mein/4 März 2020

Starten Sie rechtzeitig mit uns
und Gartenmöbeln von Fermob
in den Sommer.
Ab jetzt geht es bei uns in die
neue Saison mit tollen neuen
Farben und Modellen.
Wohnungsmarkt und überhaupt das Gemeinwohl
behalten und teilweise sogar
erst einmal zurückgewinnen. Das bedeutet,
eigene Wohnungen zu bauen,
aber auch Mobilität und Gesundheit gehören
dazu. All das muss wieder stärker
in öffentlicher Hand sein, sonst können
wir es nicht gemeinsam gestalten. Wenn
reiche Menschen sich alles selbst kaufen
können – Mobilität, private Schulen,
Eigentumswohnungen in teuren Lofts
usw. –, dann mag das für sie schön sein,
aber es treibt die Stadt auseinander. Ich
habe es immer so wahrgenommen, dass
alle, die nach Berlin kommen – auch
die Reichen –, die Mischung der Stadt
schätzen. Ihnen gefällt die Vielfältigkeit.
Wenn wir jedoch nichts gegen den
gegenwärtigen Trend tun, geht uns diese
Mischung verloren.
mein/4: Die Parteienlandschaft in
Deutschland hat sich sehr verändert.
Von CDU/CSU und SPD
als große Volksparteien, mit der
FDP als Koalitionspartner bis in
die 70er Jahre der BRD, auf heute
sechs Parteien, die regelmäßig in
Landtage einziehen. Wie schwierig
wird es zukünftig sein, parteiübergreifend
Koalitionspartner zu
finden, ohne die eigene Identität
der Partei zu verlieren? Wie kann
die ge-meinsame Schnittmenge einer
Koalition sein, ohne das eigene
Profil zu verlieren und Wähler
zu enttäuschen?
Kevin Kühnert: Wir haben in Berlin das
Glück, dass wir jetzt seit fast 20 Jahren
mit einer sehr stabilen, wenn man so will,
linken Mehrheit arbeiten. Die einzelnen
Parteien wechseln sich da mal ab, aber
diejenigen, die man eher links verortet,
haben konstant 55 bis 60 Prozent Zustimmung.
Das gibt uns die Möglichkeit,
Rot-Rot-Grün in Berlin zu machen.
Das ist in vielen Fragen keine Koalition
des kleinsten gemeinsamen Nenners, das
wäre auch zu langsam für Berlin, sondern
man kann wirklich gestalten. Beispiele:
Mietendeckel, Gebührenfreiheit bei den
Kitas, kostenfreies Mittagessen an den
Grundschulen. Das wäre mit anderen so
nicht möglich gewesen. Ich erlebe aber
zum Beispiel auch, dass eine Partei wie
die CDU in Berlin anders tickt. Warum?
Weil sie auch nicht vorbei können an den
Realitäten dieser Stadt. Ich war kürzlich
zu Gast bei einer Veranstaltung der Berliner
CDU und der Moderator begrüßte
die Gäste mit den Worten: „Wir begrüßen
Sie heute das letzte Mal in diesen
Räumlichkeiten. Wir müssen hier raus
mit unserer Geschäftsstelle, weil die Gewerbemieten
durch die Decke gehen und
inzwischen ein Vielfaches der Miete verlangt
wird. Wir können das nicht mehr
zahlen.“ Das hat natürlich eine gewisse
Ironie, nachdem sie sich so lange gegen
den Mietendeckel gewehrt haben.
Sie erfahren jetzt auf eine traurige Art,
dass wir alle diesen Entwicklungen in
der Stadt ausgeliefert sind, wenn wir uns
politisch nicht wehren. Das wird vor niemandem
haltmachen. Irgendwann kippt
der Schalter im Kopf, und das Denken
passt sich den Realitäten an.
mein/4: Du bist jetzt zum stellvertretenden
Parteivorsitzenden
gewählt worden. Die SPD
ist in den letzten Jahren politisch
immer weiter in die Mitte
mein/4 17
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