HANSA 10-2023

SCHIFFFAHRT | SHIPPING
© Wolfhard Scheeer
Politprominenz in Bremen: Daniela Kluckert (Staatssekretärin Bundesverkehrsministerium), Kristina Vogt (Wirtschaftssenatorin Bremen), Robert Habeck
(Bundeswirtschaftsminister), Bundeskanzler Olaf Scholz, Dieter Janecek (Maritimer Koordinator) und Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte
Warme Worte, (noch) wenig Konkretes
Die 13. Nationale Maritime Konferenz belegt erneut, wie wichtig der Austausch zwischen
Industrie und Politik ist. Dem regen Austausch über Themen und Herausforderungen
steht zunächst jedoch wenig Zählbares gegenüber. Von Krischan Förster
Traditionell steht die Nationale Maritime
Konferenz unter der Schirmherrschaft
des Bundeskanzlers. So auch
in diesem Jahr, in Bremen. Der aktuelle
Amtsinhaber Olaf Scholz, viele Jahre lang
Bürgermeister im benachbarten Hamburg,
ist ein Kind der Küste. Seines Wohlwollens
konnten sich die rund 800 Teilnehmer
bei dem nur alle zwei Jahre stattfindenden
Treffen zwischen Politik und
maritimer Wirtschaft also relativ sicher
sein. Und Balsam für ihre Ohren wird besonders
ein Satz von Scholz in Erinnerung
bleiben: »Die Zeiten, in denen
die maritime Wirtschaft zwar wahrgenommen,
aber nicht wichtig genommen
wurde, sind endgültig vorbei.«
Als zu wichtig haben sich Schifffahrt
und Häfen in den jüngsten Krisenzeiten
für die Versorgungssicherheit des Landes
erwiesen, zu sehr ist der Marine-Schiffbau
durch die geopolitischen Verwerfungen
der jüngeren Vergangenheit in den
Fokus gerückt, zu wichtig ist auch die
Offshore-Industrie (wieder) geworden,
die einen zentralen Part bei der Energiewende
übernehmen soll und muss.
Das alles, so belegten es die Reden von
Scholz und im Anschluss auch von Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck,
ist in Berlin angekommen und verstanden
worden. Die Hoffnungen vieler
Teilnehmer aus dem gesamten maritimen
Cluster, bei der zweitägigen Konferenz
konkret von neuen Hilfen des
Staates zu erfahren, wurden allerdings
enttäuscht. Weder der Kanzler noch sein
Vize-Kanzler hatten Zusagen im Gepäck.
Vor allem die Häfen hatten schon im
Vorfeld, zum Teil massiv, mehr Geld aus
Berlin gefordert. Gerade einmal 38 Mio. €
überweist der Bund jedes Jahr in die Landeskassen
– viel zu wenig eingedenk der
Ausgaben vor Ort. Etwa 400 Mio. €, also
das Zehnfache der bisherigen Summe,
sollten es angesichts der nationalen Bedeutung
der Häfen sein, hieß es einstimmig
in den Küstenländern.
Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie
Leonhard verwies auf die Milliarden-
Ausgaben des Bundes für Autobahnen und
Schienen. Im Vergleich dazu sei die geforderte
Hafenfinanzierung ein »eher kleiner
Beitrag für die Exportnation Deutschland.«
Bremens Bürgermeister Andreas
Bovenschulte erinnerte daran, dass mit
mit dem Bundesanteil keine größere Kita
oder Schule mehr gebaut werden könnte.
Die Not sei erkannt, hieß es auf der
Bühne. Eine Entscheidung aber steht weiter
aus, ebenso wie die Vorlage der neuen
Nationalen Hafenstrategie aus dem Bundesverkehrsministerium
von FDP-
Politiker Volker Wissing, der allerdings
gar nicht erst in Bremen angereist war.
Als wahrscheinlich gilt, dass nun beide
Themen zusammengeführt und bis spätestens
zum Jahresende geregelt werden.
Der dringend benötigte Ausbau der
Offshore-Windparks für ein Gelingen
der Energiewende und eine ausreichende
Energiesicherheit waren auf der Maritimen
Konferenz ein weiteres herausgehobenes
Thema. Von heute 8 GW soll die
Kapazität allein in der deutschen Nord-
28 HANSA – International Maritime Journal 10 | 2023