Wina Mai 2021

WINA KOMMENTAR
Das Abraham-Abkommen hält
Eine neues Institut soll die Implementierung
vorwärtstreiben.
ie Unterzeichner des historischen Abraham-
Abkommens verhielten sich während und
nach den jüngsten elftägigen Hamas-Bombenangriffen
auf Israel und dessen militärischer
Reaktion in Gaza darauf ziemlich leise.
Es ist nicht nur ein einzigartiges Novum, dass sich muslimische
Staaten mit scharfer
Von Marta S. Halpert öffentlicher Kritik an Israel zurückhalten,
sondern es bedeutet
viel mehr, dass dieser wichtige Vertrag die Praxisprobe
vorerst bestanden hat.
Es war eine Sensation, als am 15. September 2020 vor
dem Weißen Haus in Washington der Vertrag über diplomatischen
Beziehungen und der vollständigen Normalisierung
zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten
(VAE), Bahrain und dem Staat Israel unterzeichnet
wurde. Der Außenminister der Emirate, Abdullah bin
Zayid Al Nahyan, erklärte dabei: „Wir erleben bereits
heute einen Wandel im Herzen des Nahen Ostens, der
weltweit Hoffnung schenken wird. Ich stehe heute hier,
um eine Hand zum Frieden auszustrecken und eine
Hand zum Frieden zu erhalten.“
Ein Monat später trafen die Delegationen aus beiden
Ländern zu einem historischen Besuch in Israel ein, um
an der Unterzeichnung von vier Abkommen über Investitionen,
wissenschaftliche Zusammenarbeit, Zivilluftfahrt
und Visumbefreiungen im Rahmen des Abraham-
Abkommens, das einem Friedensvertrag ebenbürtig ist,
teilzunehmen. In der gelebten Realität bestätigt das Abkommen
hauptsächlich die bereits seit Längerem bestehende
Kooperation in Sicherheitspolitik, Technologie
und Wirtschaft.
Das wahrhaft Neue ist die Aufnahme von offiziellen
diplomatischen Beziehungen: Dieses „öffentlich Machen“
war möglich geworden, weil die palästinensische
Frage nicht mehr ganz oben auf der Agenda stand und
die arabischen Unterzeichner die Explosionsgefahr des
Nahostkonfliktes nicht mehr so hoch einschätzten, dass
es für sie problematisch werden könnte. Außerdem
waren die VAE weder je in einen Krieg mit Israel
involviert, noch genießt die Hamas im Gazastreifen,
als Ableger der Muslimbruderschaft
und Verbündeter des Iran, in den
VAE irgendwelche Sympathien.
Daher kamen zu Beginn der Kämpfe nur zögerliche
Reaktionen aus den VAE, die sowohl an Israel wie
auch an die Palästinenser appellierten. Erst die andauernde
Auseinandersetzung um Jerusalem, die drittheiligste
Stadt für Muslime nach Mekka und Medina, erzürnte
die „arabische Straße“ so sehr, dass die VAE sich
gezwungen sahen, den Schaden für ihr Image in der Region
zu begrenzen: Erst bei der Entscheidung des Regionalgerichts
von Jerusalem zur Zwangsräumung mehrerer
palästinensischer Häuser im Stadtteil Sheikh Jarrah
verwiesen die VAE auf das Völkerrecht, wonach die Räumung
als illegal und als Menschenrechtsverletzung interpretiert
würde und somit dem israelischen Narrativ
eines Rechtsdisputs um Immobilien entgegenstehe.
Daher kamen zu Beginn der Kämpfe
nur zögerliche Reaktionen aus den
Vereinigten Arabischen Emiraten,
die sowohl an Israel wie auch an die
Palästinenser appellierten.
Abraham Accords Institute. Um diese positive Entwicklung
in den Beziehungen zwischen Israel, Bahrain, Marokko,
Sudan und den VAE zu vertiefen und auszubauen
sowie diese Grundlage für weitere Abkommen dieser
Art zwischen dem jüdischen Staat und muslimischen
Ländern zu propagieren, hat Jared Kushner eine private
Stiftung gegründet. Für das Abraham Accords Institute
gelang es dem Trump-Schwiegersohn, eine Reihe
von finanzstarken Unterstützern zu gewinnen. Dazu zählt
u. a. Haim Saban, ein ägyptisch-amerikanischer Jude,
der auf der Liste der größten Medienunternehmern der
Welt steht. Die Botschafter der VAE und Bahrains gehören
ebenso zu den Gründern wie Avi Berkowitz, ein 32-jähriger
Absolvent der Harvard Law School, der bis zu seinem
Wechsel in das Weiße Haus in der Kushner-Immobilienfirma
beschäftigt und dort an den Verhandlungen zum
Abraham-Abkommen beteiligt war.
Kushner und Berkowitz haben jedenfalls den
Segen der Biden-Regierung erhalten, die
derartige Normalisierungsverträge begrüßt.
wına-magazin.at
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sommer_doppel1.indb 5 29.06.2021 10:04:47