VPLT Magazin 45

turwerten zu berichtigen. Auf eine Messung kann nur verzichtet
werden, wenn sichergestellt ist, dass 85 dB nicht überschritten
werden können. Eine schlecht dokumentierte Messung mit einem
Handmessgerät oder einem Mobiltelefon erreicht somit nicht die
von der DIN 19905-5 gestellten Anforderungen an eine Messung.
Derartige Messungen werden demnach vor Gericht vermutlich wenig
Beweiskraft haben.
V.M
recht
Schutzmaßnahmen
Die Norm schlägt Schutzmaßnahmen vor, welche die Verkehrsicherungspflicht
wahren sollen. Hierzu soll zunächst die
Schallquelle günstig positioniert werden, sowie die Überschreitung
von C-bewerteten 135 dB technisch limitiert werden. Weiterhin
soll das Publikum bei Immission über einem A-bewerteten Beurteilungspegel
von 85 dB vor der Lautstärke gewarnt werden, ab
95 dB soll Gehörschutz zur Verfügung gestellt werden. Die Warnung
vor einem Schalldruckpegel von über 85 dB soll nach der
DIN 19905-5 durch Aufdruck auf Karten oder Hinweise aller Art
erfolgen. Fraglich ist hier jedoch, ob dadurch eine Haftung für Gehörschäden
ausgeschlossen werden kann. Bei dem Warnhinweis,
welcher auf Karten aufgedruckt wird oder auf Aushängen im Foyer
erfolgt, handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedinungen
(AGB), welche in einem Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher
zur Anwendung gelangen sollen. Abgesehen von der Frage,
ob ein nachträglicher Hinweis überhaupt in den Vertrag zwischen
Konzertbesucher und Veranstalter gültig einbezogen wurde,
ist ein Haftungsausschluss gem. § 309 Nr. 7 a) und b) BGB bei
Verletzung von Körper und Gesundheit ausgeschlossen. Insofern
bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung die in der DIN normierten
Hinweise an das Publikum bewertet.
Rechtsfolgen
Werden die Schutzmaßnahmen und Messvorgaben nicht eingehalten,
so haften alle Verursacher des Gehörschadens gemeinschaftlich,
es können z.B. örtlicher Veranstalter und Tourveranstalter,
Hallenbetreiber und der am Mischpult agierende Tontechniker
gemeinschaftlich verklagt und auch verurteilt werden. Es wäre dem
Verletzten dann der ihm entstandene Schaden, soweit nicht an die
Krankenkassen abgetreten, zu ersetzen und ggf. ein Schmerzensgeld
zu zahlen. Weiterhin können die verantwortlichen Personen
strafrechtlich wegen einer fahrlässigen Körperverletzung in einem
Verfahren vor dem Strafgericht zur Verantwortung gezogen werden.
Fazit
Um die Haftung als Veranstalter oder Versammlungsstättenbetreibers
auszuschließen, ist eine nach geltender DIN vorgenommene
Messung durchzuführen, zu protokollieren und stark auf das Tourpersonal
hinsichtlich der Einhaltung der Richtwerte einzuwirken.
Der Autor ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Steuer- und Wirtschaftsrecht
in Berlin, vertritt Mandanten aus der Veranstaltungsbranche
und ist unter spichel@legalaid.de zu erreichen.