bull_03_06_Luxus

AKTUELL
Entwicklung zwar etwas dämpfen, aber
die Kosten werden weiter steigen und weit
über der allgemeinen Teuerung liegen.
Was heisst das konkret in Zahlen? Realistisch
ist wohl ein Wert zwischen drei und
fünf Prozent. Weniger ist kaum drin. Es
sei denn, neue, teure Behandlungsmethoden
werden von den Kassen nicht mehr vollumfänglich
abgedeckt. Aber für diese Massnahme
wird es kaum eine Mehrheit geben.
Kommen wir auf die Arbeitslosigkeit, der
Schweizerinnen und Schweizer grösste
Sorge, zu sprechen. Vergleicht man die drei
bis vier Prozent der Schweiz mit den Arbeitslosenzahlen
im restlichen Europa, so geht
es uns doch eigentlich immer noch sehr gut.
In diesem Fall ist nicht die statistische
Realität ausschlaggebend. Arbeitslosigkeit
kann jeden treffen. Hier kommt das
subjektive Empfinden jedes Einzelnen zum
Tragen, der sich ständig fragt: Und wie
sicher ist mein Arbeitsplatz?
Die AHV- und Vorsorgeproblematik wurde
noch nie von so vielen Befragten als wichtigste
Sorge angegeben wie in diesem Jahr. Ist
diese Angst für Sie berechtigt? Wir haben bei
der AHV ein Niveau erreicht, das wir halten
müssen. Dort, wo Bedürfnisse vorhanden
sind, muss diesen über Ergänzungsleistungen
Rechnung getragen werden. Eine generelle
Erhöhung des AHV-Niveaus halte
ich aber für unmöglich. Unser Ziel muss
sein, wenigstens dieses zu halten.
Andererseits kann heute kaum mehr jemand
selbst mit den Maximalleistungen der AHV
leben. Wird somit die Vorsorge immer mehr
zur Privatsache? Die private Vorsorge wird
in Zukunft ein stärkeres Gewicht bekommen.
Das ist eine der Erkenntnisse der
jüngsten Diskussionen. Und wir Politiker
müssen die Menschen darauf vorbereiten.
Bei der Frage nach der Einschätzung
der persönlichen wirtschaftlichen Situation
gehen mittlerweile schon 58 Prozent der
Befragten von einem unveränderten Status
während der nächsten Monate aus. Verlieren
die Schweizer ihren Wachstumsglauben,
ihren Optimismus? Dieses Resultat ist auch
Ausdruck davon, dass wir in der Schweiz
einen hohen Standard erreicht haben. Viele
Leute haben erkannt, dass sie schon froh
sein müssen, wenn sie diesen Standard
halten können. Für mich ist dies trotz allem
ein Ausdruck der Hoffnung, dass es mindestens
gleich bleibt.
Das Sorgenbarometer der Credit Suisse
1976 führte das Bulletin der Credit Suisse erstmals eine repräsentative Meinungsumfrage
durch, welche die Befindlichkeit der Schweizer Bevölkerung wiedergab.
Für die wissenschaftliche Umsetzung wurde die Firma Isopublic beauftragt.
Schon damals war die Arbeitslosigkeit mit 75 Prozent die meistgenannte
Sorge, gefolgt vom Umweltschutz und der Altersvorsorge. Seither liess das
Bulletin jedes Jahr eine vergleichbare Befragung der Schweizer Bevölkerung
durchführen, wobei die Fragen teilweise variierten. Das änderte sich 1995, als
das Bulletin neu das GFS-Forschungsinstitut in Bern für die wissenschaftliche
Durchführung des Sorgenbarometers beauftragte. Seither erfolgt die Befragung
nach einem standardisierten Raster, womit die Vergleichbarkeit der erhobenen
Daten über die Jahre gewährleistet ist. Das macht das Sorgenbarometer der
Credit Suisse als alljährlich wiederkehrende Momentaufnahme der Schweizer
Befindlichkeit einzigartig.
Die Resultate des Sorgenbarometers widerspiegeln
seit Jahren ein schwindendes
Vertrauen in die Politiker. Beunruhigt Sie
das nicht? Dass der Ständerat mit lediglich
29 Prozent Vertrauensvoten sogar noch
schlechter abschliesst als der Nationalrat,
hätte ich nie geglaubt. Dafür habe ich
keine Erklärung. Eigentlich war ich immer
der Ansicht, dass wir im Ständerat seriöse
Arbeit leisten. Aber im Volk wird das offenbar
anders wahrgenommen. Auch dass
beide Kammern deutlich weniger Vertrauen
geniessen als der Bundesrat, überrascht
mich. Natürlich vermittelt das Parlament
nach aussen einen viel heterogeneren
Eindruck. Dann gab es in der letzten Zeit
auch ein paar unschöne Skandale, die
dem Vertrauen in die Politiker sicher nicht
zuträglich waren.
Aber dieser Trend hält schon seit Jahren
ununterbrochen an. Wir können es nicht
verleugnen, dass wir in der Schweiz in einer
Phase der nationalen Depression sind.
Unser Ziel als Politiker muss sein, diese Stimmung
zu drehen. Die Leute müssen
wieder an eine Zukunft glauben können.
Wie sehen Sie Ihrem Amtsjahr als Ständeratspräsident
entgegen? Wird Ihre Aufgabe
durch die Verschiebungen der Wahlen schwieriger?
Ich gehe einmal davon aus, dass die
geschriebenen und vor allem die ungeschriebenen
Verhaltensregeln im Ständerat weiterhin
beibehalten werden.
Welche ist für Sie die wichtigste? Dass man
nicht auf einer persönlichen, sondern
auf einer sachspezifischen Ebene hart, aber
fair diskutiert und von gegenseitiger Achtung
geprägt ist.
Und das ist im Nationalrat nicht so? Sitzungen
des Ständerats sind ganz klar weniger
spektakulär. Persönliche Schlagabtausche
wie im Nationalrat sind bei uns verpönt.
Bei uns gilt: in der Sache hart, im Ton
moderat und kollegial. Man kann auch so
klare Positionen vertreten.
Verkehren Sie im Ständerat per Du miteinander?
Das ist bei uns so üblich. Bei nur
46 Mitgliedern kennt man noch alle persönlich.
Ich gehe davon aus, dass dieses kollegiale
Verhältnis auch mit den neuen Mitgliedern
bleiben wird. Wenn nicht, dann wird
es schwieriger, diesen Rat zu präsidieren.
Was sind für Sie die drei wichtigsten
Themen im nächsten Jahr? Allen voran die
Wirtschaftspolitik und das Wirtschaftswachstum.
Da gehört ein ganzer Kranz von
Themen dazu, nicht zuletzt auch die Gesundung
der Bundesfinanzen. Einen zweiten
Schwerpunkt sehe ich im Sozialversicherungsbereich
inklusive Krankenversicherung.
Den dritten Bereich möchte ich mit dem
Oberbegriff Sicherheit zusammenfassen.
Da gehört für mich die Asyl- und Ausländerpolitik
dazu, aber auch das Verhältnis der
Schweiz zu Europa. Wir können uns vor
diesem Thema nicht verschliessen, selbst
wenn die bilateralen Verhandlungen einmal
abgeschlossen sein werden.
Wenn Sie einen Wunsch offen hätten, der
Ihnen 2004 erfüllt wird, was würden Sie sich
wünschen? Auf politischer Ebene wünschte
ich mir, dass ich einen Geistesblitz durchs
ganze Land schicken könnte, auf dass sich
eine positive Grundstimmung breit mache.
Die Schweizer sollten wieder an ihre Zukunft
und an die eigenen Kräfte glauben. ❙
32 Credit Suisse Bulletin 6-03