGG i.V.m. § 567 Abs. 1 Hs. 1 ZPO gegen die Entscheidung des Rechtspflegers des
LAG im Kostenfestsetzungsverfahren grds. kein Rechtsmittel gegeben ist. Für einen solchen Fall greift
die Regelung in § 11 Abs. 2 RPflG ein, so dass gegen dessen Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren
die befristete Erinnerung statthaft ist (ARNOLD/MEYER-STOLTE/HINTZEN, RPflG, 8. Aufl., § 11 Rn 54;
OLG Koblenz zfs 2010, 401 m. Anm. HANSENS = AGS 2010, 323 für die Anfechtbarkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses
des Rechtspflegers beim OLG).
3. Kostenerstattung
a) Grundsatz
In Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges in der Arbeitsgerichtsbarkeit besteht gem. § 12a Abs. 1 S. 1
ArbGG kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung
der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder eines Beistands (s. hierzu
HANSENS ZAP 2017, 375 ff.; DERS. RVGreport 2015, 401 ff.; s. auch BAG RVGreport 2015, 426 [HANSENS] =
AGS 2015, 483 für Ausnahmen).
b) Besonderheiten im Entschädigungsverfahren
Wie vorstehend (s. IV. 1.) erörtert, handelt es sich bei dem Verfahren auf Entschädigung wegen unangemessener
Dauer eines Gerichtsverfahrens vor dem LAG um ein Verfahren erster Instanz. Dies
spricht dem ersten Anschein nach dafür, dass auch für ein solches Entschädigungsverfahren der in § 12a
Abs. 1 S. 1 ArbGG geregelte Ausschluss der Kostenerstattung von Parteikosten gilt.
Das LAG Sachsen-Anhalt (vgl. RVGreport 2019, 186 [HANSENS]) hat sich jedoch gegen die Anwendung des
§ 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG ausgesprochen. Nach Auffassung des LAG ist nämlich Sinn und Zweck dieser
Vorschrift, dem Arbeitnehmer zu ermöglichen, den Rechtsweg vor dem Gericht erster Instanz ohne das
Risiko zu beschreiten, die Kosten des Prozessbevollmächtigten des Arbeitgebers zu tragen. Auch eigene
Anwaltskosten würden dem Arbeitnehmer nicht zwingend anfallen, da in arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren
erster Instanz kein Anwaltszwang besteht. Bei Klagen auf Entschädigung wegen unangemessener
Dauer eines Gerichtsverfahrens vor dem LAG besteht jedoch gem. § 11 Abs. 4 ArbGG Vertretungszwang.
Nach Auffassung des LAG Sachsen-Anhalt (a.a.O.) sprechen auch sozialpolitische Gründe gegen einen
Ausschluss der Kostenerstattung. Bei einem erfolgreichen Verfahren hat nämlich i.d.R. das beklagte
Land als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Deshalb sei es – so das LAG – im
Regelfall unangemessen, das beklagte Land gem. § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG von der Kostenerstattung zu
befreien, obwohl sich die Parteien in einem solchen Verfahren gem. § 11 Abs. 4 ArbGG durch Prozessbevollmächtigte
vertreten lassen müssen.
Gebührentipp:
Die Entscheidung des LAG Sachsen-Anhalt ist – soweit ersichtlich – die erste bekannt gewordene
Entscheidung eines LAG, die sich zur Anwendbarkeit des § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG in Verfahren wegen
einer Entschädigung bei unangemessener Verfahrensdauer befasst. Eine Entscheidung des BAG hierzu
ist aus Gründen des Verfahrensrechts nicht zu erreichen. Die richterliche Entscheidung – hier also die
Entscheidung des LAG – auf die Rechtspflegererinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG ist nämlich nicht anfechtbar
(s. BGH RVGreport 2016, 30 [HANSENS]; BGH ZIP 2011, 1170).
Der Prozessbevollmächtigte der in einem Entschädigungsverfahren obsiegenden Partei sollte deshalb
auch in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren die Anwaltskosten des Mandanten im Kostenfestsetzungsverfahren
geltend machen. In seinem Kostenfestsetzungsantrag sollte er dabei ausdrücklich auf
die hier erörterte Entscheidung des LAG Sachsen-Anhalt Bezug nehmen. Die Auffassung des LAG
Sachsen-Anhalt liegt übrigens auch auf der Linie meiner Äußerungen in RVGreport 2015, 401, 402 und
der Auffassung von GERMELMANN/MATTHES/PRÜTTING, 9.Aufl. 2017, § 12a ArbGG, Rn 2a).
1090 ZAP Nr. 20 23.10.2019