ChefHeads-Club-Magazin#03/23

Blog | Meides - Arbeitsrecht
BGH zur Betriebsschließung – Versicherer
muss für zweiten Corona-Lockdown zahlen
Der Bundesgerichtshof klärt, wann eine Versicherung bei Betriebsschließung
Schon seit dem ersten Jahr der Corona-Pandemie Diese Art Versicherung ist speziell für Unternehmen
streiten Versicherungsgesellschaften und versicherte
wie Lebensmittelhersteller, Lebensmittelhändler,
Unternehmen vor Gericht darüber, ob Um-
satzausfälle und Gewinneinbußen aufgrund von
Pandemie-Lockdowns von der Betriebsschließungsversicherung
gedeckt sind.
Gastronomie- und Hotellerie-Betriebe konzipiert.
Sie soll Schutz für den Fall bieten, dass der Betrieb
aufgrund hochinfektiöser Krankheiten und Erreger
schließen oder den Geschäftsbetrieb einschränken
muss.
Versicherung zur Betriebsschließung mit Verweis
auf das Infektionsschutzgesetz
Die Betreiberin eines Hotels im niedersächsischen
Hameln hatte bei einer großen deutschen Versicherungsgesellschaft
eine solche Betriebsschließungsversicherung
mit einer Versicherungssumme von
100.000 Euro abgeschlossen.
• Versichert waren damit sowohl die behördliche
Schließung des Betriebs als auch Tätigkeitsverbote
gegen Mitarbeiter aufgrund meldepflichtiger Krankheiten
oder Krankheitserreger.
• Den Versicherungsbedingungen zufolge hatte das
Unternehmen in diesem Fall Anspruch auf Ersatz
seines Schließungsschadens, das heißt des entgangenen
Gewinns und der laufenden Kosten.
• Zur Eingrenzung der Krankheiten, deren Auftreten
versichert war, verwiesen die Versicherungsbedingungen
auf die Paragrafen 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes.
Dort werden meldepflichtige Krankheiten
beziehungsweise meldepflichtige Erreger
aufgezählt.
Zwei Corona-Lockdowns im Jahr 2020, die Versicherung
lehnt die Leistung ab
Als es im Jahr 2022 zur Corona-Pandemie und den
entsprechenden Gegenmaßnahmen, u.a. Betriebsschließung,
kam, musste das Hotel ein erstes Mal
von März bis Mai 2020 einen Großteil des Betriebs
einstellen. Der Landkreis untersagte touristische
Übernachtungen, im Hotel übernachteten kaum Geschäftsreisende.
Nach dem erneuten Wiederanstieg
der Infektionszahlen im Herbst kam es ab November
2020 erneut zum Lockdown. Diese Maßnahmen zogen
sich bis zum Mai 2021.
Die massiven Umsatzausfälle aufgrund der Lockdown-Phasen
wollte die Hotelbetreiberin von ihrer
Versicherung ersetzt haben. Schließlich trat am 23.