HANSA 07-2022

SCHIFFSTECHNIK | SHIP TECHNOLOGY
Im Geschäft der Bulk-Schifffahrt geht es unter anderem um Waschwasser,
dass im Hafenbetrieb bei Löscharbeiten anfallen kann
© Köster / Ankron Water Services
reichen Entsorgungsmanagement
(land- und schiffseitig), für internationales,
europäisches und deutsches
Seerecht und Umweltrecht (einschließlich
umweltbezogenen Schifffahrtsrechts)
und für Seeverkehr, Nautik und
Logistik.
Neben dem PIA-Institut gehören
zum Projekt wiederum das Prüf- und
Entwicklungsinstitut für Abwassertechnik
an der RWTH Aachen und der
Lehrstuhl für internationales Seerecht
und Umweltrecht, Völkerrecht und Öffentliches
Recht an der Fakultät für
Rechtswissenschaft der Universität
Hamburg. Zudem wird das Projekt
durch ein Experten-Panel begleitet.
Das Forschungsvorhaben soll dabei
den Konkretisierungs- und Änderungsbedarf
von Marpol Annex V
ermitteln und der IMO bei Vorliegen
der notwendigen Erkenntnisse einen
Vorschlag für einen neuen Arbeitsauftrag
für den Ausschuss zum Schutz der
Meeresumwelt (MEPC) unterbreiten,.
So soll der identifizierter Konkretisierungs-
und Änderungsbedarf
zur Diskussion gestellt werden. Das
Projekt kann damit auch für diese
Maßnahme auf Ebene der zwischenstaatlichen
Helsinki-Kommission (Helcom),
die sich den Schutz der Meeresumwelt
in der Ostsee auf die Fahne geschirben
hat, wertvolle Erkenntnisse
liefern beziehungsweise die deutsche
Beteiligung an der Umsetzung des neuen
Baltic Sea Action Plan (BSAP) effektiv
unterstützen.
Autor: Markus Joswig
PIA – Prüfinstitut für
Abwassertechnik GmbH
INITIATIVE BEI DER IMO
Wird Verklappung von Klärschlamm-Abwasser verboten?
Ein weltweites Verbot der Verklappung von Klärschlamm-
Abwasser im Meer ist einen Schritt näher gerückt, nachdem
der Internationalen Schifffahrtsorganisation IMO ein Vorschlag
zur Änderung des Londoner Protokolls von 1996 über
die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen
von Abfällen vorgelegt wurde. Die IMO teilte dazu
kürzlich mit: »In der Vergangenheit hat eine beträchtliche Anzahl
von Staaten die Verklappung dieser Abfälle im Meer erlaubt.
Nach dem Londoner Protokoll ist jede Verklappung
verboten, mit Ausnahme von »möglicherweise annehmbaren
Abfällen.« Der von Südkorea und Mexiko vorgelegte Vorschlag
sieht eine Änderung des Anhangs vor, um Klärschlamm
aus der Liste der zulässigen Abfälle zu streichen.
Sollte der Vorschlag von den Vertragsparteien angenommen
werden, wäre die Verklappung weltweit verboten.
Die IMO-Mitglieder waren sich den Angaben zufolge bereits
auf ihrer letzten Sitzung im Oktober 2021 einig, dass es
genügend Beweise und Gründe für eine Änderung von Anlage
1 des Londoner Protokolls gibt. Eine Überprüfung ergab,
dass diese Praxis in den letzten Jahrzehnten erheblich
zurückgegangen ist, dass sie bereits durch viele regionale
Übereinkommen und innerstaatliche Rechtsvorschriften
verboten ist und dass es Alternativen für die Verwendung
des Klärschlamms gibt.
Das nächste Treffen ist für Oktober dieses Jahres geplant.
Sollte die Änderung dort angenommen werden, würde sie
100 Tage nach ihrer Verabschiedung in Kraft treten.
Das Londoner Protokoll war am 24. März 2006 in Kraft
getreten. Derzeit gibt es 53 Vertragsparteien. Die Verabschiedung
des Londoner Übereinkommens von 1972 jährt
sich 2020 indes bereits zum 50. Mal. Es sei der »erste globale
Vertrag« gewesen, in dem anerkannt wurde, dass die Ozeane
nicht länger als Abladeplatz für jegliche Art von Abfall dienen
dürfen, so die IMO. In den 1990er Jahren wurden Verbote
für die Verklappung von radioaktiven Abfällen im Meer
und von Industrieabfällen erlassen. Mit dem Protokoll von
1996 wurde ein vorsorgender Ansatz eingeführt und von einer
Verbotsliste zu einer kleineren Liste mit erlaubten Stoffen
übergegangen. Seitdem haben sich das Londoner Übereinkommen
und das Protokoll weiterentwickelt, um neu entstehende
Technologien zu regeln, darunter die Kohlenstoffbindung
und das marine Geoengineering.
40 HANSA – International Maritime Journal 07 | 2022