ChefHeads-Club-Magazin#03/23

Blog | Meides - Arbeitsrecht
05. 2020 eine um COVID-19 erweitert gesetzliche
Liste meldepflichtiger Krankheit in Kraft. Bereits am
25. März des gleichen Jahres hatte der Bundestag
aufgrund von Corona eine „pandemische Lage von
nationaler Tragweite“ ausgerufen, zum ersten Mal in
der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Versicherung lehnte die Zahlung jedoch ab.
Nach ihrer Ansicht waren nur die Krankheiten und
Erreger versichert, die bereits bei Abschluss des
Versicherungsvertrags Bestandteil der §§ 6 und 7
IfSG waren. Das später aufgenommene Corona-Virus
fiel nach Ansicht des Versicherers nicht unter die
Deckung.
BGH: Unklar formulierte Versicherungsbedingungen gehen zu Lasten
der Versicherung
Die Hotelinhaberin klagte zunächst vor dem Landgericht
Hannover. Gegen dessen Entscheidung legte
die Versicherungsgesellschaft Berufung vor dem
Oberlandesgericht Celle ein. Schließlich kam es zur
Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof.
Alle drei Instanzen vertraten grundsätzlich eine gemeinsame
Linie: Sie sprachen der Inhaberin Versicherungsleistungen
für den zweiten Lockdown zu,
nicht aber für die erste Schließung.
Fazit: Betriebsschließungsversicherung prüfen
Grund ist die dynamische Verweisung in den Versicherungsbedingungen
auf die im IfSG erwähnten,
meldepflichtigen Krankheiten. Versichert sind dadurch
entgegen der Ansicht des Versicherers nicht
nur die bei Vertragsabschluss gelisteten Krankheiten.
Ausschlaggebend ist vielmehr, welche Krankheiten
der Paragraf zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls
umfasst. Die uneindeutige Formulierung
der Versicherungsbedingungen wurde zum Nachteil
der Versicherung ausgelegt. Dies begründete der
BGH mit AGB-Recht: „Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner
Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten
des Verwenders“ (§ 305c Abs. 2 BGB).
Da COVID-19 erst ganz am Ende der ersten Hotel-
Schließung ins Gesetz aufgenommen wurde, war
der erste Lockdown nicht versichert. Für den zweiten
Lockdown ab November 2020 hat das Hotel
jedoch Anspruch auf Ersatz seines Schadens durch
die Betriebsschließung.
Längst nicht jede Versicherung zu einer Betriebsschließung (Betriebsschließungsversicherung) definiert die
in der Deckung enthaltenen Krankheiten und Erreger wie geschildert mit einem dynamischen Verweis auf
das Infektionsschutzgesetz. Oft enthält der Versicherungsvertrag nur eine feste Liste. Dann bestehen keine
Ansprüche, da COVID-19 kaum enthalten sein dürfte. Bei neuen Policen schließen die Versicherer nun Pandemie-
und Epidemie-Ereignisse ohnehin von vornherein aus.
Wenn Ihr Betrieb jedoch eine dynamisch gestaltete Betriebsschließungsversicherung besitzt und durch die
Lockdowns der Jahre 2020 und 2021 Ausfälle erlitten hat, können Sie auf Grundlage der BGH-Entscheidung
grundsätzlich Forderungen gegen Ihren Versicherer durchsetzen.
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Rechtsanwalt Dr. Peter Meides ist Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er berät
seit vielen Jahren Arbeitgeber und Betriebsräte zu Fragen der Arbeitszeitregelung,
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